26.01.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

1. Lesung Teilrevision des Personalgesetzes

Spätestens bei diesem Geschäft taut der Landrat auf und spannende Debatten folgen.

Mit der Teilrevision des Personalgesetzes beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Personalgesetz teilweise zu revidieren. Auslöser waren zwei überwiesene parlamentarische Motionen. Die Revision umfasst insbesondere den verbesserten Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie weitere Anpassungen bei den Regeln zur Kündigung und zur Fort- und Weiterbildung. Zudem wurde das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer ausgestaltet: So sollen die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt werden. Pascal Ryf, CVP-Landrat und Mitglied der beratenden Personalkommission, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Dass die Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend geregelt sein sollte und – nach Kommissionsantrag – wie im OR geregelt werden soll, hat zu kontroversen Diskussionen im Landrat geführt. Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass eine Kündigung immer eine schwierige Situation darstellt. Hier ist der Antrag der Regierung für uns eine gute Lösung, dieser gibt den Personalverantwortlichen einen guten Leitfaden. Die Kündigungsgründe können aus unserer Sicht nie abschliessend aufgeführt werden. Eine Kündigungspraxis nach OR ist aus unserer Sicht kein probates Mittel und gibt unseren Staatsangestellten auch ein falsches Zeichen. Pascal Ryf votierte im Plenum mit Nachdruck für die Regierungsratsvorlage und stellt in unserem Namen einen entsprechenden Antrag, welcher u.a. durch SP und Grüne/EVP unterstützt wird.

Eine lange juristische Diskussion rund ums Obligationenrecht, dessen Anwendung und generell um Kündigungspraktiken folgt. Unser Antrag wurde in der 1. Lesung mit 42 zu 41 angenommen.

In zwei Wochen werden Nägel mit Köpfen gemacht, denn dann steht die zweite Lesung auf der Traktandenliste.

1. Lesung Gemeinderegionengesetz

Die CVP/BDP Fraktion ist sich einig, dass regionale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden in unserem Kanton immer wichtiger wird. Für eine effiziente Zusammenarbeit sind aus unseren Erfahrungen professionelle Strukturen wichtig. Daher begrüssen wir das Gemeinderegionengesetz, welches genau diese Strukturen schaffen will. Der Kanton stellt für diese Strukturen entsprechend Finanzen zur Verfügung. CVP-Regierungsrat Anton Lauber versichert uns, dass die Gemeindeautonomie, zum Beispiel im Finanzbereich, unangetastet bleibt. So können wir dem Gesetz, welches in der Vernehmlassung bei den Gemeinden auf ein positives Echo gestossen ist, zustimmen. Um die letzten Fragen zu klären, Zweifel zu beheben und allfällige Korrekturen am Gesetz anbringen zu können entscheidet die Fraktion der Verfassungsänderung zuzustimmen, das Gesetz jedoch zurückzuweisen.

Simon Oberbeck weist in seinem Votum darauf hin, dass Bedenken einer Gemeinde eine Kakophonie im ganzen Kanton ausgelöst hat. Verwirrung und Ängste wurden dabei unnötig gestiftet. Wie Christine Mangold – Gemeindepräsidentin von Gelterkinden – in einem Zeitungsartikel geäussert hat, löst das Gesetz nicht alle Probleme, mit der Rückweisung würde aber wertvolle Arbeit vernichtet.

Der Landrat entschied, nur auf die Verfassungsänderung einzutreten.

1. Lesung Amtszeitbeschränkung

Generell sollte die Frage der Amtszeitbeschränkung von der Bevölkerung entschieden werden und nicht von den betroffenen Landräten selber. Die CVP Baselland unterstützt die Amtszeitbeschränkung aus verschiedenen Gründen, so ermöglicht diese einen „planbaren“ würdigen Rücktritt aus dem Land-rat und fördert die Nachwuchsförderung. Ob diese Amtszeitbeschränkung von den Parteien selber oder durch das Landratsgesetz geregelt werden sollte ist hier die Frage.

Verabschiedung aus dem Landrat

Sabrina Corvini-Mohn hatte heute ihre letzte Landratssitzung. Wir werden sie in unserer Fraktion vermissen und bedanken uns bei ihr herzlich für ihre Arbeit zugunsten unserer Partei und Kanton! Bei einem Apéro – anschliessend an die Landratssitzung – nutzten wir von der Fraktion die Gelegenheit um uns von Sabrina gebührend zu verabschieden.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!