02.11.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

25.10.2018

Neben der sehr erfreulichen Nomination von Elisabeth Scheider-Schneiter als Bundesratskandidatin am letzten Parteitag, ging der Politikalltag an diesem schönen Herbsttag im Landrat weiter. Über den Mittag wurde das Fraktionsfoto aktualisiert, dies mit voller Überzeugung, dass das nächste Foto mit zusätzlich gewählten Persönlichkeiten bereichert wird. Auch im Namen der Landratsfraktion bitten wir Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, dass sie sich mit voller Kraft für einen erfolgreichen Wahlkampf einsetzen, damit unsere Fraktion gestärkt in die neue Legislatur starten kann.

Motion: Schulpflicht mit Einschulungsentscheid der Eltern

Wie in den Medien schon berichtet, will Claudia Brodbeck mit dem Vorstoss erreichen, dass das Bildungsgesetz so zu revidieren ist, dass die Eltern ihre Kinder ohne eine ärztliche oder schulpsychologische Abklärung oder weitere Begründungen ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können. Dies ist auch ein zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe Bildung der CVP von Bund und Kanton, denn somit trägt man den natürlich vorhandenen, unterschiedlichen Entwicklungsständen unserer Kinder Rechnung und anerkennt, dass dies die Eltern bestens auch ohne externe Hilfe beurteilen können. 

Leistungsbericht 2017 der Universität Basel

Der Landrat beschliesst, trotz dem einstimmigen Eintretensbeschluss innerhalb der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Universität Basel, die Debatte im Landrat zu führen, dies Bedarf einen Antrag mit anschliessendem 2/3 Mehrheit im Landrat.

Béatrix von Sury analysiert und würdigt im Namen unserer Fraktion CVP/BDP den partnerschaftlichen Bericht mit folgenden Worten:

In den letzten Wochen und Tagen sei die Uni ein Dauerbrenner in den Medien gewesen. Zuerst anfangs des Monats als die grossen Sparauflagen in der Öffentlichkeit durchsickerten und viel Unmut verursachten.
Dann erhielten wir alle natürlich die sehr positive Nachricht, dass unser Kanton nun tatsächlich zum Standort der Uni werden wird und dass sich die beiden Regierungen über ein neues Finanzierungsmodell sowie über die Steuerung des Immobilienwesens geeinigt haben. Das ist ein ganz gewichtiger Schritt und ich möchte beiden Regierungen, besonders unserer Regierungspräsidentin Monica Gschwind, herzlich dafür danken.
Wie wir schon gehört haben, unternimmt die Uni alles Mögliche, um die ihr auferlegten Sparmassnahmen durchzuziehen. Dies zieht natürlich grössere Opfer im Bereich der Lehre nach sich. Das sind für die älteste Uni der Schweiz keine leichten Opfer und wir müssen sehr aufpassen, dass diese prekäre Situation nicht zu noch mehr Unsicherheiten führen wird, sei es im direkten Bereich der Uni aber auch überregional und international; dies hat auch die Rektorin besorgt betont.
Die Mediziner müssen zum Beispiel bis 2021 den Gürtel so viel enger schnallen, dass 2.8 Millionen eingespart werden müssen, die philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät muss 2.3 Millionen einsparen. Von den anderen Fakultäten möchten wir erst gar nicht reden. Die Betreuung der StudentenInnen wird leiden, das kann niemand von uns wegwischen.
Dank unserer äusserst erfolgreichen und kompetenten Rektorin, Frau Andrea Schenker Wicki, konnten die Sparauflagen durch eine erneute Erhöhung der Generierung von Drittmittel kompensiert werden. Im Jahr 2017 betrugen diese Drittmittel ein Fünftel des Unibudgets. Doch wir müssen uns vergegenwärtigen, dass diese Drittmittel grösstenteils zweckgebunden sind und auch nicht planbar sind.
Umso erfreulicher ist die Gründung des Institute of Molecular and Clinical Opthalmology Basel ein Joint Venture zwischen Novartis, der Uni Basel, dem Unispital BS und der ETHZ. Dieses neue Forschungsinstitut ist natürlich ein grosser Glücksfall oder Neudeutsch «Lucky Punch» für die Uni, da hier die volle Forschungskette von den Grundlagen bis zur Entwicklung der Medikamente vereint sein soll.
Auch möchte ich erwähnen, dass der Uni ein grosser internationaler Forschungsfortschritt in der Frage um den Kampf der multiresistenten Bakterien mit den Designerzellen gelungen ist. Ein weiteres Zeichen für unser hohes Forschungsniveau an der Uni.
Dies alles zeigt, was für eine herausragende Universität wir haben, dabei haben wir uns nur auf die Life Science fokussiert. All die anderen Fakultäten tragen ebenso ihren grossen Teil zur Exzellenz bei, wie das internationale Uniranking zeigt.
Abschliessend möchten wir nur darauf hinweisen, dass die Uni Basel schon seit ihrer Gründung mit Geldnöten und Finanzierungsproblemen zu kämpfen hatte. So regelte 1507 die Stadt die finanziellen Beziehungen zur Universität neu. Es heisst in einem Text zu 550 Jahren Uni auf der Homepage, dass
«In einer Phase schrumpfender städtischer Budgets beschloss der Rat jährlich 200 Gulden oder 253 Pfund als «Liebtat» für die Besoldung der Dozenten bereitzustellen.»
Tragen wir Sorge zu unserer Uni und dafür, dass junge Forscher kommen wollen und deren Exzellenz weiter ausbauen.
Dafür braucht es ausreichende öffentliche Mittel. Wenn der Uni die Mittel abgewürgt werden, wird ein Abdriften in die Bedeutungslosigkeit schneller stattfinden, als man glauben mag.
Wir nehmen den Bericht der IGPK selbstverständlich einstimmig zur Kenntnis.

Geschäftsprüfungskommissionberichte

Unbestritten nimmt der Landrat die Berichte von Spital und Psychiatrie Baselland sowie den Bericht zu den Schwerpunkten der Tätigkeiten der GPK vom Juli 2017 bis Juni 2018 zur Kenntnis und dankt der Mitarbeiter und Leitungen der Institutionen sowie der Verwaltung für das Engagement.

Sicherung der Pressebildarchive – Interpellation von Pascal Ryf

Der Regierungsrat betont, dass die Sicherung, Erschliessung und Vermittlung von Printmedienprodukten für den Kanton Basel-Landschaft von zentraler Bedeutung seien. Insbesondere in der Gründungs- und Konstituierungsphase des Kantons im 19. Jahrhundert spielten Zeitungen – die gerade erst im Begriff waren Massenmedien zu werden – eine wichtige Rolle. Zu den ersten Publizisten des Kantons gehörte beispielsweise der Landschreiber und spätere Regierungsrat Benedikt Banga. Die frühe Pressegeschichte ist darum ein Abbild der politischen Geschichte und Kultur des Kantons.
Der Regierungsrat erwähnt bei den Fragen von Pascal Ryf u.a., dass das Staatsarchiv im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits im Bereich der Sicherung von Pressefotobeständen tätig sei und auch über das nötige Fachwissen verfüge. Es sichert diejenigen Pressefotobestände, die von Seiten der Fotografen, Verlage oder Bildagenturen überhaupt verfügbar gemacht werden und archivwürdig sind. Die langfristige Erhaltung dieser Bestände ist mit der Einlagerung im Staatsarchiv Basel-Landschaft gewährleistet. Die Fotoarchive der Agenturen werden bereits in anderen Schweizer Institutionen aufbewahrt.
Die Regierung möchte den Fokus auf die Sicherung und Digitalisierung der regionalen Zeitungen richten.
Das Staatsarchiv Basel-Landschaft verfügt im Rahmen von § 14, Abs. 2 des Archivgesetzes über die rechtliche Grundlage, die historische Überlieferungsbildung auch bei Unterlagen von privaten und juristischen Personen zu gestalten. Darunter fallen auch Medienhäuser und ihre Pressebildarchive.

Bildung stärken [1]: Frühe Förderung der Landessprache

Heute wird einer der Zermatter Vorstösse behandelt, die Interpellation von Pascal Ryf.
Der Regierungsrat geht bei der Beantwortung der wichtigen Fragen auf die folgenden Punkte ein:

  • Entwicklung der DaZ-Lektionen (Deutsch als Zweitsprache) im Kindergarten und in der Primarschule
  • Mehrkosten
  • Vorschulische Angebote für fremdsprachige Kinder und deren Finanzierung
  • Möglichkeit zur Verpflichtung der Teilnahme für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen
  • Mögliche finanzielle Unterstützung
  • Sensibilisierung der Eltern, welche schlecht deutsch sprechen durch Schwangerschaftsbegleitung und -kontrolle, Spitäler, Ärzte und Hebammen. Notwendigkeit verstärkter Aufklärung

Pascal Ryf zieht nach dem Studium der Regierungsratsantworten das Fazit, dass der Bedarf an den Kursen «Deutsch als Zweitsprache» durch erhöhte Migrationszahlen steigt, die notwendigen Ressourcen aber bedauerlicherweise nicht erhöht werden.

Ist die NWCH auf die digitalen Herausforderungen vorbereitet?

Die Interpellation von Pascal Ryf, aufgrund derer der Regierungsrat Informationen zum Fitnesszustand der Nordwestschweiz im digitalen Bereich lieferte, wurde zufriedenstellend beantwortet.
Die Interpellation gibt dem Regierungsrat die Gelegenheit, verschiedenen Projekte und Strategien zum Thema Digitalisierung und Industrie 4.0 zusammenfassend aufzuzeigen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!