23.04.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Es betrübt unsere Fraktion und den Landrat sehr, dass die heutige Sitzung an diesem schon sommerlichen Donnerstag mit dem Verlesen des Rücktrittschreibens von unserem geschätzten und langjährigen Mitglied Christine Gorrengourt begonnen hat. Ihr gebührt unser herzlichster Dank für ihr leidenschaftliches Engagement für unsere Fraktion, Partei und unseren Kanton.

Rücktrittschreiben von unserer Landrätin Christine Gorrengourt

Gut Ding will Weile haben….

Dies kam mir in meiner 12-jährigen Landratszeit oft in den Sinn. Etwas weniger „Weile“, wäre bei manch „gut Dingen“ dennoch wünschenswert gewesen. Ein Beispiel: Vor 8 Jahren monierte ich die katastrophalen Arbeitsplätze in Augusta Raurica. So wie ich in Erfahrung brachte, steht jetzt das Baugerüst und das Baugesuch konnte eingereicht werden.

Es waren 12 interessante, spannende und lehrreiche Jahre mit der grossen Herausforderung, mit gleich- und andersgesinnten gute Lösungen für scheinbar immer komplexer werdende Probleme zu finden. Meiner Meinung nach ist dies die Hauptaufgabe eines Parlaments.

Eine speziell spannende Herausforderung war das Jahr als Präsidentin der UEK mit der Beratung des Energiegesetzes.

Gefreut hat mich die Kommissionsarbeit mit den Landratskolleginnen und Landratskollegen, welche konstruktiv und sachbezogen über Parteigrenzen hinweg tragbare Entscheide ermöglichten. Ihnen möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken.

Ich gehe davon aus, dass die Redewendung „Gut Ding will Weile haben“ am Ende auch auf die Umsetzung der Energiestrategie BL und der Vorlage Sonderpädagogik zutrifft und werde in Zukunft weiterhin als Gemeinderätin auf kommunaler Ebene für die Umsetzung Verantwortung übernehmen.

Beim Drücken auf den roten, grünen und (selten) gelben Knopf, habe ich mir überlegt wie meine Wählerinnen und Wähler, meiner Wahlregion entscheiden würden.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen Ihnen auf diesem Weg für das grosse Vertrauen zu danken und bin sicher, dass meine nachrückende Kollegin Claudia Brodbeck sie gut vertreten wird.

Etwas, was ich aus meiner Landratstätigkeit mitnehme: pragmatische Kompromisse sind meistens, aber nicht immer zielführend und „Wer aneckt, bewegt“. So hoffe ich in all den Jahren genügend angeeckt und bewegt zu haben. Der Kanton Basel-Landschaft braucht eure Agilität und Zukunftsorientierung.

Für meine Anliegen in den Bereichen Bildung und Umwelt werde ich mich weiterhin – auch ausserhalb des Rates – einsetzen. Dies, um jungen Menschen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Und im Speziellen auch für meine Enkel, mit denen ich nun mehr Zeit verbringen kann. Das ist dann wirklich „gut Ding zu verweilen“.

Eure Landratskollegin Christine Gorrengourt

Eingereichte Vorstösse aus unserer Fraktion

Pascal Ryf reicht zusammen mit Kollegen aus anderen Fraktionen eine Resolution gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien ein. Ob der Landrat hier zu der schrecklichen Situation gerade für die betroffene Zivilbevölkerung gegenüber dem Bund Stellung beziehen soll, ist in unserer Fraktion bestritten. Der Rat hat es abgelehnt diese Resolution als dringlich zu behandeln.

Ebenfalls reicht Pascal Ryf eine Interpellation zum Thema der Herausforderung der Digitalisierung in der Nordwestschweiz ein, bei welcher er wissen will,

  • Wie steht die Region in der Digitalisierung da?
  • Wie weit ist die digitale Durchdringung fortgeschritten?
  • Bei welchen Technologien ist die Region hinsichtlich der digitalen Durchdringung bereits gut positioniert?
  • Mit Blick auf welche Technologien sind die Herausforderungen besonders gross?
  • Wie gut sind Konkurrenzregionen bezüglich der digitalen Durchdringung aufgestellt?

Wir sind nun gespannt auf die Antworten des Regierungsrats zum spannendem Thema.

Unser Fraktionsmitglied Marie-Therese Müller, reicht im Namen der BDP, unserer Fraktionspartnerpartei zwei Vorstösse ein:

  • Einführung Individualbesteuerung und höhere Kinderzulagen

Dieses Postulat beinhaltet unter anderem die langjährige Forderung der CVP, die Abschaffung der Heiratsstrafe, sowie weiterte finanzielle Entlastungen der Familie.

  • Weder «Ausbau» noch «Abbau» – Moderne Verkehrspolitik heisst «Umbau»

Bei diesem Postulat wird die Regierung aufgefordert, vorgeschlagene Optimierungsvorschläge der Tram- und Buslinien im Leimental-Birstal und Pratteln-Augst-Salina Raurica-Schweizerhalle-Birsfelden zu prüfen, dies auch mittels neuer Linienführungen.

Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtgesetzes (2.Lesung)

Andreas Dürr, Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission erläuterte unserem Landratsmitglied Markus Dudler, dass der Entzug des Bürgerrechts vom Staatssekretariat für Migration (SEM) beschlossen wird und die vom Kanton zuständige Behörde der Regierungsrat sein sollte. Dies macht auch aus unserer Sicht durchaus Sinn. Interessant ist das Faktum, dass seit dem Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes im Jahre 1953 kein einziger Fall eines Entzugs des Schweizer Bürgerrechts bekannt ist.

Nach dieser Klärung stimmt der Landrat der Vorlage zu dem doch z.T. emotionalen Thema einstimmig zu.

Dies ist ein wichtiges Zeichen, dass sowohl das Einbürgerungsverfahren, wie auch die Kriterien grösste politische Akzeptanz hat.

Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft – zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt

Im 2013 wurde das Postulat 2013-433 «Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft – zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt?» eingereicht, welches vom Landrat am 30. Oktober 2014 mit folgendem Wortlaut überwiesen wurde:

Auf nationaler Ebene ist soeben eine von der Bundesversammlung geforderte Demenzstrategie vorgestellt worden. Auf dieser Basis wird den Kantonen die wichtige Aufgabe zukommen, Strategien in ihrem Bereich zu erstellen und umzusetzen.

Auch in den beiden Basel stellt die Zunahme der Demenz eine grosse gesundheitspolitische Herausforderung dar. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten, wie er diesen Herausforderungen begegnet und die nationale Strategie umzusetzen gedenkt. Dabei ist auch darzulegen, was bisher bereits in die Wege geleitet wurde.

Marie-Therese Müller, Mitglied der GPK betont, dass der Kanton sich für die geplanten Gesundheitsregionen stark machen soll. Er kann in dieser Frage nicht die Verantwortung an die Gemeinden abgeben.

Demenz wird eine sehr grosse Problemstellung, welche jetzt angegangen werden muss.
Wichtig wäre uns eine bessere Unterstützung der Angehörigen, die eine grosse Arbeit leisten.
Unsere ältere Bevölkerung hat einen würdigen Lebensabend verdient, schliesslich war es ihre Generation, die unseren heutigen Wohlstand mit ihrer Arbeit ermöglichte.

Wir sind mit der Antwort und dem nur rudimentären Demenz-“Konzept“ des Kantons nicht zufrieden, werden aber das Postulat abschreiben.

Unterstützung aus BL für den Trinationalen Atomschutzverband (TRAS)

Im Nachgang des Postulates von Christine Gorrengourt, hat ein weiteres Mitglied des Rates ein ähnliches Postulat zum gleichen Thema eingereicht, wo sich dieses auf dasjenige von Christine Gorrengourt bezieht.

Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) hat zum Ziel, der Bevölkerung in der Region Oberrhein Schutz vor den bestehenden Atomrisiken zu gewähren und sich aktiv für Energiesicherheit einzusetzen. Dem TRAS gehören über 100 Gemeinden, Städte und weitere Organisationen aus der Region an, es sind auch einige Baselbieter Gemeinden Mitglied bei TRAS.

Das Postulat fordert die Regierung von Basel-Landschaft auf, sich in vergleichbarer Art wie unser Nachbarkanton Basel-Stadt im TRAS zu engagieren und diesen aktiv zu unterstützen.

Christine Gorrengourt, stellt im Namen der Fraktion richtig, dass ihr Postulat nicht die Frage gestellt hat, ob die Regierung alles macht, was möglich ist, sondern verlangte nur einen Bericht ob es gesetzlich möglich ist, dem TRAS beizutreten und ob sie gewillt sind mitzumachen – darüber wurde entsprechend Auskunft gegeben.

Der Regierungsrat hat in der Landratsvorlage 2017-113 ausgeführt, dass die Zuständigkeit für Kernenergie beim Bund liege und er daher den Beitritt, auch weil es ein privatrechtlicher Verein ist, ablehne.

Unsere Sprecherin bat mittels persönlichem Vorstoss den Regierungsrat, basierend auf dem kantonalen Abstimmungsresultat zur Atomausstiegsinitiative die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit der Kanton Basel-Landschaft dem privatrechtlichen Verein Atomschutzverband ohne Bedenken beitreten kann.

Den Antrag zur Abschreibung dieser Motion begründete damals der Regierungsrat, dass die gesetzlichen Grundlagen für einen Beitritt gar nicht fehlen. Vielmehr bestehe auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen, welche einen Beitritt ermöglichen, weil sie mit dem Zweckartikel in den Statuten von TRAS übereinstimmen würden.

Die Antwort auf diese Motion zusammen mit der Beratung des Postulats hat ergeben, dass man bzw. der Regierungsrat könne, wenn er wollte. Er möchte aber einen anderen Weg einschlagen und dies liegt nun mal alleine in der Kompetenz des amtierenden Regierungsmitgliedes.

Das Postulat wird nicht überwiesen – auch Landratsmitglieder, welche gegen die Kernenergie sind, tragen diesen Entscheid mit.

Mehr Rotlicht um die Stadt Basel

Felix Keller, unser Fraktionspräsident entschuldigt sich, dass der Titel seiner Interpellation auch missverständlich sein kann. Weniger Grün als Titel wäre auch nicht optimal gewesen.

Die am 2. November 2017 eingereichte Interpellation weist auf den Umstand hin, dass das Bau- und Verkehrsdepartement Baselstadt plant, bei mehreren Ampelanlagen am Stadtrand die Rotlichtphasen zu verlängern, um mit dieser Schikane weniger Verkehr aus dem Elsass und dem Baselbiet in der Innerstadt zu haben. Mit dieser Massnahme muss damit gerechnet werden, dass der Pendlerverkehr aus dem nahen Elsass vermehrt eine Ausweichroute über das Baselbieter Gebiet Richtung Stadt Basel sucht. An der heutigen Sitzung werden folgenden Fragen von Felix Keller von Seite des Regierungsrats beantwortet:

  • Wie wurde der Kanton Basel-Landschaft in dieses Pilotprojekt einbezogen?
  • Werden im Rahmen des Pilotprojektes auch die Auswirkungen auf den Grenzverkehr in den Zufahrtsachsen Richtung Allschwil und Biel-Benken untersucht?
  • Wenn nein, wäre der Regierungsrat bereit, dies beim Kanton Basel-Stadt einzufordern?
  • Wann kann mit der Auswertung des Pilotversuches gerechnet werden?
  • Welche Auswirkungen erwartet der Regierungsrat, wenn der Verkehr vor der Kantonsgrenze zu Basel flächendeckend länger an den Ampeln steht?

Bei den Antworten des Regierungsrates ist festzustellen, dass es hier keine Koordination zwischen den beiden Kantonen gibt und dass er die Auswirkungen der Aktionen auf unseren Kanton als gering erachtet, da es sich dabei nur um lokal begrenzte Verkehrsmassnahmen handelt.

Einsitz in den Hochschulrat verpasst – Interpellation von Béatrix von Sury

Mit grosser Überraschung konnte man in der BZ vom 15. Juni 2017 lesen, dass der Nationalrat erneut dem Kanton BL auf sein Begehren in den Hochschulrat als weiterer Unikanton aufgenommen zu werden, eine Abfuhr erteilt hat.

In ihrem Vorstoss, welcher an der Sitzung beantwortet worden ist, will Béatrix von Sury vom Regierungsrat wissen, wieso man es in Bern verpasst hat, ein aktives Lobbying zu betreiben und in welcher Hinsicht sich die Regierung für einen Hochschulratssitz bisher eingesetzt hat, sowie was in Zukunft zu tun ist.

Béatrix von Sury teilt die Meinung des Regierungsrats nicht, wonach Lobbyarbeit nur Aufgabe des Initianten eines Vorstosses wäre. Es geht dabei ja um den Vorstoss von Christoph Eymann in Bern vom letzten Jahr, mit dem Ziel der Aufnahme unseres Kantons in den Hochschulrat. Sie erwartet, dass alle sich intensiv für dieses Anliegen einsetzen.

Wenigstens sollte bei den diesjährigen Wahlen, bei denen vier Mitglieder in den Hochschulrat zu wählen sind, Baselland den Vorzug erhalten.

Es muss gelingen das Hochschulförderungsgesetz so zu revidieren, dass Baselland den Status eines Hochschulkantons erhält. Hier ist ein einheitliches Auftreten der beiden Basel und gezielte Lobbyarbeit zielführend.

Petition: Erstellen von Lärmschutzwänden im Gebiet Altmarkt, Liestal

Anwohner des Gebietes Altmarkt, konkret Altbrunnenweg haben eine Petition eingereicht, in der sie fordern, dass eine sofortige Erstellung von Lärmschutzwänden im Bereich der Umfahrung Liestal Süd, A22, in Richtung Liestal Altmarkt erfolgt. Vor über zehn Jahren hat der Kanton eine Lärmsanierung zugesagt und die entsprechenden Gelder dafür eingestellt. Seither ist aber nichts geschehen, und der zunehmende Verkehrslärm ist aus Sicht der Anwohnerschaft in Bezug auf deren Wohnqualität nicht mehr zumutbar.

Franz Meyer, Präsident der Umwelt- und Energiekommission empfiehlt dem Rat diese Petition zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig wird der Regierungsrat eingeladen, die in Aussicht gestellten Massnahmen umzusetzen und der Kommission bis Ende 2018 darüber Bericht zu erstatten.

Der Entscheid für den Antrag im Landrat war in der Kommission einstimmig.

Praxisorientierung an der pädagogischen Hochschule der FHNW

Die FHNW erachtet einen Forschungsanteil von ca. 16 % für die Pädagogische Hochschule als erforderlich, um den Stand des Wissens zu erhalten und die Lehre auf wissenschaftsbasierten Erkenntnissen abzustützen. Christine Gorrengourt hinterfragt, ob dies nicht auch mit weniger Prozent möglich sei, wie es andere Schulen aufweisen.

Ihre Frage an Regierungsrätin Monika Gschwind ist, ob der Regierungsrat diese Ansicht teile oder er sich dahingegen einbringen werde, dass wie von der Basis gewünscht, die Studierenden weniger forschend unterwegs sein müssen und dadurch mehr Zeit für die Stärkung der Berufspraxis haben sollen. Ein zusätzlicher positiver Nebeneffekt wäre, dass die Schulleitung weniger Forschungsumfragen zu bearbeiten hätten.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!