29.09.2016 / Newsletter / / , ,

Nachrichten aus dem Landrat

2. Lesung Behindertenhilfegesetz

In der heutigen Sitzung verabschiedete der Landrat in zweiter Lesung das Behindertenhilfegesetz. Der Systemwechsel in der Finanzierung der Behindertenhilfe war im Landrat unbestritten. Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe ist neu der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung. Bisher wurden die Tarife jeweils mit den Institutionen ausgehandelt. Neu erhält jede Person die Mittel, die sie benötigt, was wiederum zu einem grösseren Spielraum für die Institutionen führt.

Inskünftig können die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Normkosten für die Behindertenhilfe selber festlegen und erhalten damit eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. In den beiden Kantonen werden derzeit jährlich 270 Millionen Franken für die Behindertenhilfe aufgewendet, mit dem neuen Gesetz werden diese Mittel bedarfsgerechter verteilt und die Selbstbestimmungs- und Wahlfreiheit der Behinderten gestärkt.

In der zweiten Lesung ist der Antrag, dass für vom Regierungsrat zu bestimmende ambulante Leistungen auch Angehörige mit entsprechender Ausbildung entschädigt werden können sollen, ganz knapp mit 43 : 42 Stimmen abgelehnt worden. Die CVP/BDP hat den Antrag unterstützt, Christine Gorrengourt (CVP), Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission: Die Regelung hätte den Vorteil, dass das Gesetz keine systemische Grenze einrichtet und so gesellschaftliche Selbstverpflichtung wertschätzt, an der insbesondere einfachere mittelständische Lebenssituation am schwersten zu tragen haben. Wir bedauern es, dass der Antrag abgelehnt wurde.“

2. Lesung Revision Steuergesetz

In der heutigen Sitzung verabschiedete der Landrat das revidierte Steuergesetz. Die Änderung des Steuergesetzes ist Teil der Finanzstrategie zur Entlastung der Kantonsfinanzen. Neben ausgabenseitigen Kürzungen sollen auch auf der Einnahmen-Seite Massnahmen ergriffen werden. Die Regierungsvorlage sah einen Pendlerabzug von maximal 3000.- Franken vor und wollte ursprünglich den Krankheitskostenabzug einführen. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützte die Einschränkung des Pendlerabzugs und sprach sich für den Betrag von Fr. 3000.- aus. Die Parlamentsmehrheit entschied sich jedoch für einen Abzug von Fr. 6000.-. Ein in der Landratsdebatte Kompromissvorschlag auf 4000.- Franken wurde von der CVP/BDP-Fraktion unterstützt, unterlag in der Abstimmung aber ganz knapp. Die Einführung des Selbstbehalts bei den Krankheitskosten wurde von der Finanzkommission aus der Vorlage gestrichen und wurde im Landrat nicht mehr diskutiert. Mit der Regierungsvorlage hätte der Haushalt um 25 Mio. entlastet werden können. Mit der nun verabschiedeten Version sind es wohl noch rund 5 Mio. CVP-Landrat und Mitglied der Finanzkommission Simon Oberbeck nimmt den Abstimmungsausgang sportlich: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“

Diskutiert wurden in der heutigen Landratssitzung auch die Vorstösse, welche im Zusammenhang mit der „Händedruck-Affäre“ eingereicht wurden. Dabei wurde die Motion „Integration statt religiöse Sonerregelungen“ von Pascal Ryf (CVP) bei nur einer Gegenstimme sehr deutlich als Postulat überwiesen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!