19.09.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nach dem positiven Signal zum Universitätsspital Nordwestschweiz aus dem Grossen Rat Basel-Stadt konnten heute wie geplant die 2. Lesung und die Schlussabstimmungen zu den zwei partnerschaftlichen Gesundheitsvorlagen stattfinden. Der Landratstag inkl. Abendsitzung wurde uns mit Verpflegungen am Mittag – anlässlich der Genusswochen – durch Tourismus Baselland und am Abend durch die Landeskanzlei versüsst.

2. Lesungen der Projekte Gesundheitsregion/Gesundheitsversorgung und Universitätsspital Nordwestschweiz

Mit einer redaktionellen Änderung von Seite der VGK zum §16 bezüglich Abgeltung für ambulante und intermediäre Leistung wird das partnerschaftliche Geschäft zur Gesundheitsregion sehr deutlich angenommen.

Im Gegensatz zum Grossen Rat sieht der Landrat bei dem gemeinsamen Spital mehr Chancen als Risiken und stimmte der Vorlagen mit grossem Mehr der Vorlage zu. Das Volk hat nun das letzte Wort. Die CVP/BDP Fraktion hofft, dass auch diese Hürde übersprungen wird.

Ausgabebewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistung des Kantonsspitals Baselland am Standort Laufen für die Jahre 2020 bis 2022

Marc Scherrer begründet unsere Zustimmung wie folgt:

Er spricht sowohl als Fraktionssprecher, wie auch als Laufentaler.

Wir begrüssen die Diskussion und Voten sowie den Austausch, so wird die Sensibilität und Transparenz für das regionale Anliegen gesteigert, die Thematik greifbar gemacht und auch die Chancen aufgezeigt.

Das Laufental hat bewiesen, dass es keinesfalls stur ist und sich gut im Baselbiet integriert hat. Weiter wollen wir auf die Vorbildfunktion hinweisen, die das Laufental bei interkommunaler Zusammenarbeit einnimmt. Als Beispiel der guten regionalen Zusammenarbeit ist das Gymnasium Laufen zu erwähnen. Bezogen aufs Spital, ist dessen Wirtschaftsfaktor als Arbeitsgeber und Wichtigkeit für ansässige Ärztepraxen, Apotheken und der EGK-Krankenkasse zu erwähnen, welche im Einklang mit dem Spital wirtschaften und funktionieren. Der Abbau des Spitals Laufen wäre also nicht nur mit einem Stellenabbau im Tal verbunden, sondern auch ein Verlust für Gewerbe und Industrie bei uns in der Region. Es geht also nicht nur ums Spital, sondern um Geschichte, Standortattraktivität und Arbeitsplätze. Das Laufental besteht nicht stur auf den ihm theoretisch zustehenden fünf Abteilungen, entgegen dem genauen Wortlaut des Laufentalvertrag. Sondern nur auf das für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Notwendigste. Dadurch konnte der Kostendeckungsgrad erheblich erhöht werden, für das Laufental war es aber ein herber Rückschlag.

Es geht in dieser Vorlage nämlich gar nicht nur explizit um die Frage Laufental Ja/Nein. Es geht vor allem auch um die Grundsatzfrage, wie wir, der Kanton Baselland, und die zukünftige Spitalgruppe das Gesundheitswesen in seinem Kanton gestalten möchten. Es geht um den Service-Public-Gedanken.

Und wenn wir weiterhin davon überzeugt sind und wollen, dass eine schlanke und nahe Versorgung für unsere Bevölkerung das Beste ist, dann dürfen und sollten wir auf keinen Fall auf ein Spital, wie das Laufen eines ist, aufs Spiel setzen. Es ist richtig, dass innerhalb der Spitalgruppe eine erste Lösung fürs Spital Laufen, ohne zusätzliche GWL-Kosten ausgearbeitet worden ist. Aber es stellt sich dann die Frage, was der Wert eines Spitals ohne eine Notfallstation, die eben in einer Notfallsituation erreichbar ist, darstellt? Als Beispiel erwähnt Marc Scherrer eine ältere Person mit Herzinsuffizienz, welche nach 23:00 Uhr vor verschlossenen Toren steht. Dieses Beispiel ist mit einer überdurchschnittlichen Altersdemographie nicht aus der Luft gegriffen. Hier ist ein 24 Stunden Notfall mit einer nachgelagerten Inneren Medizin sinnvoll. Die Vorlage stellt daher keinen Ausbau vom Standort dar – wir wollen weder eine Orthopädie noch eine Chirurgie, aber wir sollen das wenige was uns heute noch erhalten ist und dies in einer vernünftigen Qualität. Marc Scherrer zeigt auf, dass wir effektiv auch nicht von CHF 1.5 Millionen sprechen, sondern von knapp CHF 500‘000.-, was eine Erweiterung des Betriebs von 12 Stunden auf 24 ausmacht. Der andere Teil besteht aus Abschreibungen für die Innere Medizin, welche sowieso anfallen. Der Betrag von einer halben Million beinhaltet sogar Beiträge an Support & Service in der Höhe von knapp CHF 200‘000.-, welche der ganzen Spitalgruppe zu Gute kommt.

Hinzu kommt, dass ca. 80% der Notfälle in Laufen internistische Fälle sind. Fälle also, die in Zukunft alleine durch das Spital Laufen behandelt werden können. Als gutes Beispiel für ein dezentrales Spital mit ähnlicher Funktion erwähnt Marc Scherrer die Berner Insel-Gruppe mit Riggisberg-Spital.

In Namen der CVP/BDP Fraktion und heute noch viel wichtiger, im Namen von 20’000 Laufenterinnen und Laufentalern, bittet Marc Scherrer den Landrat diesem Antrag zuzustimmen und damit die Zukunft des Spitals Laufen zu unterstützen.

Das Geschäft – und somit dem Betrag von CHF 1.5 Millionen – wird nach unserem Gusto grossmehrheitlich zugestimmt. Der grosse Teil der FDP war dagegen.

Bericht über den Stand der Bemühungen zur Fluglärmbelastung 2016

Felix Keller erläutert, dass sich der Landrat seit 2003 bemüht, den Jahresbericht der Fluglärmkommission „über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung“ zur Kenntnis zu nehmen.  Und jedes Jahr bemüht sich die Kommission um eine Rechtfertigung des Fluglärms, anstatt dass aufgezeigt wird, wie der Fluglärm reduziert werden könnte.

Der Landrat hat nun aber ein starkes Zeichen gesetzt: er hat den Bericht mit 71 zu 10 Stimmen zum ersten Mal „ablehnend“ (!) zur Kenntnis genommen. Das ist ein klares Signal aus Liestal, dass die Entwicklung des Fluglärmes so nicht mehr akzeptiert wird.

Was ist passiert: Der Bericht zeigt auf, dass die Flugbewegungen im Jahr 2016 zwischen 22 und 23 Uhr erneut zugenommen haben. Zudem wurde in der zweiten Nachtstunde, zwischen 23 und 24 Uhr, deutlich höhere Fluglärmwerte als im Jahr 2015 gemessen. Dabei wurde der Immissionsgrenzwert von 50 dB(A) in Allschwil sogar überschritten.

Wenn nun Langstreckenflüge in die USA ab Basel angeboten werden sollen, dann weiss man auch warum. Ab Basel fliegt man morgens um 6 Uhr ab. Mit 8 Stunden über den grossen Teich reicht es, dass der Flieger spät abends wieder zurück ist, um gegen Mitternacht erneut wieder abheben zu können. Für die Anrainer rund um den Flughafen sind das verheerende Aussichten.

Im Januar 2011 haben 8000 betroffene Personen eine Petition eingereicht mit der Forderung, dass die gleichen Nachtflugsperrzeiten wie in Zürich und Genf gelten sollen, nämlich von 23.00 bis 06.00 Uhr. Diese Petition hat der Landrat im September 2011 an den Regierungsrat überwiesen. Mit der ablehnenden Kenntnisnahme des Berichtes der Fluglärmkommission hat der Landrat diese Forderung erneut untermauert.

Markus Dudler, Mitglied der Umwelt- und Energiekommission, erwähnt noch die Steigerung im Frachtbereich und die Frage, ob diese in unserem Sinn „Ein Flughafen für die Region und nicht eine Region für den Flughafen“ geschieht. Die Forderung nach einer besseren Darstellung der Messresultate ist für ihn berechtigt, da eine breite Bevölkerungsschicht in der Lage sein muss, diese zu interpretieren.

Weitere Geschäfte aus der Umweltschutz- und Energiekommission

Auch dank der guten Kommissionsarbeit in der UEK unter der Leitung von Franz Meyer wurden sowohl dem Beitrag für die Sanierung und Upgrade der ARA in Basel, wie auch dem neuen korrekten Verteilschlüssel der Kosten für Klärschlammbehandlung zwischen der öffentlichen Hand und der Pharma ohne Diskussion zugestimmt.

Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten

Franz Meyer, Ersatzmitglied der Finanzkommission, erläutert, dass sich die Sozialhilfekosten gemäss Statistik BL in den letzten 10 Jahren etwa verdoppelt haben und sie 2017 mittlerweile bei rund 74 Mio. pro Jahr liegen.

Die Gründe sieht die CVP/BDP Fraktion einerseits im Bund, der bei der ALV und der IV spart und die Leute möglichst frühzeitig in die Sozialhilfe abschiebt, aber auch in gesellschaftlichen Gründen, wie vermehrte Scheidungen, Veränderungen im Arbeitsmarkt und eine zunehmende Migration.

Die Betroffenheit der einzelnen Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Bei den einen Gemeinden macht die Sozialhilfebelastung pro Einwohner einige wenige Franken aus, bei anderen über CHF 600.- pro Einwohner und Steuerzahler. Also etwa 100 mahl mehr. Einzelne Gemeinden wie z.B. Grellingen – die Wohngemeinde von Franz Meyer – stehen deshalb vor dem finanziellen Ruin.

Wir sehen, dass vielmals die die betroffenen Gemeinden an der Situation nicht selber schuld sind und alles Mögliche unternehmen um die Situation zu verbessern, die Leute wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Deshalb soll ihnen mit einem vernünftigen Beitrag nachhaltig geholfen werden. Dies zeigt Franz Meyer an konkreten Beispielen beeindruckend auf.

Grellingen fing beispielsweise bereits vor 1996 mit einem Beschäftigungsprogramm an, um den betroffenen Personen eine Tagesstruktur zu geben und ihre Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Gemeinden sind an das kantonale Sozialhilfegesetz gebunden und haben keinen Spielraum. Wenn einzelne Grundeigentümer billigen Wohnraum anbieten und so eine Vielzahl an sozialhilfebedürftigen Personen anziehen, sind der Gemeinde meist die Hände gebunden.

Wir würdigen den neuen Gegenvorschlag der Finanzkommission, welche Anliegen der Initiative aufnimmt. Der Mechanismus ist nachvollziehbar. Das Ausgleichsniveau respektive einen pro-Kopf-Betrag von CHF 5.- zur Speisung des Solidaritätsgefässes ist für die CVP / BDP Fraktion viel zu niedrig, deshalb Stellen wir bei der Detailberatung den Antrag, diesen auf CHF 10.- festzulegen und ihn damit zu verdoppeln. Als Kompromiss zwischen den von der Ratslinken gewünschten CHF 17.- und dem Wunsch aus rechten Kreisen, ihn bei 5.- Fr. zu belassen, wurde unserem Antrag zu unserer Freude zugestimmt.

Wir hoffen, dass wir die Bevölkerung von dem zugestimmten Gegenvorschlag überzeugen können, falls die Initiative vor die Baselbieter Bevölkerung kommt.

Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

In der ersten Lesung wurde das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten verabschiedet. Der Landrat will lediglich Neueinzonungen mit einer Abgabe von 20% behaften. Weitere Abgaben, wie z.B. bei Um- und Aufzonungen, sollen die Gemeinden, mit Ausnahme bei Quartierplanungen und Bauen nach einheitlichem Plan, nicht einfordern dürfen.

Felix Keller weist darauf hin, dass der Landrat an der Sitzung vom 9. Februar 2017 einstimmig mit 87:0 Stimmen der Änderung der Kantonsverfassung mit dem folgenden Wortlaut zugestimmt hat:

  • 45 Abs. 2

Alle kantonalen Organe achten und schützen die Selbständigkeit der Gemeinden.

  • 47a Abs. 2

Sie gewähren den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit – sprich Gemeindeautonomie –  und können für sie unterschiedliche Regelungen vorsehen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im Mai 2017 bei einer  Wahlbeteiligung von 41 Prozent mit 83 Prozent diese Änderung der Kantonsverfassung gutgeheissen.

Für die CVP/BDP-Fraktion  ist es unverständlich, dass nun den Gemeinden im Gesetz über die Abgeltung des Planungsmehrwertes die Gemeindeautonomie verweigert werden soll.

Man kann für oder gegen eine Planungsmehrwertabgabe sein, aber ganz klar ist: der Entscheid einer Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen muss den Gemeinden überlassen werden. Es ist eine Anmassung, wenn es im Gesetz heissen soll, „Die Gemeinden sind nicht berechtigt, weitergehende Mehrwertabgaben zu erheben“. Das ist aus unserer Sicht ganz klar verfassungswidrig.

Die CVP steht hinter der Verfassung und respektiert den Volkswillen. Sie unterstützt deshalb – mit wenigen Ausnahmen – den Antrag der Kommissionsminderheit, dass die Gemeinden berechtigt sein sollen, auch bei Um- und Aufzonungen einen Planungsmehrwert einzufordern zu können, sofern die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat dem zustimmt.

Eingereichte Vorstösse aus unseren Reihen

Mit der Änderung des Gemeindegesetzes mittels Motion bezüglich der Erweiterung der Frist für Einladungen zu Gemeindeversammlungen von 10 auf 30 Tagen, möchte Markus Dudler einen seriöseren demokratischen Prozess in den Gemeinden ermöglichen und eine grössere Bevölkerungsschicht schon genügend früh mit den nötigen Unterlagen in den Entscheidungsprozess einbeziehen.

Mit einem Postulat lädt Claudia Brodbeck den Regierungsrat ein, die Familienfreundlichkeit der Verwaltung anhand „Family Score“ zu prüfen und dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Family Score von Pro Familia Schweiz ist eine wissenschaftlich erarbeitete Mitarbeiterumfrage für Unternehmen, Verwaltungen und andere Institutionen, welche die Familienfreundlichkeit reflektiert. Das Ziel des Family Scores besteht nicht primär darin, die Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu beurteilen, sondern diese zu verbessern.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!