29.03.2017 / Communiqués / Bildung & Forschung / , , , ,

Brigitte Müller-Kaderli ist neue Präsidentin der CVP Basel-Landschaft

Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft wurde die Ja-Parole für die Energiestrategie beschlossen. Die kantonalen Vorlagen wurden, mit Ausnahme der Vorlage zur Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden, abgelehnt. An der anschliessenden Generalversammlung wurden einerseits die statuarischen Geschäfte behandelt, andererseits wählten die Mitglieder Brigitte Müller-Kaderli zur neuen Präsidentin.

Der abtretende Parteipräsident Marc Scherrer durfte heute Abend ein letztes Mal die anwesenden Mitglieder und SympathisantInnen, sowie Regierungsrat Thomas Weber und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) zum Parteitag der CVP Basel-Landschaft begrüssen. Der Landratssaal war mit rund 70 Anwesenden nahezu voll.

Als erstes durfte sogleich Regierungsrat Thomas Weber die Vorlage zur Bruderholz-Initiative erläutern, die verhindern will, dass die Grundversorgung im Baselbiet durch die Spitalfusion verschlechtert wird. Thomas Weber zeigte jedoch auf, dass bei einem Ja für die Patienten kein Mehrwert herausspringen würde und mit einem Nein sowohl die Grundversorgung gewährleistet bleibt, als auch enorme finanzielle Ausgaben nicht getätigt werden müssen. Mit seiner Argumentation konnte er überzeugen, so dass mit 59 zu 6 bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst wurde.

Anschliessend präsentierte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) die Vorlage zum Energiegesetz. Durch die Annahme des Energiegesetzes werden die erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs gefördert, zudem würde der Ausstieg aus der Kernenergie vorangetrieben. Die Mitglieder unterstützen das Gesetz im Rahmen der Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard und fassten die Ja-Parole.

Landrat Pascal Ryf stellte die Argumente zur Verfassungsänderung betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Landratsmitglieder vor. Er konnte die Anwesenden damit überzeugen, dass durch den Erhalt der Amtszeitbeschränkung auch junge Politikerinnen und Politiker mit neuen Ideen die Chance haben, in den Landrat gewählt zu werden. Die Anwesenden fassten mit 12 Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole.

Regierungsrat Anton Lauber durfte den CVP-Mitgliedern die zweite zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung vorstellen: Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden. Mit dieser Vorlage soll eine Stärkung der Gemeinden erreicht werden, indem ihr Handlungsspielraum vergrössert wird. Mit einer Annahme dieser Verfassungsänderung wird der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden entscheiden, welche Aufgaben von wem übernommen werden. Die Mitglieder begrüssten diese geplante Stärkung der Gemeinden und beschlossen die Ja-Parole.

Die letzte Vorlage des Abends durfte erneut Landrat Pascal Ryf erläutern. Mit der Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» sollen nur noch Lehrpersonen auf Sekundarstufe I unterrichten dürfen, die den Bachelor an der Universität abgeschlossen haben und den Master an der Pädagogischen Hochschule. Damit würde sich aber der Lehrermangel verschärfen, da nur wenige Lehrer diesen Studiengang einschlagen. Ausserdem ist nicht bestätigt, dass die fachliche Kompetenz bei diesen Lehren höher ist als bei denjenigen, die an der pädagogischen Hochschule studiert haben. Diesen Argumenten folgend, wurde diese Vorlage mit 70 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung vom Parteitag abgelehnt.

 

An der folgenden Generalversammlung wurden die Jahresrechnung 2016 wie auch das Budget 2017 von den anwesenden Mitgliedern genehmigt.

Bevor das neue Präsidium gewählt wurde, mussten die Delegierten und Revisoren bestätigt bzw. neu gewählt werden. Niggi Kümmerli aus Therwil wurde zum neuen Delegierten der CVP BL gewählt, die bisherigen Delegierte wurden bestätigt. Zum neuen Revisor wurde Dieter Baumann gewählt. Er komplettiert damit die Revisorenstelle mit Hugo Huber und Hans-Peter Schmidiger.

Der Präsident der CVP-Personalkommission Georg Gremmelspacher schlug den Mitgliedern Brigitte Müller-Kaderli aus Allschwil zur Wahl als neue Parteipräsidentin vor. Die ehemalige Grossrätin aus dem Aargau wurde von den Mitgliedern mit grosser Überzeugung gewählt. Damit gewinnt die CVP Basel-Landschaft eine motivierte und engagierte Präsidentin, die die Partei auf die Wahlen 2019/20 vorbereiten wird. Für das neue Amt und die damit verbundene Herausforderung wünschen wir Brigitte Müller-Kaderli viel Erfolg und Freude.

Nach der Wahl wurden die verdienten und langjährigen Vorstandsmitglieder Philipp Hägeli und Emanuel Trueb verabschiedet. Marc Scherrer bedankte sich bei ihnen für ihr grosses Engagement, bei Philipp Hägeli speziell auch für seinen Einsatz als langjähriger Wahlkampfleiter. Ihnen beiden wünschen wir für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute.

Zuletzt wurde auch Marc Scherrer als Parteipräsident verabschiedet. Auch ihm gewährt ein grosses Dankeschön für die langjährige Arbeit im Parteivorstand, als Vizepräsident und für die letzten drei Jahre als Parteipräsident. Er durfte an der Spitze der CVP BL Erfolge feiern, insbesondere die Landrats- und Regierungsratswahlen 2015, sowie die Nationalratswahlen desselben Jahres. Wir wünschen Marc für seine private und berufliche Zukunft alles Gute und viel Erfolg und bedanken uns für seine grossartige Arbeit.