03.06.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Die Anlobung von Claudia Brodbeck und damit die offizielle Ernennung zur Landrätin war das Highlight des heutigen Tages. Sie übernimmt den Sitz in der Bildungs- Kultur- und Sportkommission der zurückgetretenen Kollegin Christine Gorrengourt. Nach knapp zwei Jahren Pause nimmt Markus Dudler wieder als ordentliches Mitglied Einsitz in der Umweltschutz- und Energiekommission.

Interview mit Claudia Brodbeck

Liebe Claudia wie fühlst du dich an diesem Tag, was sind deine ersten Eindrücke?

Mit gespannter Neugier freue ich mich das Landratsmandat anzutreten. Mein erster Eindruck ist, dass es den Links/Rechts-Pool gibt und die Parteipolitik eine grössere Rolle spielt als in kommunalen Gremien.

Was ist deine Motivation für den Landrat oder generell dich politisch zu engagieren?

Ich habe das Interesse für die Politik aus dem Elternhaus mitbekommen. Seit Jahren engagiere ich mich in verschiedenen Gremien der Berufs- und Gemeindepolitik.

Welche Schwerpunkte versuchst du im Landrat zu setzen?

Ohne gesunde Wirtschaft stimmen die Finanzen nicht. Eine gute Bildungspolitik sichert unsere Zukunft. Ich werde ein offenes Ohr für die Anliegen der Leimentaler Gemeinden und der Landwirtschaft haben.

Auf was bist du am meisten gespannt?

Wie der Politikbetrieb wirklich funktioniert, wenn man hinter die Kulissen schaut.

Der Fraktions-Newsletter dankt dir für das Interview und wünscht dir viel Erfolg und Spass im neuen Amt!


Anlobung von Claudia Brodbeck

Durch die CVP eingereichte Vorstösse

Franz Meyer möchte in seinem Postulat ein eminent wichtiges Thema „Hochleistungsstrassennetz in der Region Basel “ prüfen lassen und Antworten in einem Bericht erhalten. Er will daher drei Fragen beantwortet haben und zwar:

  1. Ob ein verbindliches Zielbild des Hochleistungsstrassennetzes für die Region Basel existiert und ob dieses mit dem Bund und den Nachbarkantonen abgestimmt ist.
  2. Ob ein Infrastrukturprogramm inklusive Ausbauschritte und Finanzierung, analog zu den Programmen des Bundes, auf kantonaler Ebene bereits in Arbeit ist, beziehungsweise, ein solches lanciert werden kann und inwiefern dieses mit dem Bund und den Nachbarkantonen abgestimmt wird bzw. werden kann.
  3. Welche Instrumente zur Verfügung stehen um die Infrastrukturen zu finanzieren und ob hierfür verkehrsspezifische Abgaben über eine Zweckbindung verwendet werden können.

Ein gleichlautender Vorstoss wurde auch im Grossen Rat von Basel-Stadt eingereicht.

Formulierte Gesetzesinitative „Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten“ – Gegenvorschlag

Marc Scherrer ist sowohl Initiant, wie auch Fraktionssprecher. Zu Beginn erläutert er, dass wir von der CVP/BDP mit dem Gegenvorschlag von der Finanzkommission einverstanden sind.

Als Initiant wolle er aber noch ein paar Worte mehr dazu sagen.

Er argumentiert, dass das Geld – welches aufgrund der überhöhten Eigenmietwerttabelle – nicht dem Staat gehört, es gehört den Wohneigentümern.

Es sei erstaunlich, wie die Gemeindevertreter innerhalb der Kommission lobbyiert und damit eine Rückwirkung auf 2016 verhindert haben. Aus praktikablen Gründen könne er das nachvollziehen, aus finanzpolitischer Sicht aber nicht; er nehme das aber so zur Kenntnis.

Aus Sicht des Initiativkomitees sei man mit der vorliegenden Version aber dennoch einverstanden, es sei ein guter Kompromiss. Das wichtigste Element wurde berücksichtigt, die Umrechnungssätze resp. die Anpassung der Eigenmietwerttabelle.

Die Initiative war wichtig, denn nur so konnte die Anpassung noch auf das Jahr 2018 garantiert werden. Eine Gesetzesänderung von Seiten Regierung hätte deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen.

Marc Scherrer bedankt sich als Initiant bei der VGD, insbesondere bei der Leitung der Steuerverwaltung und des Rechtdienstes sowie besonders bei unserem Regierungsrat Anton Lauber für die tolle Zusammenarbeit und den guten Kompromissvorschlag.

Das Resultat entspricht einer typischen ausgewogenen CVP Lösung, so sollte es immer sein!

Änderung des Pensionskassendekrets: Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes

Pascal Ryf, Vizepräsident der Personalkommission betont in seinem Votum im Namen der Fraktion, dass wir das modellmässige Leistungsziel von 60% des letzten versicherten Lohnes beibehalten möchten. Entsprechend sagt die CVP Ja zur Erhöhung der Sparbeiträge, wie sie in §13 im Pensionskassendekret vorgesehen sind, um 1,4 Prozentpunkte, bei einer bleibenden Aufteilung von 60% AG und 40% AN der Sparbeiträge. Dafür werden die Risiko- und die Verwaltungskostenbeiträge neu paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt.

Wir müssen uns der finanziellen Situation des Kantons bewusst sind und wir müssen uns um den Ruf des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber bewusst sein. Die stillen Proteste der vergangenen Monate haben mehr als deutlich gezeigt, dass der Missmut und die Verunsicherung bei Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeitenden der Gemeinden und Verwaltung und bei den Lehrpersonen aufgrund der personalpolitischen Veränderungen in unserem Kanton gross sind. Dies betrifft vor allem auch die Zukunft der Pension. Die CVP/BDP-Fraktion möchte nicht nur dem Antrag der Regierung folgen, sondern darüber hinaus Abfederungsmassnahmen beschliessen, um die Renteneinbussen zu limitieren. Wir unterstützen den gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag, neu ins Pensionskassendekret aufzunehmen und den Betrag von CHF 12 Mio. an das Vorsorgewerk des Kantons zu überweisen. Es macht sehr wohl Sinn, dass dann auch die paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission über die konkrete Verwendung der 12 Mio. bestimmt.

Jetzt laufen wir genau auf diesen Kompromiss zu, den die CVP/BDP-Fraktion von Anfang an postuliert hat. Extremlösungen haben keine Chance, weil damit keine Mehrheiten gefunden werden können. Es war ein harter Kampf mit der FDP und SVP, sie favorisierten anfangs klar den tieferen Umwandlungssatz von 5.0%. Viele verstanden nicht, warum wir so lange an dieser Vorlage brauchten. Fakt ist, es ist eine hoch komplexe Vorlage und nur dank den intensiven Diskussionen und der Anhörung der Personalverbände konnte eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Ansonsten hätten wir nun wohl einen Umwandlungssatz von 5.0% und ein Leistungsziel von 51%.

Der Landrat entschied sich für die von uns favorisierte Regierungsratsvariante. Leider verpasste er es, durch die geschlossene Opposition von SVP und FDP und der Abwesenheit von GLP-Mitgliedern, nötige Abfederungmassnahmen zu beschliessen.

Auch ohne Abfederungsmassnahmen stellt diese, von unserem Regierungsrat Anton Lauber ausgearbeitete Variante, eine gute und austarierte Lösung dar, bei der sich der Kanton als Arbeitgeber und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen an den finanziellen Folgen der Senkung des technischen Zinssatzes beteiligen. Nachdem die Vorlage zunächst auf heftigen Widerstand stiess, wurde diese nach 1 ½ Jahren Beratung im Parlament dann doch dank intensiver Vorarbeit gut aufgenommen.

Standesinitiative – Kostendeckende Finanzierung des Universitätskinderspitales beider Basel (UKBB)

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) ist eines der drei selbständigen Kinderspitäler der Schweiz. Es sichert mit einem hochstehenden medizinischen Angebot die kantonale kinder- und jugendmedizinische Gesundheitsversorgung im Rahmen von Leistungsaufträgen und dient ebenfalls der regionalen und überregionalen Gesundheitsversorgung.

Seit Jahren kämpfen das UKBB, sowie die beiden anderen eigenständigen Kinderspitäler um kostendeckende Tarife und sachgerechte Tarifstrukturen bei ambulanter und stationärer Behandlung. Bis heute werden die Leistungen der Kindespitäler durch die Krankenversicherer und die Invalidenversicherung nicht kostendeckend und sachgerecht vergütet. Die sachgerechte Tarifentwicklung und der ständig steigende finanzielle Druck sind die zentralen Herausforderungen der Kinderspitäler für die kommenden Jahre. Bei stationären Behandlungen werden die Leistungen der Kinderspitäler seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 nicht sachgerecht abgebildet.  Eine im Jahr 2017 von SwissDRG in Auftrag gegebene Studie über die Abbildungsgenauigkeit der Kindermedizin in der SwissDRG Tarifstruktur bestätigt, dass die Kinderspitäler zwar effizient arbeiten, sie aber durch eine «ungünstige Patientenstruktur» nicht ausreichend finanziert werden. Dies führt dazu, dass die Kinderspitäler trotz nachgewiesener Effizienz aufgrund der ständig sinkenden Tarife Verluste im stationären Bereich einfahren. Bei ambulanten Behandlungen ist der Tarif für die Kindermedizin seit Jahren nicht kostendeckend. Die ambulante Kindermedizin ist zeitintensiv und bedingt gewissenhafte Vor- und Nachbereitung. Der vom Bundesrat verordnete Tarifeingriff in den TARMED auf den 1.1.2018 trifft die Kinderspitäler und auch das UKBB nochmals hart. Das UKBB muss mit Mindereinnahmen von CHF 4,5 Millionen rechnen. Mit dem bundesrätlichen Tarifeingriff sinkt der Kostendeckungsgrad im ambulanten Bereich im UKBB von 78 auf 68 Prozent. Die spezielle Behandlung der Kinder und Jugendlichen ist damit auch im TARMED nicht sachgerecht abgebildet. Die Finanzierungslücke resultierend aus den nicht kostendeckenden Tarifen im ambulanten Bereich, wurde bisher aufgrund der Leistungsaufträge durch die Trägerkantone gedeckt.

Aus diesen Gründen beantragt die CVP/BDP-Landratsfraktion den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative die eidgenössischen Räte zu beauftragen, dass die erbrachten Leistungen in den Tarifstrukturen für die Kinderspitäler sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden.

Das Anliegen, welches von unserem Fraktionspräsidenten Felix Keller initiiert worden ist, ist unbestritten. Der Vorstoss wurde zu unserer Zufriedenheit stillschweigend überwiesen. Welch eine Freude!

Bodenaushub Neubauten – Belastung durch natürlich vorkommendem Arsen

Der Regierungsrat beantwortete die Fragen von Marc Scherrer zu diesem Thema mit dem Fokus auf die Gesundheit der Bevölkerung und dem Umgang mit dem Bodenaushub. So geht die Regierung in ihrer Risikobeurteilung aktuell davon aus, dass beispielsweise eine gesundheitliche Gefährdung für spielende Kleinkinder bereits ab einem relativ tiefen Gehalt von 50 Milligramm Arsen je Kilogramm Boden wahrscheinlich ist. Mit dieser Beurteilung ist die Schweiz tendenziell eher weniger streng als andere europäische Länder. Der Bund hat diesbezüglich aber noch keine endgültige Aussage gemacht.

Bezüglich des Umgangs mit dem Bodenaushub sei abschliessend der fragestellende Landrat informiert, dass der geogen mit Arsen belastete Aushub von einer Baustelle der katholischen Kirchgemeinde Laufen umweltgerecht und finanzierbar abgelagert werden konnte. Das AUE hat zusammen mit der KELSAG eine gute Lösung ermöglicht.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!