26.09.2016 / Communiqués / /

Ein erfreulicher Abstimmungssonntag

Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut über die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags: die zwei Initiativen „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“ wurden vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Dem Nachrichtendienstgesetz wurde deutlich zugestimmt.

Mit dem eindeutigen Nein zur Initiative «AHVplus» haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Zeichen gesetzt gegen ein weiteres Milliardenloch in unserer Altersvorsorge. Dass die Schweizer Bevölkerung jedoch eine starke Altersvorsorge möchte, haben die Diskussionen rund um die Abstimmung gezeigt. Daher wird sich die CVP weiterhin stark machen für die Projekte Altersvorsorge 2020.

Umweltfreundlichkeit ohne grünen Zwang

Auch gegen die Initiative «Grüne Wirtschaft» hat sich die Bevölkerung klar ausgesprochen und sagt damit Nein zu einer konsumentenfeindlichen und nicht umsetzbaren Initiative. Mit diesem Resultat wird die heutige Umweltpolitik der Schweiz bestärkt, welche sich realistische Ziele setzt und die Vorhaben schrittweise und in internationaler Zusammenarbeit angeht. Auch die CVP setzt sich für einen nachhaltigen Schutz der Natur und unserer Lebensgrundlagen ein. Das Wirtschaftswachstum muss in Einklang mit der Umwelt stehen. Es soll jedoch in erster Linie mit Anreizen und nicht mit Verboten gearbeitet werden.

Ja zu Sicherheit dank dem Nachrichtendienst

Mit dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz hat sich das Volk heute für eine umfassende Regelung der Aufgaben des Nachrichtendienstes ausgesprochen. Es wurden die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Unter wichtigen Einschränkungen und Kontrollen, kann der Nachrichtendienst nun auf aktuelle Bedrohungen wie Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen reagieren. Die CVP setzt sich seit langem dafür ein, dass die Schweizer Bevölkerung gegen Terrorismus geschützt wird. Dies wird sie auch weiterhin tun.