10.06.2018 / Communiqués / / , , ,

Ein klares Bekenntnis für den Bildungsrat

Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung im Baselbiet wie auch in der Schweiz bei allen sechs Abstimmungen entsprechend den Empfehlungen der CVP BL stimmte. Besonders das klare Nein zur Abschaffung des Bildungsrates und das Ja zum Geldspielgesetz sind positive Zeichen für die Zukunft.

Das Baselbieter Stimmvolk sprach sich heute deutlich für den Beibehalt des Bildungsrates und gegen die Verpolitisierung der Bildung aus. Somit wird auch in Zukunft ein Fachgremium über Bildungsfragen entscheiden und nicht der Regierungsrat. Pascal Ryf, Landrat CVP BL, sagt: «Ich begrüsse das klare Ergebnis und hoffe, dass nun endlich Ruhe und Kontinuität in die Bildungslandschaft kommt». In Baselland entschied das Volk heute auch über zwei weitere Bildungsvorlagen: Die Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stufenlehrpläne Volksschule wurden eindeutig angenommen. Währenddessen wurde die Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» abgelehnt und damit verhindert, dass der Kanton Baselland im HarmoS-Konkordat eigene Wege geht und sich so im Deutschschweizer Bildungsraum isoliert. Die Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Aufhebung der Gebührenobergrenze nahm die Baselbieter Stimmbevölkerung an.

Auf nationaler Ebene fielen heute beide Ergebnisse deutlich aus: die «Vollgeld-Initiative» wurde entschieden abgelehnt und das Geldspielgesetz klar angenommen.

Mit dem Nein zur Vollgeld-Initiative wurde ein hochriskantes Experiment vom Stimmvolk abgelehnt und die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt gewährt. Auch bleiben die Kredite weiterhin zahlbar und die Gebühren für die Bankdienstleistungen tief. Die CVP Basel-Landschaft ist froh über dieses Ergebnis, hat sie sich doch selber mit einer eigenen Plakatkampagne der Landräte für ein Nein eingesetzt.

Das neue Geldspielgesetz ist die Umsetzung der Abstimmung vom Jahr 2012 und vereint den Spielerschutz, die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Zulassung des Online-Geldspiels. Durch das Ja werden Gelder aus Lotteriegewinnen weiterhin in Vereine, in die Kultur, in den Sport und in die AHV fliessen – und bleiben damit in der Schweiz.