18.05.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Die heutige Sitzung war die letzte von Christine Gorrengourt. Ihre designierte Nachfolgerin Claudia Brodbeck konnte bei der vorgängigen Fraktionssitzung schon einmal Landratsluft schnuppern und wurde herzlich ins Team aufgenommen. Weiter wurde heute das Rücktrittsschreiben unserer Landratspräsidentin verlesen. Elisabeth Augstburger mit der EVP war bis zur letzten Legislatur mit uns in einer gemeinsamen Fraktion.  Beim Mittagessen spendierte unsere abtretende Kollegin den Apéro – wir danken ihr herzlich!

Durch die CVP eingereichte Vorstösse

Marc Scherrer sorgt sich um die Gesundheit der Baselbieter Bevölkerung und will die Auswirkungen von natürlich vorkommendem Arsen in unseren Böden auf den menschlichen Körper erfahren und unter welchen Bedingungen mit einer menschlichen Erkrankung durch geogenes Arsen zu rechnen sei.  Weiter nutzt er die Fragestunde um zu erfahren, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse den heutigen Grenzwerten zugrunde liegen und ob die festgelegten Grenzwerte für geogenes Arsen im Oberboden und Aushub von Baustellen im Merkblatt BL angemessen und durch das Bundesamt festgelegt sind.

Felix Keller, stellt sich die Frage, wo die Männer unter der Lehrerschaft an den Schulen geblieben sind, dies vor allem auf den untersten Stufen. Mit der Beantwortung des heute eingereichtes Postulats möchte er deshalb wissen, wie der Anteil der Lehrer an den Primarschulen im Baselbiet nachhaltig erhöht werden kann. Eine gewisse Diversität dürfte für den Lehrkörper eine Bereicherung sein. Zudem würden auch die Kinder und Eltern profitieren, denn für die Kinder ist es wichtig, dass sie verschiedene «Rollenmodelle» kennenlernen und sehen, dass auch ein Mann fürsorglich oder streng sein und sich um jüngere Kinder kümmern kann. Gerade Buben brauchen solche Vorbilder.

Für Pascal Ryf ist es in seiner Interpellation „Sicherung der Pressebild-Archive“ wichtig, dass der Regierungsrat etwas unternimmt, damit Pressebildarchive im Kanton Basel-Landschaft langfristig erhalten werden können. Der Kanton soll beantworten, ob er bereit sei, ein Inventar zu erstellen, indem er ausfindig macht, welche Pressebildarchive noch vorhanden sind und in welchem Zustand sie sich befinden. Eine Idee wäre die Übernahme des Archivs durch das Staatsarchiv Basel-Landschaft (StABL).

Béatrix von Sury sorgt sich in ihrer Interpellation um das Programm „Französischsprachige Partnerschulen in der Primarschule“. Unsere Kinder und Jugendliche erlernen Französisch ab der 3. Primarschulklasse, um die Sprache aber auch tatsächlich praktizieren zu können, braucht es nicht nur den Unterricht. Eine Partnerschaft mit einer französischsprachigen Schule kann das Sprachbad intensivieren. Mit Partnerschulen lassen sich die verschiedensten Aktivitäten (Ausflüge, Sportstage, Lager etc.) organisieren, in einem mehr oder minder regelmässigen Rhythmus. Aufgrund der günstigen geografischen Lage unseres Kantons, hätten wir die Möglichkeit solche Partnerschulen im angrenzenden Kanton Jura oder im benachbarten Elsass zu finden.
Doch die Realität sieht anders aus. Nur wenige Primarschulen organisieren solche Austauschmöglichkeiten, da die Organisation mit viel Aufwand verbunden ist, wie. Z. B. das Finden einer Austauschklasse, Einreichen von diversen Unterlagen bei der unterstützenden Stiftung, Organisation der Tage und des Programms, etc.
Um Partnerschaften vor allem in der Romandie aufzubauen, gibt es jedoch gewisse Organisationen, die die Lehrpersonen an den Primarschulen aktiv unterstützen können.
Béatrix von Sury stellt deshalb dem Regierungsrat diverse Fragen, um von ihm eine klare Stellungnahme – im besten Fall ein Bekenntnis – zu diesem, für unsere Kinder und Jugend wichtigem Thema zu erhalten.

Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (2. Lesung)

Die Teilrevision – sowohl Verfassungsänderung und Gesetz – wird einstimmig angenommen. Eine Volksabstimmung ist für die Verfassungsänderung aber – auch bei 100% Zustimmung durch den Landrat – obligatorisch.

Es wurden keine Wortmeldungen beantragt, unsere Stellungnahme hat Béatrix von Sury bei ersten Lesung im Rat vertreten.

Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen: Nachverfahren / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionsrecht (2. Lesung)

Auch dieses Geschäft, welches von Béatrix von Sury bei der ersten Lesung vertretet wurde, wird ohne Kommentar und Änderungsanträge stillschweigend einstimmig abgesegnet.

Handschlagaffäre – Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsprobleme

Die Gesetzänderung, mit Meldepflicht bei Integrationsproblemen ans Amt für Migration als Ultima Ratio, wurde mit über einer 4/5-tel-Mehrheit angenommen. Dies freut uns sehr, da so eine mögliche unnötig emotionale Abstimmungskampagne vermieden wird.

Regulierungsfolgeabschätzung Familien / Änderung Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats

In den Vernehmlassungsvorlagen des Kantons Basel-Landschaft wird jeweils in einer «Regulierungsfolgenabschätzung» abgeklärt, in welchem Ausmass kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von behördlich verordneten Massnahmen betroffen sind, schreibt Landrätin Sara Fritz in ihrem Postulat vom 5. September 2017. Was die KMU für die Wirtschaft sind, so hält die Postulantin fest, seien die Familien für die Gesellschaft. Viele Familien müssten allerdings «in einem der reichsten Länder der Welt Monat für Monat dafür kämpfen, dass sie finanziell über die Runden kommen». Darum wird der Regierungsrat eingeladen, «die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit eine Regulierungsfolgenabschätzung analog derjenigen von KMU auch für Familien eingeführt werden kann». Dabei sei auf eine möglichst kostengünstige Umsetzung des Anliegens zu achten.

Wir finden, im Gegensatz zur Mehrheit der Justiz- und Sicherheitskommission und der FDP und SVP, den Fokus auf die Auswirkungen einer Vorlage auf die Familien als wichtig und richtig, dies betont unsere Sprecherin Béatrix von Sury. Wir begrüssen daher den Vorschlag des Regierungsrats und den Antrag von Sara Fritz, die gesellschaftlichen Auswirkungen mit diesem Fokus auf die Familie beinhaltet, welche verfassungsmässig einen ganz wichtigen Stellenwert haben. «Familie» ist darüber hinaus heutzutage ein ganz weit zu fassender Begriff und ist generationenübergreifend. Wir anerkennen die Familien als Stützen unserer Gesellschaft und deren Kinder als unsere Zukunft. Wir müssen hier die wichtige Arbeit, die Familien leisten, honorieren.

Leider wurde dieser Antrag abgelehnt – nun bleibt die Betrachtung auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft generell. Die CVP wird künftig genau darauf schauen, dass bei dieser die Familie trotzdem im Zentrum steht.

ISOS Zuteilung der Gemeinden in regional oder kommunale Ortsbilder und deren Auswirkung auf die Gemeinden

In den Jahren 1984 – 1986 wurden durch ein vom Bund beauftragtes Büro die Ortsbilder des ganzen Kantons inventarisiert und die betroffenen einzelnen Gemeinden entweder einer Kategorie „lokal“, „regional“ oder „national“ zugeordnet. Die Zuweisung zu den einzelnen Kategorien haben dann auf der Basis der Anträge der Experten der Bundesrat für die nationalen, die Kantone für die regionalen bzw. lokalen vorgenommen. Der anschliessende, für den Kanton Basel-Landschaft massgebliche RRB dürfte aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stammen.

Die Liste der kantonalen Zuteilung ist erstens 30 Jahre alt; zweitens nicht öffentlich zugänglich und drittens sind die mit der ISOS-Zuteilung verpflichtenden Auswirkungen auf die Bewilligungen der Zonenpläne der Gemeinden, sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die betroffenen Grundstücke und Liegenschaften nicht klar.

Christine Gorrengourt will in ihrem Postulat, dass der Regierungsrat die Zuteilung nach 30 Jahren prüft und öffentlich zugänglich macht. Zudem soll er aufzeigen, welche unmittelbaren und mittelbaren Folgen eine Zuteilung zu den beiden ISOS-Ortbildkategorien „lokal“ und regional“ für die Gemeinden und die betroffenen Grundstücke und Liegenschaften beinhaltet.

Das Postulat wird stillschweigend nach Empfehlung des Regierungsrats überwiesen.

Motionen Bildung stärken: Frühe Sprachförderung verpflichtend machen

Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen eines Landes. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erlangung persönlicher Freiheit und Reifung der Menschen zu eigenverantwortlichen Individuen, die sich der Gesellschaft gegenüber verpflichtet fühlen. Die CVP ist stolz auf das Bildungssystem und die Bildungsqualität in unserem Land. Trotzdem dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Die ersten Lebensjahre sind für die Entwicklung jedes Menschen von überragender Bedeutung. Der Förderung im Vorschulalter (Frühförderung) kommt deshalb eine entscheidende Rolle zu. Jedes Kind hat das Recht auf eine fördernde, individuelle Betreuung. Eltern tragen die Verantwortung für ihre Kinder. Indem sie ab Geburt viel mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache kommunizieren, erhöhen sie deren Sprachkompetenz, was sich nachweislich positiv auf die Bildungsverläufe auswirkt. Eltern aus bildungsfernen Schichten sollten dabei unterstützt werden. Fremdsprachige Kinder sollten möglichst früh in Kontakt mit der gesprochenen Lokalsprache kommen.

Die Gemeinden sollen künftig Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen verpflichten können, vor dem obligatorischen Schuleintrittsalter ein Angebot der frühen Sprachförderung zu besuchen. Die Eltern haben sich finanziell angemessen daran zu beteiligen. Der Regierungsrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Die Gemeinderätinnen Béatrix von Sury und Christine Gorrengourt unterstreichen bei diesem und der ähnlich lautenden Motion „Schaffung der Möglichkeit für Gemeinden, ein selektives Spielgruppenobligatorium“ nochmals unsere Argumente. Es wird dabei auch auf die Charta von Muttenz hingewiesen, in welcher die Gemeindeautonomie und -kompetenz gestärkt werden soll.

Sowohl unsere in ein Postulat umgewandelte Motion, wie auch die ähnlich lautende „Schaffung der Möglichkeit für Gemeinden, ein selektives Spielgruppenobligatorium“ wird vom Rat mit grossem Mehr gegen Stimmen aus dem SVP-Lager überwiesen, welch ein Erfolg!

Bildung stärken!

Alle unsere gestern behandelten Vorstösse, welche in Zermatt ausgearbeitet wurden – Frühe Sprachförderung (als Postulat), Daten zum Studienerfolg publizieren und verbindliche Voraussetzungen für die Verleihung von Professorentiteln – wurden vom Rat stillschweigend überwiesen, welch ein Erfolg für unsere Fraktion!

Blockzeiten an Sekundarschulen

Vor vielen Jahren wurden die Blockzeiten im Kindergarten und der Primarschule eingeführt, d.h. der Unterricht findet für alle Schülerinnen und Schüler von 8-12 Uhr statt. Diese Blockzeiten wurden noch mit Angeboten wie Mittagstisch und schulergänzender Betreuung (Tagesstruktur) ergänzt – je nach Gemeindegrösse mit unterschiedlich ausgebauten Angeboten.

Christine Gorrengourt möchte in ihrem Postulat wissen, in welchen Sekundarschulen bereits Blockzeiten gelebt werden, wie viele Zwischenstunden in den Stundenplänen des laufenden Schuljahres insgesamt eingeplant wurden und ob die Infrastruktur in den Schulhäusern für Blockzeiten ausreichend vorhanden ist, um in den Sekundarschulen Bockzeiten einzuführen.

Der Landrat überweist das Postulat – welch ein gelungener Abschluss einer 12-jährigen erfolgreichen Landratskarriere von Christine Gorrengourt.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!