31.08.2018 / Newsletter / Gesundheit /

Nachrichten aus dem Landrat

Nach der Sommerpause begann das neue Amtsjahr wie es gute Tradition ist, mit einer besinnlichen Andacht in der Stadtkirche Liestal. Die Botschaft war, dass wir uns auf andere Meinungen und Ansichten einlassen und auch mal den Versuch starten sollten, die Welt oder den Kanton durch eine andere Brille zu betrachten. Ein Blechbläserquintett umrahmte mit ihren wunderschönen Klängen diese Feier.

Es wurden selten weniger Geschäfte behandelt als heute, wo neben der Fragestunde, der dringlichen Überweisung eines Postulates zum Thema Fluglärm, Ersatzwahlen in die Kommissionen und zwei Anlobungen lediglich die ersten Lesungen zu den zwei Vorlagen rund um das (hoffentlich) künftige Universitätsspital Nordwest beendet wurde.

Antrittsrede Hannes Schweizer

Hannes Schweizer, welcher im Juli  als neuer Landratspräsident gewählt wurde, begrüsst den Landrat mit dem Hinweis, dass er für die Einhaltung der Disziplin im Landrat weder die Glocke noch die durch die neue Regierungsratspräsidentin erhaltene gelbe und rote Schiedsrichterkarten verwenden wird – er setzt auf unsere Selbstverantwortung und Vorbildfunktion.

Der Landrat begrüsst heute die neue Landesschreiberin Elisabeth Heer Dietrich herzlich in seinen Kreisen.

Projekt gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung BS/BL und Spitalgruppe – 1. Lesung

Trotz einstimmigen Eintretensbeschluss in der Volkwirtschafts- und Gesundheitskommission beschliesst der Landrat entgegen der Geschäftsordnung wegen der Wichtigkeit und dem öffentlichen Interesse trotzdem eine Eintretensdebatte zu führen.

Marc Scherrer, unser Mitglied in der Kommission, erläutert die Meinung der Fraktion zu dieser zukunftsweisenden «Monstervorlage». Als einziger Sprecher geht er fundiert auf die Chancen und Risiken ein und macht eine generelle eindrückliche Auslegeordnung.

Die ursprünglichen Vorbehalte von Marc Scherrer richteten sich nicht primär gegen die Spitalgruppe, sondern viel mehr gegen die verpasste Chance, dass im Landrat nie eine Grundsatzdiskussion über die Stossrichtung des Kantonsspital Baselland geführt worden ist und er mit einem fixfertigen Konzept einer Spitalfusion konfrontiert wurde.

Aufgrund von vielen Gesprächen in den letzten Monaten, aufgrund von Teilnahmen an Podien und aufgrund vom scharfen Lesen der unzähligen Leserbriefe und Kommentare wurde uns klar, dass die Bevölkerung keine Privatisierung möchte, dies ist zu respektieren.

Entsprechend kamen nur noch zwei Lösungen in Frage, ein Alleingang oder ein Zusammengehen mit Basel-Stadt. Ein Alleingang in der Form von heute ist keine Lösung – das Kantonsspital in der heutigen Form generiert kaum Gewinn und kann kaum Investitionen finanzieren und ein erfolgversprechendes Konzept für die Zukunft liegt nicht vor oder dies ist nicht bekannt.

Die Konsequenz des Alleinganges wäre also ganz sicher ein massiver Leistungsabbau – dies nicht nur im Laufental sondern auch in Liestal und ganz sicher auf dem Bruderholz.

Der Landrat hat gegenüber unserer Bevölkerung eine Verantwortung, nämlich eine möglichst nahe und direkte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Aber noch viel wichtiger ist es, erfolgsversprechende Gesundheitsstrukturen aufzubauen, nicht nur für heute, sondern auch für nächste Generationen.

Eine weitere zentrale Frage war, ob eine gemeinsame Gesundheitsversorgung nicht genügt und eine Fusion tatsächlich notwendig ist.
Die CVP/BDP-Fraktion ist bei diesem Punkt zu der Überzeugung gelangt, dass die geplante Spitalgruppe – also die Fusion – aus Eigentümer- und damit aus Kantonssicht den höchsten Beitrag an die Zielerreichung leistet.
Ein Staatsvertrag lediglich für einen gemeinsamen Gesundheitsraum bringt wahrscheinlich eben nicht die für eine Strukturbereinigung notwendige Verbindlichkeit.
Synergieeffekte wie z.B. die Reduktion der langfristigen Investitionsvolumina werden   ohne Konzentration und Abstimmung, respektive eben ohne ein Konstrukt der Fusion, sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Aber auch operativ ist eine Zusammenarbeit ohne gemeinsames Konstrukt schwierig.
Gerade bei Themen wie Datenaustausch, Personalverleih, Infrastruktursynergien etc.  ist eine Fusion eine notwendige Voraussetzung. Und vor allem würde man mit dem Stadtkanton weiterhin in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Was eine Überversorgung ganz sicher nicht reduziert; im Gegenteil, es fände ein Wettrüsten statt und Überkapazitäten würden aufgebaut. Ein weiterer relevanter Punkt ist die Möglichkeit, durch die Fusion die Hochschulmedizin in unserer Region sicherzustellen. Wir allen wissen, dass diese ohne Fusion auf sehr wackeligen Beinen steht und wir sie sogar verlieren könnten.

Man kann den Standpunkt einnehmen, dass die Hochschulmedizin überbewertet ist und wir sie nicht brauchen. Es ist aber so, dass für einige Unternehmen in der Region diese ein ganz wesentlicher Standortfaktor ist und sie auch ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Attraktivität unserer Region darstellt – so kam es auch zum Schulterschluss zwischen dem Claraspital und dem Universitätsspital im Bereich der Viszeralchirurgie.

Rein geschäftlich, strategisch und operativ, ist das Konstrukt einer Fusion die richtige Antwort auf viele Fragen und Probleme. Politisch gesehen stellen sich einige Fragen: Ist es für unsere Bevölkerung essentiell, ob der Landkanton 33.3 oder 25 Prozent an dem zukünftigen Konstrukt hält? Soll unser Spital Kantonsspital Baselland oder aber Universitätsspital Nordwest heissen? Interessiert es unsere Bevölkerung nicht viel mehr, dass der Landrat seine Verantwortung wahrnimmt und unserer Bevölkerung mit bestem Wissen und Gewissen ein Konstrukt präsentiert, das für die Zukunft gerüstet ist, nicht nur die Bedürfnisse von heute abdeckt, sondern auch für die Generation von Morgen? Letzteres ist für unsere Bevölkerung sicher entscheidender. Das Universitätsspital Nordwest ist also nichts anderes als eine Antwort auf eine bereits bestehende Nachfrage der Patientinnen und Patienten. Die Kantonsgrenzen interessieren in diesem Fall nicht, sie sind inexistent. Es ist also eine Chance für eine gemeinsame Gesundheitspolitik und die Region gesamtheitlich zu betrachten und das Leistungsangebot entsprechend auszurichten.

Es gibt jedoch Punkte, welche die CVP/BDP-Fraktion kritisch sieht und deshalb mit Argusaugen beobachten wird: den konsequenten Vollzug der Public Corperate Governance Richtlinien, da durch das Konstrukt der Fusion eine Doppel- oder Dreifachrolle des Staates nicht zu vermeiden ist.

Wichtig – und das Krankenversicherungsgesetz sieht dies vor – ist, dass private Spitäler in die Versorgung miteinbezogen werden.

Aus Sicht der CVP/BDP-Fraktion kann die geforderte Kostensteigerungsdämpfung nur durch eine konsequente Anwendung der Steuerungsinstrumente, der Verhinderung des Ausbaus von nicht bedarfsgerechten Angeboten und dem Hinterfragen von bestehende Überkapazitäten erreicht werden. Ein wichtiger Faktor ist die im Spitalversorgungsgesetz vorgesehene Transformation des Standorts Bruderholz zu einem reinen Ambulatorium mit einem Notfall. Ambulant und stationär können so auch örtlich getrennt vollzogen werden. Bei anderen Kantonen spricht man von einem Kostenersparnis von ungefähr 50%. Ob durch die Fusion Kostenersparnisse von CHF 70 Mio., sowie eine operative Gewinnmarge von mind. 10% erreicht werden, kann zum heutigen Zeitpunkt niemand garantieren. Die CVP/BDP-Fraktion will jedoch dem neuen Konstrukt eine Chance geben.
Wenn der Kanton Baselland eine mutige und insbesondere zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik etablieren will, dann sollte er neue Wege beschreiten. Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass ein Alleingang die Spitallandschaft von gestern beschreibt, aber nicht die Spitallandschaft von morgen.

Der Landrat soll mutig der Bevölkerung eine Spitallandschaft von morgen skizzieren – dieser Schritt und damit ein „Ja“ zur Vorlage ist wichtiger denn je!

Die CVP/BDP-Fraktion dankt den Projektleitern für den hervorragenden Job und den beiden Regierungsräten Thomas Weber und Lukas Engelberger für den Mut und die Ausdauer – sie haben das richtige getan!

Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die beiden Staatsverträge sowie auch die beiden Gesetze einstimmig.

Die erste Hürde wurde heute nach langer Debatte locker übersprungen. Anträge gegen das Eintreten und für die Rückweisung von FDP respektive glp wurden wuchtig abgelehnt.

Die CVP/BDP-Fraktion blickt nun gespannt und zuversichtlich auf das richtungsweisende Resultat bei den Kollegen im Grossen Rat, wie auch auf die entscheidende zweite Lesung im Landrat in 14 Tagen. Für die Realisierung einer gemeinsamen Spitalgruppe ist die Zustimmung beider Räte nötig.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!