04.03.2018 / Communiqués / / ,

Ein eindeutiges Nein zum Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz

Der heutige Abstimmungssonntag ist ein erfreulicher Tag für die CVP Basel-Landschaft; das Volk stimmte bei allen Abstimmungen entsprechend den Empfehlungen der CVP BL. Insbesondere das klare Nein zur «No Billag»-Initiative ist eine sehr positive Nachricht. Denn damit signalisiert das Stimmvolk, dass die Solidarität – und damit ein Pfeiler unserer Gesellschaft – in unserem Land hochgehalten werden muss. Nichtsdestotrotz erwarten wir, dass die SRG die Kritik, die im Abstimmungskampf laut wurde, ernst nimmt und sich neu orientiert.

Das Baselbieter Stimmvolk folgte am heutigen Abstimmungssonntag der Meinung der CVP BL und sagte Ja zur Verfassungsänderung betr. Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung. Die beiden Initiativen zum «Stimmrecht mit 16» und zum «Stimmrecht für Niedergelassene» wurden mit 84.45 bzw. 81.11 Prozent abgelehnt. Hinsichtlich der «Fairness-Initiative» stellten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter die Gemeinden und stimmten Ja.

Auf nationaler Ebene fielen beide Ergebnisse deutlich aus: die Finanzordnung 2021 wurde angenommen und die «No Billag»-Initiative abgelehnt.

Das Ja zur Finanzordung 2021 ist eine erfreuliche Nachricht, sind doch die direkte Bundessteuer sowie die Mehrwertsteuer die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes und ermöglichen es ihm, seine Aufgaben auch in den nächsten Jahren wahrzunehmen.

Mit der Ablehnung der «No Billag»-Initiative kann die Medienvielfalt in der Schweiz erhalten bleiben und auch die Minderheiten können nach wie vor von einem Medienangebot profitieren. Die Schweiz beweist damit, dass die Solidarität und der Zusammenhalt nach wie vor stärker sind als die libertären Kräfte. Das Engagement der CVP BL hat sich damit gelohnt. Doch trotz diesem sehr eindeutigen Ergebnis, muss die geäusserte Kritik an der SRG ernst genommen werden. Sie muss ihre Versprechen, die sie im Abstimmungskampf gemacht hat, umsetzen und sparen und sich neu ausrichten. Der Fokus sollte wieder verstärkt auf Informationen und Eigenproduktionen liegen. Die CVP wird sich weiterhin für einen starken Service Public stark machen.