15.12.2016 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Budgetdebatte im Landrat

In der letzten Sitzung 2016 wurde das Budget mit einem Defizit von rund 19 Millionen Franken vom Landart genehmigt, auch die Mitglieder der CVP/BDP-Fraktion stimmten einstimmig zu. Fraktionssprecher Simon Oberbeck (CVP) lobte das Engagement der Regierung, Erholungs-Tendenzen sind erkennbar. Insgesamt wurden 21 Budgetanträge debattiert. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützte den Antrag betreffend die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Zoo Basel, welcher auch im Rat eine Mehrheit fand. Der Zoo Basel ist eine wichtige Institution in unserer Region. Mit dem heutigen Entscheid können Baselbieter Schulklassen auch weiterhin gratis in den Zolli und vom grossen pädagogischen Angebot Gebrauch machen.

 

Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) zur heutigen Budgetdebatte:

„Selbstverständlich bin ich über den Beschluss des ersten Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) 2017-2020 und damit des Budgets 2017 sehr erfreut. Der AFP besteht neu aus dem Budget 2017 sowie dem Finanzplan 2018-2020 und dient damit als Instrument der mittelfristigen Planung der Aufgaben und Finanzen des Kantons Basel-Landschaft. In der Funktion des politischen Agenda-Settings kommt ihm die Bedeutung eines zentralen Instrumentariums zur politischen Kommunikation und Steuerung zwischen Regierung und Landrat zu.“

Während der Landratsdebatte wurde der Kanton Basel-Landschaft mehrfach als „Sparkanton“ bezeichnet. Sind wir im Baselbiet tatsächlich nur noch am Sparen?

Anton Lauber: „Diese Sichtweise greift entschieden zu kurz. Gerade die Bildung wird nicht vernachlässigt. Baselland investiert, um nur einen von vielen Aspekten aufzugreifen, massgeblich in den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz (302 Mio.) sowie den Neubau Biozentrum „Schällematteli“ der Universität Basel (brutto 300 Mio. / netto 113 Mio.). Auch erlaube ich mir die Feststellung, dass der Kanton Basel-Landschaft jährlich circa 170 Mio. an die Universität Basel bezahlt, was rund 6,5% (!) des Finanzaufwands des ganzen Kantons bedeutet.“

Wie steht es um die Entwicklung der Ausgaben?

Anton Lauber: „Erfreulich ist, dass der Landrat grossmehrheitlich die Finanzstrategie 2016-2019, die neu in den AFP eingepflegt wurde, unterstützt. Die sogenannten „Hauptkostentreiber“ Gesundheit, Bildung, Soziales werden auch in Zukunft den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden ganz massgeblich belasten. Es gilt also, im Minimum das Ausgabenwachstum zu bremsen. Zugleich soll jede Ausgabe jährlich im Rahmen des Budgetprozesses auf ihre Notwendigkeit, Effektivität sowie auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden. Für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“

Schreiben wir so bald wieder schwarze Zahlen im Kanton?

Anton Lauber: „Ja, schwarze Zahlen liegen in Reichweite. Wichtig ist, dass Landrat und Regierungsrat gemeinsam ihre Gesamtverantwortung wahrnehmen. Die heutige Budgetdebatte hat gezeigt, dass die Ausrichtung auf das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts gemeinsam absolut erreichbar ist.“

Kann dies auch mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III gelingen?

Anton Lauber: „Ja. Wir sind zurzeit an der Ausarbeitung der definitiven Landratsvorlage, natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Reform auf Bundesebene das Referendum (Februar 2017) überstehen wird. Neueste und dynamische Berechnungen zeigen, dass sich die erwarteten Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden noch nach unten werde korrigieren können. Das freut Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden gleichermassen. Ich werde die Öffentlichkeit bald über die neuesten Berechnungen informieren können.“

 

Die heutige Landratssitzung war die Letzte im Jahr 2016. Für die zahlreichen Rückmeldungen, Inputs und Besuche im Landrat im vergangenen Jahr danken wir Ihnen bestens. Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest und viel Gesundheit, Glück und Schaffenskraft für das neue Jahr 2017.

Ihre CVP/BDP-Fraktion

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!