02.05.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Heute war die Fortsetzung der Doppelsitzung von letzter Woche. Da am Nachmittag und am Abend der Landrat eine Einladung an den traditionellen Baselbieter Tag der MUBA hatte, tagte der Landrat nur am Morgen.

Handschlagaffäre – Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsprobleme

Béatrix von Sury vertritt im Rat die Meinung der Fraktion CVP/BDP.
Die sogenannte «Handschlags-Affäre», die der Ausschlag für vier verschiedene persönliche Vorstösse gewesen ist, hat in und ausserhalb unseres Kantons, sowohl in den Medien, als auch in der Öffentlichkeit eine riesen Welle an Entrüstung verursacht.
Im ersten Augenblick war diese Empörung auch verständlich. Es wurde ein drastisches Einschreiten verlangt. Doch es ist nicht immer zielführend, wenn man in der Hitze der Aktion agiert.
Wir haben nun eine Vorlage, den Bericht der JSK und Mitbericht der BKSK vor uns, die beide mit viel mehr Distanz verfasst worden sind.
Wir sind uns alle einig und ich möchte dies unterstreichen, dass wir hinter den Werten einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft stehen. Wir möchten nur an den Wortlaut unserer Bundesverfassung in der Präambel erinnern:
«Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben…»
Genau in der Präambel ist dieses wichtige Bekenntnis zu unseren Werten und Grundsätzen am richtigen Platz.
Es ist deshalb fraglich, ob diese Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft im Bildungsgesetz zusätzlich zu erwähnen sind. Das ist eigentlich die falsche Flughöhe. Ausserdem haben wir auch schon einen wichtigen Hinweis zur christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition verankert.
Wenn überhaupt diesbezüglich etwas zusätzlich festgehalten werden sollte, gehören diese Punkte in ein Leitbild der Schulen. Genau auch dahin würde der Punkt des diskriminierungsfreien Schulbetriebs hingehören.
Die Norm, die uns jedoch das grösste Kopfzerbrechen bereitet hat, ist die Einführung einer Meldepflicht der Schulleitung an das Amt für Migration als Ultima Ratio, im Zusammenhang mit der Integration ausländischer Schüler und Schülerinnen.
Auch wenn die Formulierung «…, wenn alle zumutbaren pädagogischen Bemühungen erfolglos geblieben sind…» diese Ultima Ratio beschreibt, wird jede Schulleitung diese Pflicht anders auslegen. Die eine Schulleitung wird bereits nach drei, die anderen erst nach sechs Massnahmen die Meldepflicht erfüllen.
Nach langer Diskussion stellt sich die CVP/BDP Fraktion mehrheitlich hinter die Meldepflicht, eine Minderheit befürwortet ein Melderecht, was auch die Teilautonomie der Schule bewahren würde.
Abschliessend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die CVP/BDP Fraktion die Kostenbeteiligung der Eltern bei disziplinarischen Massnahmen grossmehrheitlich unterstützt.
Zusammenfassend unterstützt unsere Fraktion die von dem Rat abgesegnete vorliegende Gesetzesänderung grossmehrheitlich. Die zum Glück auch vom Rat abgelehnte Verfassungsänderung lehnen wir einstimmig ab.

„Ja zur Prämienverbilligung“ – Formulierte Gesetzesinitiative der SP

Simon Oberbeck weist darauf hin, dass die Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien auf Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz weit oben sind. Eine Steigerung der Prämienverbilligung in der Form der Initiative hatte aber auch nach mehreren Anläufen in Budgetdebatte keine Chancen.
Der Handlungsbedarf im Gesundheitswesen ist unbestritten, die Kosten müssen gesenkt werden und Prämien dürfen nicht weiter steigern. Darum hat auch Finanzdirektor Anton Lauber bei Richtprämien Handlungsbereitschaft signalisiert.
Die Initiative ist aber nach Ansicht der Fraktionsmehrheit untauglich und stellt ein starres System nach dem Giesskannenprinzip dar und generiert viel zu hohe Kosten von etwa 75 Mio. Franken. Der Regierungsrat kann mit Anpassung der Richtprämie schneller und pragmatischer reagieren. Deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die SP-Prämienverbilligungsinitiative und für Anpassung der Richtprämien von 12.4 Mio. Franken, welche bereits im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt sind.
Béatrix von Sury war Mitunterzeichnerin der Initiative und bewertete sie anders als die Mehrheit unserer Fraktion. Sie begründete ihr Entscheid im Rat indem sie aufzeigt, dass die Krankenkassenprämien stetig zwischen 30 und 50 Prozent in den letzten acht Jahren gestiegen sind. Für Familien, junge Erwachsene, Rentner und Rentnerinnen wird die Prämienlast immer erdrückender, da die individuellen Prämienverbilligungen gesunken sind.
Die Personen und Familien, die am meisten von dieser Initiative profitieren, sind Personen mit kleinen und mittleren Gehältern. Je höher das Haushaltseinkommen ist, umso geringer wird die Prämienverbilligung ausfallen, bis ein festgelegte Maximaleinkommen erreicht worden ist.
Deshalb wäre sie als Mitunterzeichnerin für einen Gegenvorschlag seitens des Regierungsrates und/ oder der FIKO dankbar gewesen. Sie wäre sehr wohl bereit, in der Diskussion um einen Gegenvorschlag, auf eine Kompetenzverschiebung zu verzichten, auch wäre die Höhe des Einkommens für sie verhandelbar.
Béatrix von Sury möchte jedoch einen ganz wichtigen Punkt herausgreifen, nämlich die Bedeutung für die Gemeinden.
Die Gemeinden bezahlen jenen Personen, die Sozialhilfe beziehen, die Krankenkassenprämien. Der Kanton zahlt den Gemeinden die Richtprämie. Mit den deutlich gesenkten Richtprämien steigen die Ausgaben der Gemeinden ständig, da sie die immer grösser werdende Differenz zwischen Richtprämie und effektiver Krankenkassenprämie tragen müssen. Einmal müssen die Gemeinden die steigenden Kosten tragen. Die Richtprämiensenkungen in den letzten Jahren bedeuteten ungefähr 1.7 Millionen Franken Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden (Vergleich 2010 – 2015). Die Initiative würde eine deutliche Entlastung von 5 Mio. für die Gemeinden bedeuten.
Der Rat lehnt die Initiative ab, somit wird im Abstimmungsbüchlein eine Ablehnung seitens des Landrats empfohlen.
Die steigenden Kosten der Krankenkassenprämien stellen gerade für den Mittelstand und die Familien ein echtes Problem dar. Darum hat die CVP Schweiz die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» mit klaren Obergrenzen der Prämien lanciert um das Problem bei der Wurzel anzupacken, anstelle immer mehr Geld in das System zu pumpen.

Energiepaket – wie weiter?

Das «Baselbieter Energiepaket» ist das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Gebäudebereich.
Am 30.11.2016 stellt der Regierungsrat richtigerweise fest, dass mit der Ablehnung der Einführung einer Energieabgabe die Finanzierung des erfolgreichen „Energiepaket Basel-Landschaft“ in Frage gestellt wurde. Dieses Förderprogramm im Bereich Gebäudeenergieeffizienz ist eine wesentliche Massnahme zur Erreichung der energiepolitischen Ziele aus dem neuen kantonalen Energiegesetz. Der jetzt noch laufende Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2009 läuft in dieser Legislaturperiode aus, und ein neuer Kredit ist wegen der finanziellen Lage des Kantons derzeit nicht vertretbar. Es braucht nun eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten im Rahmen des neuen Energiegesetzes und eine Einigung über das weitere Vorgehen.
Es gibt Um- und Neubauprojekte, bei welchen diese Fördergelder entscheidend sind, ob die Finanzierung gesichert ist, ob die benötigte Kredite vergeben werden. Es ist nicht nur im Interesse des Klimaschutzes, dass möglichst viele Gebäude nach hohen energetischen Standards saniert bzw. gebaut werden, sondern es profitiert auch das lokale Gewerbe und es entstehen Innovationen im Bausektor.
Mit der Weiterführung des Energiepakets würde der Kanton Baselland sicherstellen, dass entsprechende Bundesgelder abgeholt werden können, denn hier gilt das Fiskale Äquivalenzsystem zwischen Bund und Kanton.
In der heutigen Situation besteht durch die unsichere künftige Finanzierung des Energiepakets in diesem Bereich eine grosse Unsicherheit; diese gilt es mit dieser heute eingereichten Interpellation von Markus Dudler entgegenzuwirken und zu beseitigen. Die Feststellungen und daraus resultierenden Fragen des Vorstosses kamen aus der Arbeitsgruppe Energie der CVP Basel-Landschaft, welcher aus dem Landrat Christine Gorrengourt, Franz Meyer und der Interpellant angehören.

Motion aus SVP-Kreisen „Motivation statt Repression“

Der Regierungsrat wird in diesem Vorstoss beauftragt, die Höhe des Grundbedarfes um die maximale Sanktionskürzung von 30% zu reduzieren, so dass lediglich die materielle Grundsicherung (Wohnkosten, medizinische Grundversorgung, Grundbedarf für den Lebensunterhalt) gewährleistet ist. Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen stufenweise eine Motivationsentschädigung erhalten, bis max. dem heutigen Grundbedarf.
Béatrix von Sury spricht unserer Fraktion tief aus der Seele, wenn sie unser grosses Verständnis um die Besorgnis äussert, dass der finanzielle Aufwand der Gemeinden im Sozialbereich ständig zunimmt. Wir sind auch der Meinung, dass wir die Kosten im Sozialhilfebereich in Griff bekommen müssen. Die vorliegende Motion ist jedoch der falsche Weg. Mit diesem Vorstoss werden Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden ausgegrenzt und als Menschen zweiter Klasse abgestempelt.
Es wird in diesem Vorstoss davon ausgegangen, dass jeder Sozialhilfebezüger quasi nachweisen muss, dass er motiviert ist und alles unternimmt, damit er einen vollen Bezug der Sozialhilfe erlangen kann. Es wird von einer Motivationsentschädigung gesprochen.
D.h. konkret geht man davon aus, dass sich Sozialhilfebezüger in ihrer Rolle und Lage gefallen, faul und unmotiviert, wie man den Schlagzeilen entnehmen kann. Dies stimmt nur zu einem kleinen Anteil. Die grosse Mehrheit im Gegenteil leidet unter ihrer Situation und wäre dankbar, wenn sie da herauskäme.
Eigentlich ist dies, als wenn man die Unschuldsvermutung umkehren würde und zukünftig jeder seine Unschuld vor Gericht beweisen müsste. Unvorstellbar in unserem Rechtssystem. Die Umkehrung des Grundsatzes in der Sozialhilfe, eine Beweispflicht einzuführen, können wir nicht unterstützen.
Es ist fraglich, ob überlegt worden ist, wer mit dieser Motion überhaupt bestraft wird: die Kinder und Jugendlichen, die einerseits durch die Situation in der Sozialhilfe in ihrem Leben beeinträchtigt sind und dann noch die vermeintliche Passivität der Eltern ein zweites Mal bestraft würden, da die Mittel gekürzt würden.
Damit würden alle Reintegrationsmassnahmen und die Armutsbekämpfung an die Wand gefahren.
Für viele Menschen gibt es keine niederschwelligen Jobs mehr. Menschen mit fehlender Bildung können nur im Niedriglohnbereich unterkommen und da müssen wir ansetzen, d. h. in der Bildung. Deshalb erwähnt Béatrix von Sury nochmals Stichworte wie Frühsprachenförderung oder Fördermassnahmen in der Schule. Nur so können wir spätere Problemfälle verhindern. Es geht hier vor allem um Prävention.
Abschliessend noch zum Arbeitsauswand: Wenn jeder SHBZ zukünftig nachweisen muss, was er alles unternommen hat und wie motiviert er ist, um sich aus seiner Situation zu befreien, wird der Arbeitsaufwand bei der Prüfung auf den Gemeinden erst recht enorm für die Behörden. Und das kostet dann wirklich Geld.
Von daher lehnt die CVP/BDP Fraktion diese Motion ab. Denn diese Motion stellt nicht Motivation in den Vordergrund, sondern eine versteckte Repression.

Nur Dank einer Stimme aus dem GLP-Lager wird die Motion leider überwiesen – ein schwarzer Tag im Landrat, welcher landesweit noch grosse Wellen schlagen wird.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!