12.04.2018 / Communiqués / Bildung & Forschung / , , , , ,

Für den Beibehalt des Bildungsrates als Fachgremium: Nein zur Abschaffung des Bildungsrates

Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft im Schulhaus Gartenhof in Allschwil wurden die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Bei der anschliessenden Generalversammlung waren einerseits die statutarischen Geschäfte Thema, andererseits wurde der Parteivorstand mit dem neuen Mitglied Muriel Dietiker, bestätigt.

Der Fokus des heutigen zweiten Parteitages der CVP Basel-Landschaft lag auf den Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Die Präsentation der Vollgeld-Initiative erfolgte durch Regierungsrat Dr. Anton Lauber. Er zeigte auf, dass die Initiative ein risikoreiches Experiment mit unserem gut funktionierenden und erfolgreichen Finanzplatz Schweiz ist. Die Anwesenden stimmten einstimmig für eine Nein-Parole.

Die zweite eidgenössische Vorlage zum Geldspielgesetz stellte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor. Sie legte den Anwesenden dar, dass es sich bei dieser Vorlage um die Umsetzung der Volksinitiative aus dem Jahr 2012 ist, die den Schutz der Spieler verbessern wollte. Diese Forderung setzt das Geldspielgesetz um. Bei dieser Vorlage stimmte die Parteibasis mit 45 Ja zu 0 Nein bei 2 Enthaltungen für ein Ja.

Am heutigen Parteitag wollte sich der Parteivorstand bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen auf die ausführliche Präsentation der Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates konzentrieren. Die Präsentation dieser Vorlage erfolgte daher kontradiktorisch. Paul Hofer, Landrat und Präsident der FDP BL, vertrat die Seite der Befürworter und argumentierte, dass die Entscheidungen des Bildungsrates nicht demokratisch legitimiert seien und er daher durch einen Beirat ersetzt werden solle. Pascal Ryf, Landrat der CVP BL, erklärte auf der gegnerischen Seite, dass mit einem Beirat die Bildung politisiert würde und kein Fachgremium mehr über Bildungsfragen entscheiden würde. Das Volk habe den Bildungsrat ausserdem bereits drei Mal bestätigt. Die Anwesenden folgten der Meinung von Pascal Ryf und sagten mit 37 zu 8 bei 2 Enthaltungen Nein zur Abschaffung des Bildungsrates.

Für die restlichen drei kantonalen Vorlagen wurden die Parolen auf Antrag des Parteivorstandes und ohne ausführliche Präsentation gefasst: Die CVP Basel-Landschaft nimmt die Vorlage über die Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stufenlehrpläne Volksschule an und lehnt die Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» ab. Die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Aufhebung der Gebührenobergrenze wird von der Partei unterstützt.

Im Anschluss an die Parolenfassung präsentierte Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli Thomas Bretscher offiziell als Wahlkampfleiter der CVP BL und informierte darüber, dass der Parteivorstand eine Initiative im Gesundheitsbereich plane, ähnlich derjenigen der CVP Basel-Stadt. Erfreulich zu erwähnen ist, dass die JCVP eine ansprechende Agenda für das Jahr 2018 präsentieren konnte, mit dem sie wieder mehr aktive Junge gewinnen und begeistern möchte.

Bei der anschliessenden Generalversammlung wurden die Jahresrechnung 2017 sowie das Budget 2018 durch die Mitglieder genehmigt.

Brigitte Müller-Kaderli verabschiedete ausserdem zwei Parteivorstandsmitglieder. Isaak Nohara hatte aufgrund eines Wohnortwechsels seinen Rücktritt als Co-Präsident der JCVP BL und als Vorstandsmitglied der CVP BL bereits im letzten Herbst bekannt gegeben. Thomas Schaub, Präsident der CVP Muttenz, war seit der Generalversammlung 2015 im Parteivorstand der CVP BL und war für die Sektionen der CVP BL verantwortlich. Aus beruflichen Gründen trat er auf die heutige Generalversammlung aus dem Vorstand zurück. Brigitte Müller-Kaderli bedankte sich bei den beiden heute leider Abwesenden für ihre Arbeit für die Partei.

Anschliessend wurde Muriel Dietiker (Allschwil) neu in den Parteivorstand der CVP BL gewählt und der gesamte Vorstand, sowie Brigitte Müller-Kaderli als Präsidentin für die kommenden zwei Jahre bestätigt.