17.11.2016 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

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Pensionskassen-Diskussion

In der heutigen Landratssitzung standen mehrere Vorstösse zur ungenügend sanierten Pensionskasse auf der Traktandenliste. Unbestritten war, dass Handlungsbedarf besteht, da auch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) in der aktuellen Markt-  und Zinslage Mühe hat, für die Renten die erforderlichen Erträge zu erwirtschaften. CVP-Finanzdirektor Anton Lauber verwies in der Debatte auf eine bereits bestehende Arbeitsgruppe und laufende Abklärungen. Die CVP/BDP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass der Regierungsrat eine Vorlage ausarbeiten will, welche die Elemente der verschiedenen Vorstösse zu einem Gesamtpaket zusammenfasst. Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Massnahmen führt aus unserer Sicht zu einer Chaos-Debatte und wird der Tragweite der Pensionskassenthematik nicht gerecht. So war die CVP/BDP-Fraktion auch bereit, die Vorstösse als Postulate an den Regierungsrat zu überweisen. Politischer Druck auf die genannte Arbeitsgruppe ist richtig und wichtig, jedoch darf es nicht zu Hauruckübungen auf dem Buckel des Baselbieter Personals und der Pensionskasse kommen.

Eine Parlamentarische Initiative, welche die Beitragsaufteilung von 50:50 Arbeitgeber zu Arbeitnehmer fordert, lehnte die CVP/BDP-Fraktion klar ab. CVP-Landrat Franz Meyer: „Mit viel Aufwand und Engagement aller Beteiligten wurde um eine Lösung gerungen, die 2013 vom Baselbieter Volk angenommen wurde. Es wäre unverantwortlich und ein falsches Signal gegenüber dem Personal und schadet dem Image des Kantons als Ganzes, heute diese Anpassung entkoppelt vorzunehmen. Natürlich sehen auch wir, dass wir nicht garantieren können, dass die gefundene Lösung 55:45 mittel- langfristig Bestand halten wird. Dieser Verteilschlüssel soll aber auch in eine Gesamtbetrachtung einfliessen und ein Lösungsansatz wäre wieder mit den Sozialpartner zu verhandeln und abzustimmen.“

Freie Entschädigung ambulant tätiger Hebammen

Hebammen erhalten für ihren Bereitschaftsdienst bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen ein sogenanntes „Wartegeld“ (Inkonvenienzentschädigung). Die Ausrichtung dieser Entschädigung wird von der CVP/BDP-Fraktion ausdrücklich begrüsst. Diskutiert wurde im Landrat die Frage, ob die Gemeinden oder der Kanton dieses „Wartegeld“ zahlen soll. Für CVP/BDP-Fraktion handelt es sich bei einer Geburt um ein medizinisches Ereignis, das eine Nachbetreuung erfordert und die Tätigkeit der Hebammen somit beispielsweise dem Bereitschaftsdienst der Rettungsdienste gleich kommt, welche ebenfalls über den Kanton abgerechnet wird. CVP-Landrat Marc Scherrer: „Der Bereitschaftsdienst soll und muss uns etwas Wert sein. Der Kanton profitiert bei jeder Hausgeburt durch deutlich günstigere Kosten gegenüber einer geregelten stationären Geburt und es kann nicht sein, dass diese Minderkosten dann den Gemeinden aufgebrumt werden.“ An der nächsten Landratssitzung vom 1. Dezember 2016 folgt die 2. Lesung und Beschlussfassung.

Laufentaler Landsgemeinde-Resolution

Inresolution einer Resolution forderte die erste Laufentaler Landsgemeinde, dass die Grundwassergebiete im Laufental besser geschützt werden soll. Der Anlass dazu ist die Abstimmung über den kantonalen Richtplan vom 27. November 2016. Die Resolution wurde heute in Liestal eingereicht.

 

 

 

Rücktritt aus dem Landrat

In der heutigen Sitzung erklärte Sabrina Corvini-Mohn ihren Rücktritt aus dem Landrat per Ende Januar 2017. Im Sommer 2009 durfte sie als Erstnachrückende im Wahlkreis Reinach als damals jüngstes Mitglied und als damalige Parteipräsidentin der CVP BL im Baselbieter Parlament Einsitz nehmen. Der bevorstehende Wohnortwechsel nach Allschwil sowie berufliche Herausforderungen sind für sie Anlass, neue Schwerpunkte zu setzen. „Politik hat für mich einen hohen Stellenwert – das wird auch so bleiben – doch die Familie steht bei mir an erster Stelle.“, erklärte CVP-Landrätin Sabrina Corvini-Mohn. So habe sie sich entschieden, vom Landratsamt zurückzutreten und damit bereits mit 32 Jahren in den Status der „Alt Landrätin“ zu wechseln.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!