23.02.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Beiträge an Baselland Tourismus für die Jahre 2017-2020

Unser Antrag gegen die Kürzung der Beiträge wurde angenommen. Wir sind froh über den absolut richtigen Entscheid, da Baselland Tourismus nachweislich sehr kosteneffizient und gut arbeitet und auch eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung generiert. Diese Wertschöpfung wollen wir durch die Kürzung der Mittel nicht gefährden. Wir würden sogar eine Erhöhung der Mittel begrüssen und sehen daher den Status Quo als Kompromiss – dies in Berücksichtigung der Kantonsfinanzen. Marc Scherrer, Mitglied der Volkswirtschaft- und Gesundheitskommission, konnte dies dem Rat bei seinem Statement mit viel Herzblut überzeugend vermitteln.

USRIII

Das «Nein» zur Unternehmenssteuerreform am 12. Februar 2017 gibt nicht nur auf eidgenössischer Ebene zu reden, sondern hat auch im Landrat Einfluss auf die heutige Traktandenliste; so zieht Simon Oberbeck, Mitglied der Finanzkommission, sein Postulat zurück, in welchem der Regierungsrat beauftragt worden wäre zu prüfen, wie sich Erhöhungen der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50, respektive 100 Franken ausgewirkt hätten, damit die Familien bei dieser abgelehnten Lösung nicht die Verlierer gewesen wären.

Weiter reicht er eine Interpellation mit folgenden Fragen an den Regierungsrat ein:

  1. Welche konkreten Auswirkungen hat das «Nein» zur USRIII im Hinblick auf das Budget 2018 und die darauffolgenden Planjahre? Welche weiteren Massnahmen oder Planungen zieht der Regierungsrat in Betracht?
  2. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass sich der kantonale Steuerwettbewerb zuspitzt. Welche Risiken resultieren daraus für den Kanton Basel-Landschaft? Wie wird sich der Kanton Basel-Landschaft diesbezüglich steuerpolitisch verhalten? Sind Anpassungen des Steuergesetzes (auch ohne Bund) vorgesehen, um diesen Risiken zu begegnen?
  3. Der Bund plant die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform in engem Austausch mit den Kantonen. Welche Haltung wird der Kanton Basel-Landschaft bei diesen Verhandlungen einnehmen?

UNI-Debatte

Der Landrat beschliesst vor den traktandierten sieben FDP-Postulaten zur Uni eine Grundsatzdebatte einzuschieben, damit jede Fraktion ihre allgemeine Stellung zur Uni mitteilen kann. Die Debatte von über einer Stunde gab auch Raum für Einzelsprecher.

Béatrix von Sury d’Aspremont, Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission, betont in ihrem feurigen Votum für unsere Fraktion die Wichtigkeit unserer Universität gerade als Motor für den Lifescience-Cluster in der Nordwestschweiz. Sie ist damit ein entscheidender Faktor für unseren regionalen wirtschaftlichen Erfolg. Unsere Uni steht im nationalen und internationaler Konkurrenzkampf, welchen sie nach unserem Selbstverständnis erfolgreich bestehen soll. Aus diesen Gründen geniesst die älteste Alma Mater der Schweiz als Volluniversität unsere vollste Unterstützung. Nichts destotrotz, muss die Uni ihre Kosten in den Griff bekommen, dies ist auch der Uni selber klar; sie hat daher bereits Einsparrungen budgetiert. Felix Keller, unser Fraktionspräsident, betont nochmals die fehlenden Eignerstrategien seitens der beiden Regierungsräte der Trägerkantone. Diese wäre für uns eine interessante und wichtige Diskussionsgrundlage. Generell wollen wir beim operative Geschäft möglichst keinen Einfluss nehmen. Wir sehen aber bei den Einnahmen der Uni, sowie beim Beitrag unseres Kantons dringenden Handlungsbedarf und fordern:

  • Auf der Einnahmeseite soll geprüft werden, ob die Studiengebühren für ausländische Studierende erhöht werden könnten. Daher unterstützen wir auch ein entsprechendes Postulat der FDP.
  • Wir fordern, dass die Kosten der Uni in Betriebskosten und Immobilienkosten aufgesplittert werden und diese separat interkantonal zwischen BL und BS verhandelt werden. Die Kosten für Miete der Universitätsimmobilien werden grösstenteils an den Kanton Baselstadt gezahlt, da diese grossmehrheitlich dem Stadtkanton gehören. Bei den Immobilienkosten sehen wir darum einen deutlichen geringeren Beitragsanteil seitens des Landkantons. Das Postulat «Konsequente Vermietung ungenutzter Räumlichkeiten», betrifft den gleichen Bereich – jedoch auf Seiten Einnahme. Es geniesst unsere volle Unterstützung.

Postulate, die direkt auf das operative Geschäft der Uni zielen, wie Fokussierung, Kostendeckungsgrad der Fakultäten oder eine Begrenzung der Anzahl Studierenden finden keine Mehrheiten innerhalb der Fraktion.

Zum Teil sind die Postulate doppelt gemoppelt, d.h. zu gewissen Postulaten sind schon Vorstösse hängig. Gleichwohl werden alle Postulate vom Landrat überwiesen, wie es der Regierungsrat empfiehlt, bis auf jenes, welches das Thema «Stärkere Fokussierung bei der Forschungstätigkeit» beinhaltet.

Einbürgerungen

Heute durften wir 39 kantonale und somit auch eidgenössische Bürgerrechte erteilen. Wir sind gespannt, wie sich diese Zahl mit der Annahme der «Erleichterten Einbürgerung der dritten Generation» entwickeln wird, wie die Zahl der ordentlichen Gesuche sinken werden. Markus Dudler, Mitglied der für die Einbürgerungsvorlangen zuständigen Petitionskommission, wird sich stark machen, dass der Landrat über die Zahlen und Art dieser erleichterten Einbürgerungen regelmässig informiert wird. Dies hilft, die im Abstimmungskampf vorgebrachten Argumente zu bestätigen resp. zu widerlegen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!