16.03.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Freiwillige Steuererklärung für Rentner und Rentnerinnen

Dies ist das Thema des ersten Vorstosses von Béatrix von Sury. In diesem Postulat wollen wir wissen, ob es praktikabel wäre, dass nicht erwerbstätige Rentner und Rentnerinnen bei unveränderten Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen nur noch periodisch eine Steuererklärung einzureichen haben und ob eine solche Regelung auch für andere Personengruppen denkbar wäre.

Dringliche Interpellation «Bewilligung für politische Veranstaltung ausländischer Organisationen»

Die Tagesaktualitäten motiviert Markus Dudler, die Haltung des Regierungsrates bei Bewilligungen von politischen Veranstaltungen ausländischer Organisationen zu erfahren und er möchte dabei dem Parlament die Gelegenheit bieten, seine Ansicht zu äussern. Seine Meinung ist dabei klar: Es gibt keine Bewilligung für Organisationen, welche sich nachweislich nicht zu unseren den Menschrechten verpflichtenden, demokratischen Werten bekennen, weil somit Integrationsbemühungen zunichtegemacht und Spannungen und Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen geschürt werden können. Die Interpellation wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt, da der Landrat sie leider nicht als dringlich betrachtet.

Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

Eine grosse emotionale Diskussion über die 2500.- Beiträge an Privatschulbesuche wurde im Landrat entfacht. Die CVP setzt sich stark für unsere Staatsschule ein und daher votiert Christine Gorrengourt gegen das Giesskannenprinzip mittels dieser Beiträge. Die 2. Lesung folgt im April.

Wirksamkeitsprüfung Leistungsvereinbarungen und Staatsverträge

Mit dieser Motion, welches der Regierungsrat als Postulat entgegennehmen will, lädt Simon Oberbeck die Regierung ein, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu schaffen, respektive zu ändern, dass bei Leistungsvereinbarungen mit Dritten, Transferaufwand (insbesondere bei Beteiligungen) und Staatsverträgen eine externe Wirksamkeitsprüfung (Audit) regelmässig durchgeführt wird. Simon Oberbeck hält an der Motion fest – sie wird leider abgelehnt.

„IN VINO VERITAS“ – Keine Degradierung des Leimentaler Weines

Der Wein aus dem Leimental besteht historisch auch aus Trauben aus dem französischen Nachbardorf Leymen. Pascal Ryf will in seiner heute eingereichten Motion sicherstellen, dass der im Leimental produzierte Wein weiterhin – nach der Einführung zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung – als Leimentaler Wein vermarktet werden kann, sodass die hervorragende Qualität schon beim Kauf von aussen auch künftig sichtbar ist.

Verpflichtungskredite im Bereich Gesundheit

Für die Jahre 2017 bis 2019 werden sowohl für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland 22 Mio., wie auch für die Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft 1,3 Mio. zugestimmt.

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!