10.03.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Die Sitzung begann feierlich mit der Anlobung eines neuen Mitgliedes des Landrates und sämtlicher neugewählten Richter des Kantons BL.

Änderung des Bildungsgesetzes: Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und Übertragung von Schulsozialarbeit

Mit der Änderung wird die Schulsozialarbeit auch auf Primastufe gesetzlich geregelt und sie beinhaltet ebenfalls die Möglichkeit, diese Aufgabe an Private, andere Gemeinden oder den Kanton zu übertragen. Die Arbeit der Schulsozialdienste unterstützt die Lehrpersonen in ihrem täglichen Wirken, der Wissensvermittlung sowie der frühzeitigen Beratung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern sowie deren Familien.
Die Unterstellung der Schulsozialarbeit der Sekundarschule ans Amt für Kind, Jungend und Behindertenangebot wird in der Verordnung in der Kompetenz des Regierungsrats festgelegt.
Die CVP/BDP Fraktion begrüsst die Änderungen und die erste Lesung war unbestritten.

Danach folgten noch mehrere Vorstösse die Schule betreffend. Zu reden gab die Vorlage mit dem Auftrag, Sport als Promotionsfach an den Gymnasien einzuführen. Der Regierungsrat wollte diese Forderung nicht aufnehmen, denn Sport soll Freude machen und nicht auch noch mit Notendruck belastet werden. Unsere Fraktion hat die Abschreibung des Postulates unterstützt.

Ebenfalls abgeschrieben wurde das Postulat, das den Regierungsrat aufforderte, die Unterrichtsverpflichtung (Lektionen, die eine Lehrpersonen unterrichten muss) anzupassen. Hier ging es um den Wunsch, die Lektionen der Sportlehrer denjenigen der Fachlehrpersonen anzupassen. Heute müssen die Sportlehrer 4 Lektionen mehr unterrichten. Dies wurde vom Regierungsrat mit der geringen Vor- und Nachbearbeitungszeit für das Fach Sport begründet.

Aufhebung der Abwasserreinigungsanlage Liedertswil

Diese Vorlage wurde vom Präsidenten der Umwelt- uns Energiekommission Franz Meyer vorgestellt und war unbestritten. Die Sanierung resp. Aufhebung ist notwendig und sinnvoll.

Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten

Windkraftanlagen müssen heute einen festgelegten Abstand vom Siedlungsgebiet einhalten und müssen zwingend eine Baubewilligung haben und so auch die erforderlichen Grenzwerte einhalten.
Die Bestimmungen betreffend Baubewilligung wie in der 10 H Regelung in Deutschland sind somit heute schon vorhanden.
Noch strengere Bestimmungen kämen praktisch einem generellen Bauverbot von Windkraftanlagen im Kanton gleich.
Christine Gorrengourt vertrat dieses Geschäft und plädierte für eine offene Diskussion auch über neue Technologien.

Vorstösse

Ebenfalls zu reden gab die gewünschte Anpassung der Fristen für Baugesuche.
Der Regierungsrat führte aus, dass es meistens nicht an der Bauverwaltung liege, wenn Baugesuche lange dauern würden. Vielfach sind es fehlende Angaben, Nachfragen, Einsprachen etc. Der Wunsch blieb allerdings bestehen, dass Baugesuche effizienter bearbeitet werden sollten.
Unsere Fraktion war mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden und unterstützte die Abschreibung des Postulates.

In zwei Vorstössen wurde dann eine bessere Vertretung der Regierung im Verwaltungsrat des Euroairports gefordert. Auch wenn eine Verbesserung z.B. der Fluglärmbelastung angezweifelt wurde, wurden die Vorstösse überwiesen.

Der Vorstoss der SP, der eine bessere Koordination der Integrationsmassnahmen fordert, wurde als Postulat überwiesen.

Der Vorstoss von Regula Meschberger SP wurde nochmals heftig diskutiert. Sie fordert eine Möglichkeit für die Gemeinden, das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten auf weitere in der Gemeinde angemeldete und wohnende Personen auszudehnen. Damit sind vor allem unter 18-Jährige und Niedergelassene gemeint.
Beatrix von Sury führte aus, dass damit die Gemeindeautonomie wohl gestärkt werden könnte. Aber die CVP/BDP-Fraktion war klar der Meinung, dass das Stimm- und Wahlrecht ein besonderes Gut ist, das man nicht einfach so aus der Hand geben kann. Niedergelassene können sich bei Interesse einbürgern lassen und erhalten dann das volle Stimm- und Wahlrecht. Ebenfalls zeigte die Abstimmung vom Wochenende, dass die Wählerinnen und Wähler keine Aufweichung dieser Regelung wünschen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!