28.06.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Heute, vor den Sommerferien war Landratswahlsitzung, Fraktionsausflug und Landratspräsifest auf der Tagesordnung, also ein Tag ganz im Zeichen der Fraktion, der neuen Amtsträger und insbesondere unseres neuen Landratspräsidenten Hannes Schweizer von der SP und der neuen Regierungspräsidentin Monica Gschwind.

Wahlsitzung!

Elisabeth Augsburger eröffnete ihre letzte Landratssitzung. Unsere Fraktion dankt ihr ganz herzlich für ihren Einsatz für unseren Kanton, ganz besonders im vergangenen Amtsjahr als kompetente engagierte Präsidentin.

Der Wahltag ist auch immer Zahltag. Dies war bei der Wahl des 1. Vizepräsidenten sichtbar, wo Peter Riebli (SVP) mit einem schlechten Resultat gewählt wird.

Bei dieser Wahl schwangen zum einen die recht kurze Amtszeit, sowie die politische Arbeit in der kurzen Vergangenheit mit, nicht aber mangelnde Kompetenz in der Funktion als 1. Vizepräsident. Insbesondere die eingereichte und durch den Landrat überwiesene Motion zum Systemwechsel bei der Sozialhilfe wurden von vielen Landrätinnen und Landräte nicht goutiert.

Unumstritten waren die Wahlen von Hannes Schweizer zum neuen Landratspräsidenten, Monica Gschwind zur neuen Regierungsratspräsidentin, Heinz Lerf zum 2. Vizepräsidenten und schlussendlich Isaak Reber zum Vizepräsidenten des Regierungsrats. Besonders Hannes Schweizer erreichte mit 80 von 85 gültigen Stimmen ein sehr gutes Resultat.

Die CVP/BDP Fraktion gratuliert allen Gewählten und sichert weiterhin ihre konstruktive Zusammenarbeit zu. Wir wollen einen effizienten und guten Ratsbetrieb, welcher es erlaubt den Kanton vorwärts zu bringen und Notwendiges anzupacken – dies indem wir von den Stärken jedes einzelne Ratsmitglied profitieren.

Umrahmt wurde die Wahl von Hannes Schweizer von einer Laudatio vom Gemeindepräsidenten aus seiner Heimatgemeinde Oberdorf Piero Grumelli (CVP) und einer stimmgewaltigen musikalischen Darbietung von Schülern aus demselben Dorf.

Wie immer war Markus Dudler als Stimmenzähler tätig.

Jahresrechnung 2017

„Heute ist ein Tag zum Feiern! Nicht nur wurde Hannes Schweizer glanzvoll zum neuen Landratspräsidenten gewählt, auch wurde der Jahresbericht mit einem Überschuss von 67 Mio. Franken genehmigt. Erstmals seit 2009 schliesst die Rechnung mit schwarzen Zahlen ab.“ Dies sind die einleitenden Worte von Simon Oberbeck von der Finanzkommission.

Weiter bemerkt er, dass dies ist ein historischer Moment sei und zeige, dass die enorme Arbeit der Regierung und des Landrates der vergangenen Jahre nun Früchte trägt.

Es waren harte Jahre im Sparmodus, welche wir durchschreiten mussten. Nur über das Sparen zu lamentieren ist aber einfacher, als eigene Lösungen zu präsentieren.

Die Finanzplanung für die nächsten Jahre weist eine nachhaltige, positive Entwicklung aus. Nun aber alles wieder rosa zu sehen ist verfehlt, es braucht Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein, um mit dem neuen Spielraum umzugehen.

Ein grosser Dank gilt der Regierung, speziell an Finanzdirektor Anton Lauber, der mit Beharrlichkeit und Überzeugung für die positive Entwicklung verantwortlich zeichnet. Danke Toni!

Die CVP/BDP-Fraktion genehmigt den Jahresbericht und die Beschlüsse gemäss Bericht der Finanzkommission. 

Anton Lauber, unser Regierungsrat und Finanzdirektor darf sich über eine einstimmige Zustimmung zum Bericht durch den Landrat freuen, ein Zeichen seiner seriösen und sehr guten Arbeit.

Das RAV muss mehr gestalten als verwalten

Béatrix von Sury stellt die Arbeit des RAVs in ihrer Interpellation in Frage. Sie bemerkt, dass die Beratung im RAV zum Ziel haben solle, dass die Arbeitssuchenden möglichst rasch und nachhaltig wieder in der Berufswelt integriert werden. Eine erfolgreiche Stellensuche muss an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet sein. Zusammen mit der Personalberatung macht das RAV eine Analyse der Stärken und Schwächen und erarbeitet einen Plan für die Stellensuchenden. Dazu gehört auch das Erstellen von überzeugenden Bewerbungsunterlagen und das Wissen, wie ein Vorstellungsgespräch erfolgreich absolviert werden kann. In regelmässigen Gesprächen überprüfen die MitarbeiterInnen die Zielerreichung. Um den Wiedereingliederungsprozess zu unterstützen, stehen Kurse, Beschäftigungsprogramme oder weitere, individuell zu bestimmende Massnahmen zur Verfügung. So stellt sich das RAV auf ihrer Internetseite vor.

In der Praxis erscheint die Arbeit des RAVs aber eher verwaltend als gestaltend. Vor allem die über 55-Jährigen warten auf ihre Kurse oder Beschäftigungsprogramme. Immer mehr ältere Arbeitssuchende werden ausgesteuert und finden keinen Fuss mehr in der Arbeitswelt. Die Menschen fühlen sich entwürdigt und unnütz.

Béatrix von Sury bedankt sich herzlich beim Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen und bemerkt, dass in der Tat die Arbeitslosenzahlen einigermassen stabil sind, obgleich wir seit 2013 eine Zunahme von 0.6% beobachten müssen. Auch bei den über 55-Jährigen haben wir eine ähnliche Zunahme. Ob man hier tatsächlich von einem positiven Niederschlag der Konjunktur sprechen kann, sei dahingestellt.

Es erscheint ihr ebenfalls ein schwacher Trost, wenn man lesen muss, dass die über 50-Jährigen seltener von Arbeitslosigkeit betroffen sind, als die anderen, zumal wir alle wissen, wie schwierig es ist, in dieser Altersperiode überhaupt noch eine Arbeit zu finden. Es scheint, dass bei dieser Altersgruppe auf eine seriöse Überprüfung der Bewerbungsdossiers verzichtet wird und sogar mit automatisierten Absageschreiben geantwortet wird, denn diese erfolgten in Fällen innerhalb von nur 30 Minuten.

Sie möchte nochmal kurz zur Statistik zurückkommen:

Es ist bedauerlich, dass es noch immer keine verlässlichen Zahlen zu den ausgesteuerten Personen gibt. Es ist wirklich Zeit darüber nachzudenken, wie man diese Werte erheben kann, denn nur so können wir eine tatsächliche Aussage über die Situation machen und nicht nur spekulieren oder sogar beschönigen. In einem Artikel der BZ vom 8.3.2018 steht, dass schweizweit vermutlich monatlich 3000 Personen ausgesteuert werden. Es ist also allerhöchste Zeit aktiv zu werden und reelle Zahlen zu erheben und zu publizieren.

Das RAV bietet unterschiedliche Instrumente zur Wiedereingliederung an. So heisst es im Internetauftritt:

«Die RAV des Kantons Baselland bieten für stellensuchende Personen wie auch für Arbeitgebende engagiert Dienstleistungen in hoher Qualität. Stellensuchende Personen sollen baldmöglichst in den Arbeitsmarkt integriert werden und die ihnen zustehenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen können. Im Vordergrund steht dabei die Befähigung, selber eine Stelle finden zu können».

Man könnte meinen, alles sei wunderbar! Warum braucht es dann über 10 Monate bis ein Stellensuchender überhaupt einmal in ein Programm aufgenommen wird, in welchem er sich zum Thema Stellenbewerbung weiterbilden soll. Eine solche Weiterbildung müsste sofort nach Beginn der Registrierung beim RAV erfolgen. Wenn dies erst nach 10 Monaten erfolgte, ist wichtige Zeit verloren gegangen. Wie kann es ausserdem sein, dass ein persönliches Coaching Programm oder der Verweis auf ein Hilfsprogramm wie Tandem 50+ eines über 50-Jährigen erst nach knapp einem Jahr geschieht. Auch hier ist wieder wichtige Zeit nutzlos verstrichen.

Abschliessend möchte Béatrix von Sury noch erwähnen, dass die Bezeichnung Regionale Arbeitsvermittlung eine Fehlbezeichnung darstellt und irreführend ist. Arbeit wird dort nicht vermittelt, obwohl man dies eigentlich gemäss der Bezeichnung erwarten dürfte. Es scheint hier eher um eine Verwaltung von Arbeitslosen zu gehen.

Darüber hinaus gibt sie zu bedenken, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen sollten, wie wir es der Wirtschaft schmackhaft machen können, ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess zu behalten, anstatt auf die Strasse zu stellen. Wichtiges Knowhow und Erfahrung geht unserer Wirtschaft verloren. Menschen fühlen sich nutzlos und werden depressiv. Wir Politiker müssen über die Bücher und uns überlegen, ob es nicht ein Anreizsystem zu schaffen gilt, damit ältere Menschen wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können bzw. erst gar nicht entlassen werden.

Fraktionsausflug

Nach einem vorzüglichen Essen im Stammlokal unserer Fraktion – dem Restaurant Kaserne in Liestal – führt uns der Fraktionsausflug nach Hölstein zur Firma Oris, dem weltbekannten Baselbieter Uhrenhersteller.

Bei Oris erhalten wir einen faszinierenden Einblick in die hochpräzise Handwerkskunst «Made in BL». Der Fokus von ORIS im Waldenburgertal liegt klar beim Design neuer Kollektionen wie auch beim Service. Wir sind stolz und dankbar solche Firmen in unserem Kanton zu haben und setzen uns deshalb für optimale, faire Rahmenbedingung für Unternehmen ein.

Es gilt ein grosser Dank an unseren Fraktionspräsidenten Felix Keller für die Organisation des Ausflugs auszusprechen.

Landratspräsi-Fest

Nach dem Fraktionsausflug ging es für die Fraktion weiter ans jährlich stattfindende traditionelle Landratspräsi-Fest. Beim Fest in Oberdorf gab es neben dem gelungenen Rahmenprogramm die Gelegenheit mit den frisch Gewählten anzustossen und ihnen persönlich zu gratulieren, parteiübergreifen übers vergangene und kommende Jahr zu diskutieren und auch neue Kontakte zu knüpfen. Die Verbundenheit mit Baselstadt wurde durch eine grosse Delegation unseres Nachbarkantons untermauert. Weiter sind auch namhafte Politiker aus Bundesbern anwesend, was die Bedeutung des Anlasses unterstreicht.

Begeistern sind wir besonders von den hochstehenden kulturellen Darbietungen von Ballett über Rockmusik zum traditionellen Jodeln. Diese Darbietungen widerspiegeln die verschiedenen Fassetten und Interessen von Hannes Schweizer.

Die CVP/BDP-Fraktion wünscht allen Leserinnen und Leser eine schöne Sommerzeit.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

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