08.04.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

An der Landratssitzung vom letzten Donnerstag waren u.a. 80 Einbürgerungen, die 2. Lesung zur Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen, die 1. Lesung zur Teilrevision des Gemeindegesetzes, ein Postulat der UEK zum Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen, sowie diverse persönliche Vorstösse auf der Traktandenliste.

Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

Nach der grossen emotionalen Diskussion bei der ersten Lesung ist sich unsere Fraktion einig, dass eine Härtefallklausel je nach Einkommen und Anzahl Kinder zur Mitfinanzierung der Privatschulen nötig ist. Die Ausgestaltung des Härtefalls soll aus unserer Sicht in einem Dekret geschehen, daher unterstützen wir einen entsprechenden Antrag. Bei einem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen von CHF 5’000.- pro Monat, erachten wir den Vorschlag, einen Unterstützungsbeitrag bis zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 100’000.- bei einem Kind auszubezahlen, als zu hoch. Der Normalfall würde als Härtefall definiert.
Der Vorlage inklusive dem Vorschlag der BKSK mit der Regelung des Härtefalls durch den Regierungsrat wird zugestimmt. Da eine 4/5 Mehrheit leider nicht erreicht wird, folgt nun zwingend eine Volksabstimmung.

Postulat der Umweltschutz- und Energiekommission des Landrats: Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen regeln

Stellvertretend für die Kommission reicht deren Präsident Franz Meyer dieses Postulat ein, in welchem die Umweltschutz- und Energiekommission den Regierungsrat ersucht zu prüfen, wie das Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen optimiert und möglichst beschleunigt werden kann. Folgende Themen sollten dabei durchleuchtet werden: Koordination, UVP-Rahmen, Nutzungsplanänderung, Waldersatzfläche, Abstandsregelung zu Siedelungen und Flugsicherheit rund um den Flughafen Basel-Müllhausen. Das jetzige komplexe und langwierige Verfahren schreckt die meisten Investoren und Planer ab, sich dem Thema dieser sauberen Energieform zu widmen. Dies können sich zurzeit nur die drei grossen Energieversorger der Nordwestschweiz gemeinsam leisten. Unsere Sprecherin Christine Gorrengourt betont bei ihrer Rede nochmals die Wichtigkeit der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens.

Postulat: Einhaltung Taktfahrplan Buslinie 64 auf allen Haltestellen

Zu Stosszeiten kommt es öfters vor, dass Busse nicht bis zur Endstation fahren, sondern schon früher wenden, um die Verspätung aufzuholen. Zum Beispiel wenden 64er Busse von Allschwil kommend schon beim Bahnhof Dornach und lassen somit die Haltestellen bis Arlesheim Dorf aus. Mit dem Postulat will Markus Dudler einen Bericht über die reglementarische Handhabung, das Informationskonzept für den Kunden, sowie allfälligem Ersatz/Entschädigung von der Regierung erhalten. Leider folgt der Rat dem Regierungsrat nicht: das Postulat wird nicht zur Prüfung an den Regierungsrat überwiesen. So bleibt die unbefriedigende Situation mit dem Busbetrieb für die Bewohner des Alters- und Pflegheim Obesunne weiterhin bestehen.

Parlamentarische Initiative: Rasche Anpassung des pauschalen Liegenschaftsunterhalts nach dem Bundesgerichtsurteil vom 12.01.2017

Wir unterstützen die Stossrichtung der Initiative. Grundsätzlich hätte die Fraktion allerdings eher eine Motion unterstützt, welche der Regierung die Möglichkeit geboten hätte, eine Vorlage zusammen mit der Verwaltung auszuarbeiten. Die Mehrheit des Landrats entscheidet sich jedoch, die Initiative direkt an die Finanzkommission zu überweisen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!