22.09.2016 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Der Baselbieter Landrat hat in der heutigen Sitzung in erster Lesung die Revision des Steuergesetzes beraten. CVP-Landrat Simon Oberbeck  (Mitglied der Finanzkommission) nimmt Stellung.

Welche Änderungen bringt die Revision?

Die Änderung des Steuergesetzes ist Teil der Finanzstrategie zur Entlastung der Kantonsfinanzen. Neben ausgabenseitigen Kürzungen sollen auch auf der Einnahmen-Seite Massnahmen ergriffen werden. Die Revision sieht einen Pendlerabzug von maximal 3000 Franken vor und will den Krankheitskostenabzug einführen. In der Finanzkommission wurde der Krankheitskostenabzug aus der Vorlage gestrichen mit der Begründung, dass diese Frage kürzlich vom Volk in einer Abstimmung abgelehnt wurde. Beim Pendlerabzug schlägt die Finanzkommission den maximalen Abzug im Umfang des Generalabonnements der 1. Klasse vor.

Dieser Pendlerabzug war in der Debatte umstritten. Der Landrat hat sich heute für eine Beschränkung des Pendlerabzugs bei den Kantonssteuern auf den Preis eines Erstklass-Generalabonnements (GA) ausgesprochen. Ist die CVP/BDP-Fraktion damit einverstanden?

Die CVP/BDP-Fraktion ist generell für die Einschränkung des Pendlerabzugs. In der Vernehmlassung sprach sich die CVP für einen Pendlerabzug von 3000 Franken aus. Der Kompromissvorschlag mit einem maximalen Abzug im Wert eines Zweitklass-GAs in der Landratsdebatte ist sinnvoll. Wir bedauern, dass in der ersten Lösung der Antrag sehr knapp mit 40 zu 42 Stimmen unterlegen ist. Es wurde hier eine wichtige Chance verpasst.

Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien aufeinander zugehen und eine mehrheitsfähige Lösung in der zweiten Lesung präsentiert werden kann. Die CVP/BDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen und will damit einen Beitrag leisten, damit eine Volksabstimmung verhindert werden kann. Bei einer allfälligen Volksabstimmung dürfte es der Abzug des Erstklass-GAs schwer haben. Wie soll man erklären, dass der Kanton in seiner aktuellen Finanzlage, ein Erstklass-GA als Standard festsetzt?

Die Fraktionen sprachen sich heute auch klar gegen eine Einführung eines Selbstbehalts bei Krankheitskosten aus. Wie ist die Haltung der CVP/BDP-Fraktion?

Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten. Wir sind mit der jetzigen Regelung ziemliche Exoten, da BL der einzige Kanton ist, welcher den Selbstbehalt nicht kenn. In der Debatte stellten sich aber alle Parteien gegen die Einführung, daher hätte ein entsprechender Antrag der Fraktion keine Chance gehabt. Wir sind aber einig darin, dass es wohl zu früh ist, diesen Vorschlag erneut zu bringen. Der Selbstbehalt war schon Bestandteil des Entlastungspaketes 12/15 gewesen, vom Stimmvolk damals jedoch abgelehnt worden. Mit der Massnahme hätte der Kanton 15 Millionen Franken einsparen können.

Mit beiden Massnahmen hätte der Haushalt um 25 Mio. werden können. Mit der nun vorliegenden Version sind es wohl noch rund 5 Mio. Die zweite Lesung ist für den kommenden Donnerstag traktandiert. Wenn die Mehrheitsverhältnisse bleiben, wird das nötige Vierfünftel-Mehr in der Schlussabstimmung nicht erreicht, so dass das Volk an der Urne das letzte Wort über die Gesetzesänderung haben wird.

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!