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Nachrichten aus dem Landrat

27.9.2018

Einbürgerungen

Die heutige Sitzung fängt mit der Grundsatzdiskussion über das Einbürgerungsprozedere an. Wir sind der Meinung, dass sich dieses bewährt hat und dass jeder Landrat hier seine eigene Meinung vertreten und auch eine Einbürgerung ablehnen darf. Die CVP/BDP Fraktion sieht jedoch in der Regel keine Gründe für eine Ablehnung und unterstützt das Gesetz sowie die Abmachungen am Runden Tisch Integration. Markus Dudler, Mitglied der Petitionskommission, verzichtet aber bewusst auf eine Stellungnahme im Rat, da diese Diskussion noch nie zielführend war und hier nur unnötig Emotionen geschürt werden.
Allen Einbürgerungsvorlagen wurde mit grossem Mehr im Landrat zugestimmt.

Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Felix Keller fast nochmals sein Statement aus der ersten Lesung zusammen und weist auf das in der Verfassung manifestierte Gemeindesouveränitätsprinzip hin und stellt darum den Antrag, dass den Gemeinden entsprechend die Möglichkeit zu geben sei, einen Mehrwert bei Auf- und Umzonungen zu verlangen. Leider will die Mehrheit des Rats von unserer Forderung nichts wissen.
Claudia Brodbeck stellt in ihrer leidenschaftlichen Rede die Forderung, dass bei den Ausnahmegründen ein Artikel einzufügen ist, der auch diejenigen Grundbesitzer von einer Mehrwertabgabe befreien soll, die schon mal Bauland ausgezont hatten. Dies ist im Bundesgesetz zur Raumplanung nicht vorgesehen, weshalb der Kanton eine eigene Regelung treffen soll.

Es geht um das Rechtsempfinden derjenigen, die gutgläubig Vorleistungen zur Baulandreduktion im Kanton Baselland erbracht haben! Dazu muss man wissen, dass Raumplanungsgesetz und -verordnung schon seit 1980 die Reduktion der zu grossen Bauzonen auf einen Bedarf von 15 Jahren einfordern.
Der Kanton Baselland drängte die Gemeinden zur Baulandreduktion in ihren mit Regierungsratsbeschluss rechtsgültigen Zonenplänen aus den 60er und 70er Jahren.
Dies vollzogen mehrere Gemeinden in den 90er und 2000er Jahren, ohne die Entwertung der Baulandreduktion zu entschädigen.
Die Bundesgerichtspraxis spricht jedoch nicht mehr von Auszonungen dieser altrechtlichen Bauparzellen, sondern von bundesrechts-konformen «Nichteinzonungen», deshalb würde bei einer Wiedereinzonung dieser Parzellen eine Mehrwertabgabe fällig.
Für die von Bauzonenreduktionen betroffenen Grundeigentümer ist das unverständlich und widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Ihnen wurde von den Gemeinden spätere Wiedereinzonungen versprochen. Die damals notwendigen Landumlegungen und Etappierungen bezahlten sie selbst. Sie sehen sich als Gehörnte, sollen die Mehrwertabgabegelder doch als Entschädigungen für künftige Auszonungen dienen, allenfalls für Gemeinden, die sich bisher einer Reduktion ihrer zu grossen Bauzonen verweigert haben!
Mit dieser Gesetzesvorlage werden diejenigen bestraft, die diese Aufgabe mit ihren Etappierungen bereits wahrgenommen haben!
Leider wurde der Antrag ganz knapp abgelehnt.

Dem Gesetz wird im Landrat zugestimmt.

Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten

Der an der ersten Lesung beschlossene Kompromiss von Ausgleichszahlungen von CHF 10.- pro Einwohner wurde bei der heutigen 2. Lesung von Landräten u.a. seitens der FDP nochmals bestritten. Daher erläutert Franz Meyer zu Recht, dass die Gemeinden heute bereits CHF 17.- pro Einwohner im Budget hatten und somit die neue Lösung mit max. CHF 2.50 für den Härtefalltopf und neu CHF 10.- für den Solidaritätsfond für ihre Budgets nicht teurer werden. Weiter weist er auf die grossen Unterschiede der finanziellen Belastung pro Einwohner hin, welche zwischen einem einstelligen Betrag (Blauen) und über CHF 600.- (in Grellingen oder Liestal) beträgt.

Der Landrat ist zum Glück dem überzeugenden Votum gefolgt und hat den Betrag bei CHF 10.- belassen und diesen nicht wie von Landrat Christof Hiltmann gefordert wieder auf CHF 5.- pro Einwohner gesenkt.

Stärkung des Vertrauens in die Justiz – Transparente Regelung der Wahl und der Abberufung von Richterinnen und Richter

Béatrix von Sury, Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission, nimmt es für unsere Fraktion vorweg, dass wir eine Verbesserung im Berufungsverfahren unterstützen. Dabei möchten auch wir unterstreichen, dass in keiner Weise die Qualität der Richter von uns angezweifelt wird. Wir wissen, dass sie eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Wir bestreiten auch nicht das Gentleman Agreement, welches das Vorschlagsrecht der einzelnen Parteien regelt.
Was die Fraktion CVP / BDP aber zu einer Verbesserung im System bewegt, ist die Art und Weise, wie die Kandidatinnen und Kandidaten angehört werden: d.h. es geht hier um das Qualitätsmanagement.
Es kann nicht sein, dass bei einer so wichtigen Staatsgewalt wie der Justiz, ein Anhörungsverfahren, welches in den Fraktionen nur ein paar wenige Minuten dauert, genügt, um eine Person als kompetente Richterin oder kompetenten Richter beurteilen zu können. Es ist auch ein Zeichen des Respekts den künftigen Richtern gegenüber, dass sie sich in einem geeigneten Zeitrahmen vor einem Gremium vorstellen können, welches sowohl die fachlichen Kompetenzen ausweist, als auch die notwendige Zeit aufbringen kann, um die Kandidierenden anzuhören.
Auch wenn in den Fraktionen sicher Kompetenzen vorhanden sind, sollten wir auch im Respekt zur Bevölkerung gegenüber mit einem professionelleren Berufungsverfahren auftreten. Dies kann mit einer Berufungskommission geschehen, welche z.B. aus Fachleuten, wie Richtern, Gerichtsschreibern und Landräten zusammengesetzt ist. Die höheren Kosten des Verfahrens sollten es uns wert sein.
Für uns ist es klar, dass die Richterinnen und Richter weiterhin vom Landrat gewählt werden und auch das Vorschlagsrecht unangetastet bleibt. Deshalb unterstützen wir den Antrag auf eine Verbesserung des Verfahrens und werden den Prüfungsauftrag stehen lassen.
Diesem Antrag folgt auch der Landrat.

Berichterstattung über die Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden

Franz Meyer, Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, präsentiert wie immer souverän und auf den Punkt gebracht den Bericht.
Er erwähnt, dass die Berichterstattung in der Kommission positiv zur Kenntnis genommen wurde und das Eintreten unbestritten war.
In der Kommission wurde begrüsst, dass unter anderem bei der Berufsschule grosse Energieeinsparungen erzielt werden konnten.  Begrüsst wurde auch, dass die ursprünglich berechneten Mehrkosten von CHF 500‘000, verursacht durch die Umstellung auf erneuerbare Energien, zurückgehen. Ziel war und ist es, diese Mehrkosten pro Jahr, mithilfe eines reduzierten Energieverbrauchs, um 50% zu senken. Summenmässig ist man derzeit mit CHF 270’000.- auf dem Zielpfad, was positiv ist. Einsparungen allein im Bereich Strom sind allerdings nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie ursprünglich angenommen. Als Folge davon habe man gemäss Energiekonzept eine Ausweitung auf alle Energieträger vorgenommen.  Weiter ist es auch gelungen, bessere Stromlieferverträge abzuschliessen. Allein damit konnte pro Jahr eine halbe Million Franken eingespart werden.

Auf Anfrage aus der Kommission wurde von Seite der Verwaltung orientiert, dass die Energieeinsparungen in der ersten Berichtsphase beim Strom 46% und bei der Wärmeenergie 54% ausmachten. Die Kostenersparnis betrug beim Strom 56% und bei der Wärme 44%.
Da der Antrag der Kommission einstimmig war, verzichten die Fraktionen auf eine separate Stellungnahme. Es ist jedoch zu erwähnen, dass die CVP/BDP Fraktion der Meinung ist, dass der Abschluss von günstigeren Verträgen mit den Stromlieferanten ein guter Nebeneffekt ist. Dies sollte aber unabhängig von diesem Bericht sowieso geschehen und hat mit dem Inhalt und den Fragestellungen des Berichts im Eigentlichen nichts zu tun. Denn diese Massnahme hat keinen positiven Effekt auf die Umwelt, sondern entlastet den Staatshaushalt.

Eingereichte Vorstösse aus unseren Reihen

Konzept für Qualitätsmanagement der öffentlichen Schulen
Dieses wichtige Bildungsthema will Béatrix von Sury mittels eines Postulats vom Regierungsrat durchleuchtet haben. Respektive sie und weitere Landräte möchten, dass der Regierungsrat ein Konzept zum Qualitätsmanagement an öffentlichen Schulen erarbeitet und möglichst einen definierten Zeitrahmen für die externe Evaluation in der Verordnung zum Bildungsgesetz festlegt.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!