01.12.2016 / Newsletter / Familie /

Nachrichten aus dem Landrat

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Abstellplätze

In der heutigen ersten Lesung im Landrat sprach sich eine Mehrheit der Fraktionen für eine Lockerung der Parkplatzpflicht aus. Auch die Mitglieder der CVP/BDP-Fraktion sind der Meinung, dass der Kanton wegkommen muss von starren Zahlen. Heute verlangen die baugesetzlichen Vorschriften, dass jede gebaute Wohneinheit eine bestimmte Anzahl Parkplätze hat: gemäss Verordnung sind pro Wohnung ein Parkplatz sowie 0,3 Besucherparkplätze vorgeschrieben. Egal, ob diese gebraucht werden oder nicht. Diese Vorschriften sind aus sicht der CVP/BDP-Fraktion hinderlich, sie erhöhen Bau- und Mietkosten und verhindern verdichtetes Bauen. Fraktionspräsident Felix Keller

Im Kanton Basel-Landschaft sollen damit künftig die Gemeinden über eine Lockerung der Parkplatzpflicht entscheiden können, der Kanton soll dafür die Leitplanken vorgeben. Den definitiven Entscheid darüber fällt der Landrat in zweiter Lesung Mitte Dezember.

Unternehmenssteuerreform III: Stärkung des Mittelstandes durch Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen

CVP-Landrat Simon Oberbeck reichte in der heutigen Sitzung das Postulat „Unternehmenssteuerreform III: Stärkung des Mittelstandes durch Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen“ ein. Der Regierungsrat wird damit beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie sich eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III um 50, respektive 100 Franken auswirken würde.

Die Unternehmenssteuerreform III ist ein zentrales Instrument für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Der Kanton Basel-Landschaft steht im Wettbewerb zu anderen Kantonen und hat bei den Unternehmenssteuern Aufholbedarf. Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen sind essentiell, wenn der Kanton neue Firmen in das Baselbiet locken will. Die Reform führt aber auch zu Mindereinnahmen beim Kanton und den Gemeinden, was wiederum den Druck auf ausgaben- und einnahmenseitige Massnahmen steigern dürfte.

Der Mittelstand ist ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Erwerbstätige Familien werden mit dem heutigen Steuersystem überproportional stark belastet. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, müssen viele mittelständische Familien substantielle Einbussen hinnehmen. Um die Kaufkraft des Mittelstandes zu erhöhen sind die Kinder- und Ausbildungszulagen moderat zu erhöhen. Bei den Kinderzulagen von CHF 200 auf CHF 250/300 und bei den Ausbildungszulagen von CHF 250 auf CHF 300/350. Es ist ein wichtiges Signal, dass sowohl die Bevölkerung und die Unternehmen von dieser Reform profitieren.

Diese Massnahme wird zweifelsohne zu weiteren Mehrausgaben führen, jedoch ist für den Erfolg der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III entscheidend, dass die Bevölkerung ebenfalls direkt davon profitiert.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!