28.03.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

An diesem sonnigen aber eiskalten Frühlingstag stand die Wahl der Landschreiberin – ein äusserst wichtiges Amt in unserem Kanton – auf der Traktandenliste. Frau Elisabeth Heer-Dietrich wurde mit zwei Gegenstimmen zur Nachfolgerin von Peter Vetter gewählt. Unserer Fraktion freut sich auf die hoffentlich gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Bericht betreffend „Wischberg“ in Hemmiken über Messresultate

Die Deponie am Wischberg in Hemmiken BL ist gemäss einem Gutachten überfüllt worden. Zudem wurde illegal Bauschutt abgelagert.

Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission mit unserer Vertreterin Marie-Therese Müller war nicht die Beurteilung der Sachlage, sondern ob das Gutachten Antworten auf die gestellten Fragen enthält und daher zur Kenntnis genommen werden kann. Dies ist aus unserer Sicht der Fall. Die leidige Geschichte ist für die Betroffenen noch lange nicht abgeschlossen und wir bedauern, dass hier zwischen den Parteien keine gütliche Lösung gefunden worden ist, obwohl kein kausaler Zusammenhang zwischen der Befüllung der Deponie und den Schäden am Maiberg-Hof erwiesen worden sind. Jedenfalls muss bei der Deponie durch die Gemeinde einen rechtskonformeren Zustand hergestellt werden.

Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtgesetzes (1.Lesung)

Beatrix von Sury von der Justizkommission erläutert, dass es im Zuge der Revision des Schweizerischen Bürgergesetzes auf Bundesebene sinnvoll ist, dass das kantonale Bürgerrechtgesetz einer Totalrevision unterzogen worden ist. Es wurden dementsprechend Bestimmungen ans Bundesrecht angepasst oder konkretisiert.

Grössere Diskussionen hat der §10 Absatz 2 verursacht. Dort heisst es, dass die gesamte obligatorische Schulzeit in deutscher Sprache als Nachweis für die Sprachkompetenz ausgewiesen werden muss. Aus unserer Sicht ist diese Bestimmung nicht zielführend, da auch 5 Jahre als genügend erscheinen. Es gibt zwei Gründe dazu:

  1. SchülerInnen, die z. B. bereits seit der 3. Primarschulklasse bei uns beschult werden, müssen auf eigene Kosten einen Sprachnachweis erbringen.
  2. Eine Harmonisierung der Fristen mit den Anforderungen an die Mindestaufenthaltsdauer für Schüler erachten wir als sinnvoll.

Markus Dudler möchte wissen, warum die Erteilung des kantonalen und schweizerischen Bürgerrechts durch den Landrat, der Entzug jedoch vom Regierungsrat erfolgt. Weder Regierungsrat, noch Kommissionspräsident konnten eine schlüssige Antwort liefern. Deshalb stellt er bei der zweiten Lesung möglicherweise den Antrag, dass beides dieselbe Behörde vollzieht.

Baselbieter Notfall-App

Gerne wandelt Markus Dudler seine Motion in ein Postulat um, weil er bei den Gesprächen mit den Stakeholdern, den einzelnen Notfallorganisationen, sowie der Regierung mit seiner Forderung auf ein durchwegs positives Echo gestossen ist. Durch ein Postulat ist es möglich, auf weitere Anforderungen einzugehen und zu berücksichtigen.

Der Vorstoss wird mit 53 zu 25 vom Landrat überwiesen, welch ein Erfolg für Markus Dudler.

Weiter wurden auch die Postulate „Übernahme der Buslinie 58 in den nächsten Leistungsauftrag bei einer Weiterführung von Münchenstein bis zum Dreispitz oder darüber hinaus“ und „Passbüro Basel-Stadt auch für Baselbieter Bürger?“ stillschweigend bzw. mit grossem Mehr überwiesen. Ersteres Postulat wurde fast gleichlautend als Anzug im Grossen Rat Basel-Stadt eingereicht, die Idee und der Wunsch des zweiten Postulats wurde von einem Parteimitglied an Markus Dudler herangetragen.

Lohnüberprüfung nach Geschlecht

Island macht bei Lohngleichheit ernst, schreibt die NZZ am 5.1.18. Somit ist Island weltweit das erste Land, welches Lohndiskriminierung verbietet und unter Strafe stellt. Dies stellt Beatrix von Sury im Name der Fraktion CVP / BDP fest.
Wenn in Island die Lohngleichheit möglich ist, sollte dies doch bei uns wohl auch gelingen.
In der Schweiz haben wir seit 1981 den Grundsatz der Lohngleichheit in der BV verankert. Ausserdem haben wir das Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau von 1995.

Es kann und darf doch nicht sein, dass bei gleichen Voraussetzungen, Frauen noch immer weniger verdienen. Die Motion würde die Firmen zwingen, die Löhne anzugleichen, was man einfach mittels einer Selbstdeklaration mit einem Kreuz in einem Kästchen bestätigen kann. Das Kiga kann dann in Firmen und KMUs Stichproben machen.
Man könnte auch sehr gut die Idee der Zertifizierung aufnehmen, so wie sich Firmen z. B. in Island zertifizieren lassen und somit offen deklarieren, dass Lohngleichheit besteht.

Die CVP/BDP Fraktion wird ein Postulat grossmehrheitlich unterstützen.

Als Mitunterzeichnerin finde ich es persönlich unverständlich und sogar beschämend, wenn ein Postulat abgelehnt wird. Mit der Begründung des Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit hat dies nun wirklich nichts mehr zu tun.

Vorstösse zum Läufelfingerli – S9

Nach der für das Läufelfingerli erfolgreichen Volksabstimmung wird nun krampfhaft mit diversen Vorschlägen versucht, die Auslastung der Strecke zu erhöhen. Wir akzeptieren den Volkswillen und wehren uns grösstenteils auch nicht gegen die Überprüfung von Massnahmen. Bei diesen Massnahmen ist es uns wichtig, dass sie mit dem ganzen TNW-Netz koordiniert sind, Bewährtes wie das U-Abo nicht in Frage stellen, sowie den echten Bedarf der Bevölkerung decken.

Die CVP/BDP-Fraktion des Landrats wünscht Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, frohe Ostern.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!