09.09.2016 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Mit der heutigen Landratssitzung startete der Landrat nach der Sommerpause in das Amtsjahr 2016/17. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Franz Meyer (CVP) nahm als e. Landratspräsident wieder in den Reihen der „einfachen“ Landratsmitglieder Platz. Auf der Traktandenliste stand u.a. die 1. Lesung von mehreren Vorlagen, die Mitglieder der CVP/BDP-Fraktion nahmen ihre Arbeit motiviert wieder auf.

1. Lesung: Behindertenhilfegesetz
Das neue Behindertenhilfegesetz sieht vor, dass der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung die Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe bilden soll. Es richtet sich an Personen mit kognitiven, psychischen, körperlichen, Sinnes- und mehrfachen Behinderungen, die eine IV-Rente beziehen und einen behinderungsbedingten Betreuungsbedarf in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur haben. Das Gesetz orientiert sich also am individuellen Bedarf von Personen mit Behinderung, dieser Ansatz wird von der CVP/BDP-Fraktion vollumfänglich geteilt. Sabrina Corvini-Mohn (CVP) hielt entsprechend fest: „Die 41 Paragrafen sind in der Materie komplex und die Verflechtung mit anderen Bereichen gross. Der CVP/BDP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass betroffene Personen nicht durch Maschen des neuen Netzes fallen und dass die Aufteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde für alle tragbar bleibt.“
Mit dem Behindertenhilfegesetz erhält der Kanton auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. So legt der Regierungsrat neu Normkosten für die ambulanten und institutionellen Leistungen fest. Die heute unterschiedlichen Kosten werden damit vergleichbar. Mit der Vorlage soll auch das Postulat „Zugang zu Behindertenorganisationen für nicht IV-Berechtige“ von e. Landrätin Jacqueline Simonet (CVP) als erfüllt abgeschrieben werden. Das Postulat forderte, dass Menschen mit psychischer Behinderung aber noch ohne IV-Rente möglichst rasch in das Angebot der niederschwelligen Behindertenhilfe einbezogen werden können. Die beratende Kommission nahm das Anliegen mit Unterstützung der CVP/BDP in einer moderaten Version auf und ergänzte das Gesetz dahingehend, dass der Anspruch für die individuelle Bedarfsabklärung auch für Personen im IV-Rentenantragsverfahren nach Abschluss bzw. Ausschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen gelten soll.
An der nächsten Landratssitzung vom 22. September 2016 folgt die 2. Lesung und Beschlussfassung.

1. Lesung: Naturgefahrenkarte
In der heutigen Landratssitzung diskutierte der Landrat über eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes bzw. über die Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren (insbesondere Hangrutsch, Überschwemmungen, Steinschlag) im Rahmen von Baubewilligungsverfahren. Seit Ende 2011 liegen für das Siedlungsgebiet jeder Gemeinde im Kanton die Naturgefahrenkarten vor. Die Vorlage gibt diesen Naturgefahrenkarten nun die rechtliche Grundlage, welche bis heute fehlte und regelt damit auch die Haftungsfrage. Mit dem Thema beschäftigte sich die CVP bereits 2007, damals reichte die heutige Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter eine Motion mit dem Titel „Änderung des Sachversicherungsgesetzes betreffend präventiven objektbezogenen Massnahmen gegen Hochwasserschäden“ ein.
Mit der Vorlage soll ein zusätzlicher CVP-Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden, Fraktionspräsident Felix Keller (CVP) forderte vom Regierungsrat, das Raumplanungsgesetz beziehungsweise die Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Vorgaben aus den Naturgefahrenkarten – sofern nötig – nur über eine Anpassung des Zonenreglements und ohne Anpassung der kommunalen Zonenpläne grundeigentümerverbindlich sind. Die Bau- und Planungskommission beauftragte die Verwaltung, einen Formulierungsvorschlag auszuarbeiten.

Besuchen Sie uns in Liestal!
Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!