28.10.2016 / Communiqués / / ,

4. Parteitag der CVP BL

Die CVP Basel-Landschaft sagt Nein zur nationalen Atomausstiegsinitiative und zur Anpassung des KRIPs. Die Initiative zur Verkehrs-Kapazitätssicherung wird abgelehnt, der Gegenvorschlag angenommen. Die Mitglieder sagen Ja zur kantonalen Energieabgabe.

Der vierte Parteitag der CVP Basel-Landschaft begann heute Abend im neuen Bürohochhaus der Roche. Nach einem spannenden Vortrag von Dr. Stephan Feldhaus, Head Group Communications der Roche, durften die anwesenden Mitglieder und Sympathisanten/Innen einen wunderbaren Apéro mit Sicht über die Stadt und das Baselbiet geniessen.

Anschliessenden begrüsste Marc Scherrer, Parteipräsident der CVP Basel-Landschaft, die über 80 Anwesenden im Volkshaus Basel zum formellen Teil. Auch von Seiten der CVP Basel-Stadt wurde in Person von Parteipräsidentin Andrea Strahm ein kurzes Grusswort an die Anwesenden gerichtet.
Remo Stebler, Präsident des «Depo-NIE im Quellgebiet» – Komitees stellte die kantonale Vorlage zur «Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft» vor. Diese Vorlage wurde bei 81 Nein zu einer Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen klar abgelehnt.

Als zweites erläuterte Christine Gorrengourt die Vorlage über die «Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich», welche sie als Präsidentin der UVEK aktiv mitgestaltete. Sowohl der Verfassungs- als auch der Gesetzesänderung wurde mit 49 Ja zu 34 Nein-Stimmen bzw. 44 Ja zu 36 Nein-Stimmen zugestimmt.

Im Anschluss daran präsentierte Fraktionspräsident Felix Keller die Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» sowie dessen Gegenvorschlag. Die Anwesenden lehnten die Initiative mit 68 Nein zu null Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen ab. Den Gegenvorschlag nahmen sie mit 52 Ja zu 11 Nein-Stimmen ab. Bei der Stichfrage stimmten sie einstimmig für den Gegenvorschlag.

Zuletzt wurde die Vorlage zur nationalen «Atomausstiegsinitiative» durch Landrat Franz Meyer vorgestellt. Die Initiative wurde mit 29 Ja zu 51 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.