02.03.2018 / Communiqués / Gesundheit / ,

Die CVP Basel-Stadt und Basel-Landschaft forderen vom Bund die kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler mittels Standesinitiative.

Der bundesrätliche Tarifeingriff in den TARMED auf den ersten Januar 2018 trifft das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) hart. Seit Jahren kämpfen die Kinderspitäler um kostendeckende Tarife. Die beiden Basler CVP-Fraktionen nehmen sich der Thematik nun an und werden dem Regierungsrat BS und BL beantragen, mittels einer Standesinitiative Abhilfe zu schaffen.

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) ist eines der drei selbständigen Kinderspitäler der Schweiz. Es sichert mit einem hochstehenden medizinischen Angebot die kantonale kinder- und jugendmedizinische Gesundheitsversorgung im Rahmen von Leistungsaufträgen und dient ebenfalls der regionalen und überregionalen Gesundheitsversorgung.

Seit Jahren kämpfen das UKBB, sowie die beiden anderen eigenständigen Kinderspitäler (Universitätskinderspital Zürich und das Ostschweizer Kinderspital) um kostendeckende Tarife und sachgerechte Tarifstrukturen bei ambulanter und stationärer Behandlung. Bis heute werden die Leistungen der Kindespitäler durch die Krankenversicherer und die Invalidenversicherung nicht kostendeckend und sachgerecht vergütet.

Verluste in stationären und ambulanten Bereiche

Bei stationären Behandlungen werden die Leistungen der Kinderspitäler seit der Einführung  der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 im sogenannten SwissDRG-Leistungskatalog zu einem grossen Teil nicht sachgerecht abgebildet.  Eine im Jahr 2017 von SwissDRG in Auftrag gegebene Studie über die Abbildungsgenauigkeit der Kindermedizin in der SwissDRG-Tarifstruktur bestätigt, dass die Kinderspitäler zwar effizient arbeiten, sie aber durch eine «ungünstige Patientenstruktur» nicht ausreichend finanziert werden. Das führt dazu, dass die Kinderspitäler trotz nachgewiesener Effizienz aufgrund der ständig sinkenden Tarife Verluste im stationären Bereich einfahren.

Bei ambulanten Behandlungen ist der Tarif (TARMED) für die Kindermedizin seit Jahren nicht kostendeckend. Die ambulante Kindermedizin ist zeitintensiv und bedingt gewissenhafte Vor- und Nachbereitung. Der vom Bundesrat verordnete Tarifeingriff in den TARMED auf den 1.1.2018 trifft die Kinderspitäler und  auch das UKBB nochmals hart. Das UKBB muss mit Mindereinnahmen von CHF 4,5 Millionen rechnen. Mit dem bundesrätlichen Tarifeingriff  sinkt der Kostendeckungsgrad im ambulanten Bereich im  UKBB von 78 auf 68 Prozent. Die spezielle Behandlung der Kinder und Jugendlichen ist damit auch im TARMED nicht sachgerecht abgebildet. Die Finanzierungslücke wegen den nicht kostendeckenden Tarifen im ambulanten Bereich wurden bisher aufgrund der Leistungsaufträge durch die Trägerkantone gedeckt.

CVP reichen Standesinitiative ein

Diese Situation ist nicht mehr tragbar. Die Kinderspitäler erfüllen eine wichtige Rolle und müssen entsprechend unterstützt werden. Zudem wird die Verantwortung der Trägerkantone ständig schwerer. Nachdem die CVP-Fraktion in St. Gallen einen Antrag auf einer Standesinitiative eingereicht hat, folgen nun beide Basler CVP-Fraktionen mit dem gleichen Anliegen. Die CVP fordert, dass die erbrachten Leistungen in den Tarifstrukturen für die  Kinderspitäler sowohl für  ambulante als auch für  stationäre  Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden.

Die CVP Basel-Stadt konnte bereits die LDP zur Miteinreichung der Standesinitiative gewinnen. „Auch bei FDP, GLP und SVP bin ich sofort auf offene Ohren gestossen und ich bin daher sehr sicher, dass noch weitere Parteien dabei sein werden und wir diesen Vorstoss wirklich breit abgestützt einreichen können.“, so CVP-Fraktionschefin Andrea Knellwolf. Die CVP-Fraktion im Baselland wird denselben Antrag im Landrat deponieren.