27.08.2018 / Artikel / / , ,

Nominationsrede Regierungsratswahlen 2019

Nomination Toni Lauber, CVP-Parteitag vom 23. August 2018

Geschätzte CVP-Familie

Es ist für mich eine grosse Ehre, Ihnen unseren Regierungsrat Toni Lauber zur Wiederwahl in die Baselbieter Regierung vorzuschlagen.

Es ist Wasser in den Rhein getragen, Ihnen zu sagen, dass Toni die CVP-Gene so quasi mit der Muttermilch mitbekommen hat. Er ist durch und durch CVPler, wie sein Vater (welcher ja auch für die CVP im Landrat war). Sie wissen auch, dass Toni – nachdem er Anwalt und erfolgreicher Gemeindepräsident in Allschwil war – seit 5 Jahren Baselbieter Finanzdirektor ist und jeweils mit einem sensationellen Resultat gewählt wurde.

Und sie wissen auch, dass Toni die Finanzen des Baselbiets gehörig durchgeschüttelt hat. Liebe CVP-Familie, das war dringend nötig. Auch wenn es Toni vermutlich lieber gewesen wäre, wenn er manch heisse Kartoffel nicht hätte anrühren müssen. Er weiss ganz genau, dass er mit seinen Massnahmen den einen oder die andere vor den Kopf stossen würde. Aber was würden Sie tun, wenn Sie Finanzdirektor wären und sie müssten die während Jahrzehnten angewachsene Ausgabenlast sanieren?

Toni hat die Finanzen wieder ins Lot gebracht

Er hat das Finanzhaushaltsgesetz total revidiert und neue Kontrollinstrumente eingeführt. Damit die Finanzen auch langfristig im Auge behalten werden können, hat er einen Aufgaben- und Finanzplan entwickelt. Mit einem Staatsbeitrags-Controlling werden die Staatsbeiträge systematisch überprüft. Mit der Finanzstrategie 2016-19 wurde der Staatshaushalt saniert und schrieb im letzten Jahr zum ersten Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen.

Mit der Reform der BL- Pensionskasse hat er diese auf eine gesündere Basis gestellt. Und er arbeitet fast Tag und Nacht an der Umsetzung der SV17, damit die Baselbieter Unternehmer auch bei uns bleiben und damit es einen gerechten Ausgleich zwischen Unternehmen und den natürlichen Personen gibt.

Sozialpolitik 

In der Sozialpolitik hat er das Sozialhilfegesetz den aktuellen Bedürfnissen angepasst und damit die Gemeinden unterstützt. Mit der Einführung von Audits wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überprüft.

Wissen Sie, dass Toni dafür verantwortlich ist, dass der erste Armutsbericht für unseren Kanton erstellt wurde? Die Armut ist zwar in unserem Kanton geringer als in anderen Kantonen, aber dennoch gibt es bei uns eine zu grosse Anzahl von bedürftigen Menschen. Der Bericht hilft, diesen Menschen ganz gezielt zu helfen.

Auch im Bereich des Asylwesens hat Toni gewirkt. Der Asylbereich stellte den Kanton in den vergangenen Monaten vor zahlreiche Herausforderungen: die Errichtung eines Registrierungszentrums, die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Evaluation eines Bundeszentrums und und und….

Gemeindepolitik

Für die Gemeinden hat Toni den Finanzausgleich grundlegend revidiert. Und er hat den Gedanken einer Regionalisierung auf kommunaler Ebene ins Leben gerufen. Im Moment ist er dran, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu durchleuchten.

Personal

Er hat das Mitarbeitendengespräch komplett überarbeitet und er ist daran, das Lohnsystem zu überarbeiten, die Vorlage ist in Vernehmlassung.

Toni ist nicht nur Vorsteher der Finanzverwaltung und Steuerverwaltung, sondern auch des Personalamtes und der Stabsstelle Gemeinden.

Liebe CVPler, Toni hat eine riesengrosse Kiste zu stemmen. Und seine Bilanz ist hervorragend.

Gestatten Sie mir aber noch eine persönliche Anmerkung. Für ein derartiges Amt ist es zentral, nicht nur die volle Unterstützung der Partei zu haben, sondern v.a. auch die Unterstützung der Familie. Vreni, ein ganz herzliches Danke.

Mein Fazit: Toni tut dem Baselbiet gut. Ich freue mich über eine einstimmige Nomination.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL