23.03.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Wegen der letztwöchigen Abwesenheit von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, wurden heute die Geschäfte der Bau- und Planungskommission der Traktandenliste der Doppelsitzung behandelt. Felix Keller, Mitglied dieser Kommission, vertrat jeweils kompetent unsere Meinung im Rat.

Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018 – 2021

Der Zankapfel der Vorlage ist die Streichung von fünf Bus-Kurspaaren im unteren Baselbiet, sowie der Ersatz des «Läufelfingerli» durch eine Buslinie. Da der Bedarf des heutigen Busangebots im unteren Kantonteils ausgewiesen ist, sind wir nicht bereit hier am Angebot Abstriche zu machen – dies nur aus «Solidarität».

Schon bei der Eintrittsdebatte wird klar, dass wir uns heute länger mit dem Thema beschäftigen werden.

Die Frage, ob das Läufelfingerli aus dem generellen Leistungsauftrag herausgelöst werden soll, wird mit 37 zu 47 abgelehnt. Dies ist ganz nach unserer Fraktionsmeinung, da die S9 zum Gesamtpacket der Vorlage gehört.

Die Streichung der Buslinien im unteren Baselbiet wurde durch den Landrat mit grossem Mehr erfreulicherweise abgelehnt – ein logischer und vernünftiger Entscheid!

Die CVP/BDP Fraktion freut sich, dass dem Leistungsauftrag bei der Schlussabstimmung zugestimmt wird – dies gegen die Stimmen aus dem linken Lager.

Unschön bei diesem Geschäft waren die zum Teil unsachlichen medialen Angriffe im Vorfeld auf den Kommissionspräsidenten und die Informationslecke innerhalb der Kommission. Der betroffene Hannes Schweizer von der SP gab diesbezüglich eine persönliche Stellungnahme ab.

Grobe Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

Das Thema Beschneidung von Frauen und Mädchen beschäftigt uns sehr. Neben der groben Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, leiden misshandelte Frauen unter gesundheitlichen Problemen und der damit einhergehenden Diskriminierung und Stigmatisierung in der westlichen Gesellschaft. Pascal Ryf begrüsst, dass im Kanton die Prävention ausgebaut und zwei Anlaufstellen für die Beratung von Betroffenen aufgebaut werden. Konsterniert stellt unser Interpellant Pascal Ryf fest, dass die Strafmasse der Täter und Anzahl verfolgter Fälle zu tief ausfallen.

Offen formuliertes Postulat zur Änderung des Energiegesetzes

Nach der Ablehnung der Energieabgabe ist die Finanzierung des im Energiegesetz vorgesehenen Gebäudesanierungsprogramm (Energiepaket) nicht mehr lange gesichert. Daher begrüssen wir ein Postulat, bei welchem notwendige Änderungen des Gesetztes hinsichtlich alternativer Finanzierung jetzt und nicht später geprüft werden sollte. Zudem muss der Landrat im Dekret, wie im Gesetz und Postulat gefordert, Massnahmen hinsichtlich Energienutzung und Anteil erneuerbarer Energien definieren.

Motion: Ergänzung des Raumplanungs- und Baugesetzes

Felix Keller, Mitglied der Bau- und Planungskommission, fordert bei diesem, im Parlament sehr breit abgestützten Vorstoss, eine Liberalisierung der Vorschriften über die Mindestanzahl an zu erstellenden Parkplätzen beziehungsweise, dass dies die Gemeinden in den kommunalen Zonenvorschriften festschreiben können. So könnte auf verschiedene Wohnkonzepte und Bewohnerstrukturen sinnvoll reagiert werden. Der Rat überweist diesen Vorstoss – ein Erfolg für unsere Fraktion!

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!