03.11.2016 / Newsletter / Bildung & Forschung /

Nachrichten aus dem Landrat

An der heutigen Landratssitzung wurden verschiedene Vorstösse von Mitgliedern der CVP/BDP-Fraktion eingereicht:

Marschhalt beendet – CVP BL fordert: „Vorwärts marsch!“

Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind erklärt den „Marschhalt Sek I“ für beendet und führt ein neues „Sounding Board“ ein. Die CVP Basel-Landschaft fordert, dass es in der Bildungspolitik nun vorwärts geht: Kompetenzen müssen klar geregelt, Strukturen vereinfacht und Unsicherheiten beseitigt werden!

Die CVP anerkannt, dass der „Marschhalt Sek I“ in einer Zeit der Unsicherheit Diskussionen, Austausch und Vernetzungen der verschiedenen Gruppen im Bildungsbereich ermöglichte. Durch den informellen und situativen Austausch in der ergebnisoffenen Arbeitsgruppe konnte das Gesprächsklima verbessert und Erkenntnisse gewonnen werden.

Der „Marschhalt Sek I“ ist Geschichte – die CVP fordert nun „Vorwärts marsch!“. Es gilt, das Baselbieter Bildungssystem für die Zukunft zu rüsten. In der heutigen Landratssitzung haben die CVP-LandrätInnen dazu zwei Vorstösse eingereicht:

Postulat „Vitaler Bildungsrat“: Der Regierungsrat soll die Beibehaltung des Bildungsrates prüfen und berichten. Dies unter Berücksichtigung einer Zusammensetzung, in welcher die verschiedenen Akteure im Bildungsbereich vertreten und die Entscheidungskompetenzen vor allem auch hinsichtlich finanzieller Folgen neu geregelt sind. Eingereicht von CVP-Landrätin Christine Gorrengourt.

Postulat „Entschlackte AKK-Struktur“: Der Regierungsrat soll die Strukturen der AKK (Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer) überprüfen und vereinfachen. Eingereicht von CVP-Landrat Pascal Ryf.

Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen

In der heutigen Landratssitzung reichte CVP-Landrätin Sabrina Corvini-Mohn gemeinsam mit 28 MitunterzeichnerInnen die Motion „Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen“ ein. Die Motion fordert eine detaillierte Prüfung des geltenden Bedarfsleistungssystems als Ganzes und die Einleitung von umfassenden Reformen zur Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Dadurch sollen beabsichtige Wirkungen (Armutsbekämpfung, Arbeitsanreiz) besser gesteuert und unerwünschte Nebenwirkungen (Schwelleneffekte, negative Erwerbsanreize, Armutsfallen) verhindert werden, so dass sich Erwerbsarbeit lohnt und Armut nachhaltig bekämpft werden kann.

Hier finden Sie die heute eingereichten Vorstösse.

Nebst den ordentlichen Traktanden waren an der heutigen Sitzung unter den Landrätinnen und Landräten auch die Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 Thema. Die CVP hat die vom Parlament mit grossem Mehr angenommene Energiegesetzvorlage und die Energieabgabe von Beginn weg unterstützt. „Denn Energie, die nicht gebraucht wird, ist die beste Energie. Energieeinsparungen tragen also wesentlich zur Verbesserung unserer Umweltbedingungen bei“, so CVP-Landrat Franz Meyer. „Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Luft gehören deswegen zu den Grundprinzipien der CVP/BDP-Fraktion. Wir sehen dabei auch keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie», so Meyer. Vielmehr gehen diese beiden wichtigen Aspekte im Rahmen des Baselbieter Energiepakets Hand in Hand. Seit dem Bestehen des Baselbieter Energiepakets wurden 69 Millionen Franken an Geldern des Gebäudeprogramms des Bundes und aus dem Kanton ausgeschüttet. Damit sind Gesamtinvestitionen von insgesamt 690 Millionen Franken ausgelöst worden, also rund zehn Mal soviel wie der Förderbeitrag ausmacht. Davon blieben 70 Prozent im Baselbiet. Ein weiterer Pluspunkt für die Wirtschaft bildet die Tatsache, dass sich Unternehmen unbürokratisch mittels einer Zielvereinbarung mit dem Kanton Baselland respektive einer von diesem anerkannten Organisation (z. B. der Energieagentur der Wirtschaft EnAW oder der act) von der Abgabe befreien lassen können. Dies für den Fall, dass die Unternehmen entsprechende Massnahmen zur Energieeinsparung oder für mehr Energieeffizienz umsetzen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!