20.10.2016 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Petition „Bessere Arbeitsmarktchancen für Stellensuchende 50plus“

In der heutigen Landratssitzung wurde die Petition „Bessere Arbeitsmarktchancen für Stellensuchende 50plus“ des Vereins 50plus outIn work Schweiz / Sektion Basel behandelt. Die Petentinnen und Petenten bitten den Landrat, analog der Praxis des Kantons Neuenburg eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit sich der Kanton Basel-Landschaft bei der Anstellung von Personen über 50 Jahren während 12 bis 24 Monaten an den Arbeitgeberbeiträgen für die berufliche Vorsorge beteiligen könnte.

Die CVP/BDP-Fraktion nahm das Anliegen nicht einfach nur zur Kenntnis, sondern stellte durch Fraktionssprecher Markus Dudler den Antrag, das Anliegen als Postulat dem Regierungsrat zu überweisen. Wir möchten nicht, dass Ungleichheiten geschaffen werden – aber wir fordern, dass das Anliegen vertieft geprüft wird. Leider wurde der Antrag sehr knapp mit 37 zu 35 Stimmen abgelehnt. Nun setzen wird auf das Postulat von Marie-Therese Müller (BDP, Reinach) „Einarbeitungszuschüsse für qualifizierte über 50 Jahre alte Langzeitarbeitslose aus der Sozialhilfe“

Verpflichtungskredit für die Fortführung des Auftrags an die Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen

In der heutigen Landratssitzung stand auch der Verpflichtungskredit für die Fortführung des Auftrages an die Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen. Seit 39 Jahren wird im Kanton Basel-Landschaft in diesem Bereich gemäss Bundesgesetz und –verordnung sowie gemäss kantonaler Verordnung Unterstützung und Entscheidungshilfe geleistet. Die CVP/BDP-Fraktion sprach sich klar für die Weiterführung des Leistungsauftrages analog der Vorjahre aus. Zudem stimmte die Fraktion einem Antrag zu, mit welchem der Regierungsrat im Hinblick auf die nächste Leistungsperiode eine Evaluation über Auftrag und Leistungserfüllung vorzulegen hat. CVP-Landrat Marc Scherrer: „Die Leistungserbringung der Beratungsstelle ist sehr zufriedenstellend. Trotzdem bedingt die aktuelle Finanzlage, dass die Grundlagen für Leistungsaufträge hinsichtlich möglicher Anpassungen sowie finanzieller Optimierungen neu anzuschauen sind. Bei diesem Geschäft konnte ein guter Kompromiss gefunden werden.“

Bericht zur kantonalen Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care

In der Palliative Care stehen die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der schwerkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt und weniger die Diagnose und Heilungschance. Das Ziel der Palliative Care ist es, dass die Betroffenen in der letzten Lebensphase besser leben, weniger leiden und am Ort ihrer Wahl bleiben können. Ein Thema, das der CVP/BDP-Fraktion sehr wichtig ist und uns alle betrifft. Fraktionssprecherin Marie-Therese Müller (BDP) hielt in ihrem Votum fest: „Alle Leistungsbringer müssen das Konzept der Palliative Care kennen. Sensibilisierung und Information der Bevölkerung ist zentral, denn das Angebot ist noch zu wenig bekannt.“ Investitionen in den Ausbau des Palliative Care-Angebots werden sich langfristig in einer Einsparung im öffentlichen Gesundheitswesen bemerkbar machen, leider ist zum heutigen Zeitpunkt die Finanzierung von palliativen Leistungen noch nicht durchgehend gesichert. Im Bericht werden verschiedene Punkte aufgeführt, welche Verbesserungen fordern im Zusammenhang mit Ressourcen- und Vernetzungsproblemen sowie Wissenslücken bei Fachpersonen. Diese Mängel müssen nun umgesetzt werden, der Handlungsbedarf wurde erkannt.

Postulat „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen die Armut“

Am 17. Oktober 2016 fand im Landratssaal im Rahmen des UNO-Welttages zur Überwindung der Armut die regionale Armutskonferenz statt. Der Schwerpunkt wurde auf die Problematik der Familienarmut gelegt – ein Thema, das der CVP als Familienpartei besonders wichtig ist. In der Diskussion wurde bald klar, dass die Familienarmut nicht isoliert betrachtet werden kann, denn wenn Familien Probleme haben, finanziell über die Runden zu kommen, so hat dies viele Gründe, die eng miteinander verknüpft sind. Diskutiert wurde u.a. die neu lancierte kantonale Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“. Die Ausrichtung von diesen Ergänzungsleistungen könnte dazu beitragen, eine Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden oder zu beenden. Die Konferenz hat der Armut in unserem Kanton ein Gesicht gegeben. Einzelschicksale haben exemplarisch aufgezeigt, was Armut für die betroffenen Personen bedeuten kann. Der CVP/BDP-Fraktion ist es wichtig, dass die Thematik ganzheitlich angegangen wird.

Die anwesenden LandrätInnen – unter ihnen auch CVP-Landrätin Sabrina Corvini-Mohn – haben entschieden, in einem Vorstoss die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen Armut zu fordern. Dieses Postulat wurde in der heutigen Sitzung eingereicht.

Link Armutsbericht

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!