19.11.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Landratssitzungen vom 08.+15.11.2018

Der Landratstag vom 08. November hat mit einer Fraktionserklärung seitens der SVP angefangen. In dieser Erklärung wurde der Ausschluss von Landrätin Pascal Uccella und Landrat Roman Klauser aus der SVP Fraktion bis auf weiteres verkündet, dies aus der Konsequenz, dass die beiden aus der Ortspartei Allschwil ausgeschlossen wurden. Unsere Fraktion bedauert die Situation, da dies für die beiden Involvierten belastend ist und es sicher zu schlaflosen Nächten geführt hat. Am letzten Donnerstag an der Landratssitzung vom 15. November wurde der Ausschluss offiziell bestätigt.

Es zeigt uns, wie wichtig ein respektvoller Umgang innerhalb der Partei ist; dieser ist nicht gottgegeben, sondern muss täglich gelebt werden.

Resolution Projektierungskosten für das Herzstück Basel

Parlamentsmitglieder aller Fraktionen unterstützen die Resolution der Bau- und Planungskommission, in welcher der Druck auf Bern erhöht werden soll, dass die erforderlichen Mittel von CHF 120 Millionen zur Projektierung für die trinationale S-Bahn Basel im Rahmen des Ausbauschritts 2035 vom Bund bereitgestellt wird.

Nach langer Diskussion wird die Resolution ohne Gegenstimme überwiesen.

Dringliche Interpellation von Marc Scherrer – Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe

Am 31.08.2017 wurde im Landrat die Motion „Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe“ überwiesen. Die Motion hat zum Ziel, dass das bestehende Ruhetaggesetz (RTG) zugunsten des Gewerbes in der Gemeinde Laufen angepasst wird.

Nun ist ein Jahr vergangen und die Revision des RTG ist noch nicht angelaufen. Für die Gemeinde Laufen und das angesiedelte Gewerbe ist das insofern ein Problem, dass durch die bestehende Regelung ein zweiter verkaufsoffener Adventssonntag auch im Jahr 2018 verunmöglicht wird und die Konsumentinnen und Konsumenten ein Teil ihrer Einkäufe dadurch in angrenzenden Kantonen oder ggf. sogar im Ausland tätigen werden.

Die Interpellation wird als dringlich behandelt, jedoch sind beim Thema dem Regierungsrat durch das Gesetz die Hände gebunden und somit ist eine superprovisorische Verfügung auch nicht möglich, sodass ein zweiter verkaufsoffener Adventssonntag noch in diesem Jahr möglich ist. Regierungsrat Anton Lauber schildert dies im Detail und weist auf ein Gesetz hin, welches in Bearbeitung ist und es ermöglichen soll, trotz 1. Mai-Verkauf in Laufen zwei verkaufsoffene Adventssonntage einzuführen.

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

Unser Fraktionspräsident und Mitglied der Bau- und Planungskommission Felix Keller erläutert unsere positive Haltung zu diesem grossen Geschäft.

Das im Jahr 2014 in Kraft getretene Raumplanungsgesetz hat zum Ziel, dass in der Schweiz eine weitere Zersiedlung unterbunden wird. Insbesondere sollen nicht mehr planlos Zonen der Landwirtschaft in Bauzonen eingezont werden. Wichtig ist auch, dass weitere Einzonungen nur noch nach regionaler Abstimmung vorgenommen werden können und nicht mehr jede Gemeinde für sich, nach Lust und Laune. Der Kanton BL hat nun seine Hausaufgaben gemacht. Über den ganzen Kanton gesehen haben wir genügend Bauland, um in den nächsten 20 Jahren zusätzlich 14% Bevölkerung und Arbeitsplätze aufzunehmen. Gemäss dem Bundesamt für Statistik entspricht dies dem Wachstumsszenario „hoch“. Ob das eintrifft, sehen wir in 20 Jahren. Sollte dies eintreffen, so hätten wir demnach genügend Bauland, um dieses Wachstum aufzunehmen.

Würde man nun ein Wachstumsszenario „tief“ annehmen, so müsste der Kanton in den Oberbaselbieter und Laufentaler Gemeinden eine Auszonung anordnen. Da wäre der Ärger vorprogrammiert. Eventuell hätte man aber auch plötzlich doch zu wenig Bauland. Von dem her ist für uns dieses Szenario als Grundlage für das Raumkonzept nachvollziehbar. Man schafft sich damit ausreichend Reserven für die Bevölkerungsentwicklung. Wenn nicht in 20 Jahren, so erreichen wir die Zahl eventuell in 40 Jahren. Mit dem Richtplan wird also die innere Verdichtung gefördert. Es gibt aber zwei grosse Feinde der inneren Verdichtung, erstens der Nachbar – das kann man schwer ändern – und zweitens unser Raumplanungsgesetz. Dort scheitert die innere Verdichtung an den nach wie vor alten Richtlinien bezüglich der Gebäudeabstände – das kann man ändern und hier muss der Kanton zwingend aktiv werden.

Mit der Tramverlängerung in das Gebiet Salina Raurica, mit der bestehenden S-Bahn Anbindung und der Busanbindung nach Augst sind bereits gute Grundvoraussetzungen geschaffen worden, um einen hohen Modal Split erreichen zu können. Die 35% waren im Richtplan gedacht „anzustreben“ – nun soll mit der Anpassung ein möglichst hoher Modal-Split angestrebt werden.

Salz

Die «Petition betreffend Anpassung des Konzessionsgebietes der Schweizer Salinen AG», die «Interpellation Salzgewinnung im Kanton Basel-Landschaft – wie weiter?»,
das «Postulat Schweizer Salz auf die Tafel, nicht auf die Strasse!» und die «Motion
Entziehung der Konzession für die Salzförderung im Gebiet Rütihard» stellen zum Teil die Salzförderung in der Region, speziell auf der Rütihard, ernsthaft in Frage.

Markus Dudler, Mitglied der Petitionskommission benutzt bei seinem Votum zur Petition, welche gegen die Salzförderung auf der Rütihard zielt die Metapher des Knochens, er zieht folgendes Fazit:
Wo ist da Fleisch am Knochen, sei die erste Frage in der Kommission gewesen. Die zweite Frage war dann, wo überhaupt der Knochen zu finden ist.
Die Pendenten hätten uns klar geschildert, dass der Knochen oder sogar mehrere an der Oberfläche zu finden sei. Es wurden Themen, wie Einschränkung der Landwirtschaft und Naherholungsgebiets, Lärm sowie Landschaftsschutz genannt.
Die Knochen haben wir auch nach einer Ortsbesichtigung eines aktiven Bohrfeldes in Möhlin in dieser Form nicht finden können.
Die Schweizerische Saline selber hat uns darauf hingewiesen, dass es Knochen im Untergrund beim Salzabbau gibt.
Wir haben die Knochen im Untergrund gefunden. Wir konnten jedoch nach fundierter Auseinandersetzung mit dem Thema und der Technologie, soweit die Kommission dazu im Stande ist, keine grosse Fleischstück erkennen, was uns veranlasst hätte, über den Antrag der Kommission hinaus zu gehen die Petition zur Kenntnis zu nehmen.

Die CVP/BDP folgt darum dem Antrag der Petitionskommission im Wissen, dass diese gefunden Knochen sowohl bei der Konzessionsvorlage, dem Baugesuch sowie beim Bohrungsbewilligungsverfahren erneut noch genauer untersucht werden. Eine unabhängige Expertise erachten wir als zwingend, auch wenn die Saline ein langjähriger vertrauenswürdiger Partner ist.

Aus den erwähnten Gründen und zur Sicherstellung der Salzförderung am Standort Schweizerhalle lehnen wir die Motion von Kollegin Mirjam Würth entschieden ab. Jeder Salzabbau ausserhalb von bewohntem Gebiet sollte prinzipiell in Frage kommen.

Simon Oberbeck, Urheber der Interpellation, stellt die Wichtigkeit der Salzgewinnung für unsere Region und die Schweiz und den Unsinn eines Importkonzepts, auch wenn dies sicherlich für seinen Arbeitgeber die Rheinhäfen Aufträge bedeuten würde, in den Vordergrund. Er ist sich ebenso bewusst, dass sein Einsatz für die Salzgewinnung auf der Rütihard in seinem Wahlkreis nicht populär ist, die Sache es jedoch rechtfertige und diese Haltung zwingend notwendig ist.

Regierungsrat Anton Lauber schildert abschliessend die Haltung des Regierungsrates und rechtfertigt den Einsitz der Regierung bei den Schweizer Salinen trotz der Government Governance Regeln, da jeder Kanton sowie Vertretungen aus dem Fürstentum Lichtenstein dort vertreten sind.

Bericht ZPK

Die Zentrale Paritätische Kontrollstelle, ZPK, ist das gemeinsame Vollzugsorgan der vom Gesamtarbeitsvertrag für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erfassten GAV. Im Rahmen von Baustellen- und Lohnbuchkontrollen überprüft die ZPK die Einhaltung von GAV-Bestimmungen bei inländischem Arbeitgeber mit Firmendomizil in der Schweiz und bei ausländischem Arbeitgeber mit Firmendomizil ausserhalb der Schweiz. Die ZPK verfügt, analog zu der für die Schwarzarbeitskontrolle zuständigen Schwesterorganisation ZAK, weder über eigenes Personal noch über eigene Infrastruktur und kauft diese Ressourcen bei der Arbeitsmarkt-Services AG ein.

Marc Scherrer, unser Fraktionssprecher, zieht aus dem Bericht das Fazit, dass es hierbei um die ZPK, Vollzugsorgan der Kontrollen der allgemeinverbindlichen GAV im Ausbaugewerbe, resp. um die eingesetzten Mittel für die Jahre 2014 bis 2016 geht. Der Landrat habe im Jahr 2013 das Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet, entsprechend haben Sozialpartner Anspruch auf Gelder für die Vollzugsaufgaben.

In diesem Gesetz sind keine Zweckfinanzierungen enthalten, sondern es werden Pauschalvergütung geregelt. Dabei wurden pro Jahr zwischen CHF 600’000 und 660’000 pauschal finanziert. Der einzige Kritikpunkt sind die Anzahl der Kontrollen; dabei gilt die Vorschrift, dass 300 ausländische Dienstleistungsbetriebe und 30 schweizerische Betriebe kontrolliert werden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die ZPK nicht nur kantonal verbindliche, sondern eben auch Bundes-GAV beinhaltet. Dann würden die Kotrollen z.B. im Jahr 2016 auf über 900 steigen.

Das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz lässt theoretisch beide Überprüfungen zu, eine klare Regelung fehlt jedoch. Der Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stellt fest, dass keine Rückforderungen hängig und die Kontrolle durch Kanton und durch den Bund zulässig sind, sowie dass es keine Doppelfinanzierung gibt, da der Beitrag des SECO nicht kostendeckend sei.

Bericht ZAK

Die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK, ist seit Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Jahr 2014 die vom Regierungsrat per Gesetz ermächtigte Instanz zur Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Da die ZAK als von den Sozialpartnern gegründetem Verein eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, untersteht sie den Aufsichtsmechanismen der kantonalen Aufsichtsbehörden.

Marc Scherrer würdigt im Namen unserer Fraktion CVP/BDP diesen Bericht und erläutert, dass im Geschäftsjahr 2016 keine Ungereimtheiten festgestellt wurden. Es wurden die mindestens verlangten 300 Kontrollen, davon 200 Betriebskontrollen, durchgeführt. Das KIGA hat keine Mängel bei der Quantität festgestellt und erachte diese als sehr gut.  Es wird lediglich kritisiert, dass die Einnahmen nicht sehr hoch sind, wenn man diese mit anderen Kantonen vergleicht, wo deutlich mehr Einnahmen generiert werden. Seien wir froh, zeugt dies von einer funktionierenden kompetenten Kontrolle und das Generieren von Einnahmen soll nicht das Ziel sein. Weiter ist positiv, dass die Staatsanwaltschaft keine strafrechtlichen Vergehen festgestellt hat und dem Kanton unrechtsmässig kein Geld weggenommen wurde.  Der Kanton finanzierte im Jahr über eine Pauschalvergütung von CHF 650’000.- die Kontrolle, die Hälfte wird dabei dem Bund weiterverrechnet.
Wenn es Schwachstellen gibt, dann liegen diese im Gesetz sowie in der definierten Pauschale für diese Leistung.

Bei aller Kritik sollten wir jetzt nach vorne schauen und unsere Lehren aus dem Bericht ziehen, sowie in einem weiteren Schritt die Revision des Gesetzes in Angriff nehmen.

Teilrevision Wirtschaftsförderungsgesetz

Seit der Inkraftsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG) im Jahre 1980, wie auch seit der Totalrevision im Jahr 2007, hat sich die gesellschaftliche, politische und realökonomische Situation geändert: Neue Technologien, neue Rahmenbedingungen auf dem Finanz- und Währungsmarkt, demografischer Wandel, verschärfte internationale Regulierungen usw. stellen heute andere Anforderungen an die Unternehmen. Diese Entwicklungen machen laut Regierungsrat eine Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes in verschiedenen Punkten nötig.

In der Vernehmlassung zur Regierungsratsvorlage waren wir von der CVP noch sehr kritisch. Durch die Kommissionsarbeit entstand aber ein wesentlich besseres Gesetz, erläutert Marc Scherrer. Die Anpassung der Wirtschaftsförderungskommission zur Standortförderungskommission ist folgerichtig, dabei soll eine Verlagerung vom Schwerpunkt von Ausgabekompetenz zur Beurteilungskompetenz stattfinden.

Die Abschaffung der einzelbetrieblichen Fördermassnahmen ist wirtschaftsliberal nicht unbedingt vertretbar. Diese Förderung wurde aber zu wenig genutzt und daher kann darauf trotzdem verzichtet werden. Auch bei der künftigen Gesetzeslage ist im Falle einer Krise (Auffanggesellschaft etc.) eine finanzielle Unterstützung immer noch möglich, so auch Steuererleichterungen.

Die Auflösung des Wirtschaftsförderungs-Fonds ist logisch, da Fonds nicht mehr gesetzeskonform sind. Es gäbe das Instrument der Spezialfinanzierung, welche Wirtschaftsförderungsmassnahmen ausserhalb des Kantonsbudgets sichert. Die Einführung der Spezialfinanzierung bei diesem Thema weckt Begehrlichkeiten in anderen Bereichen und wirkt sich negativ auf die Rechnung des Kantons aus indem Mittel gebunden werden, ob sie benötigt werden oder nicht.

Der Antrag der FDP zur Einführung einer Spezialfinanzierung wird nach unserm Gusto bei dieser ersten Lesung deutlich abgelehnt.

Standesinitiative Service public erhalten: Keine Schliessung von Poststellen!

Unsere Fraktion hat sich im Landrat klar für die Motion eingesetzt, weil die Empörung in der Bevölkerung gross und weitere Aktivitäten unklar waren. Die im Jahr 2019 kommende Postverordnung regelt unsere Anliegen und macht die Standesinitiative und das Moratorium obsolet. In der Verordnung ist festgeschrieben, dass 90% der Wohnbevölkerung in 20 Minuten zu Fuss/ÖV eine Poststelle erreichen sollten, Agenturen weiter ausgebaut, deren Dienstleistungen erweitert und das Personal besser ausgebildet werden soll. Weiter ist eine enge Zusammenarbeit mit Gemeindebehörden bei der Reorganisation vorgesehen.

Marc Scherrer betont, dass lieber in die Ausbildung des Personals und in die Dienstleistungen, als in Beton investiert werden soll. Von Seite der Gewerbevereine wird bemerkt, dass eine Kombination von Postagentur und Gewerbe durchaus zu mehr Kundschaft – auch für das Kerngeschäft – führen kann, das sichert das Fortbestehen dieser Betriebe.

Interpellation Hochwasserschutz in Allschwil – wie weiter?

Auf der Traktandenliste stand die Beantwortung dieser sicherheitsrelevanten Interpellation von Felix Keller.

Der Regierungsrat gab Auskunft über folgende Themen:

  • Schätzung der Schadenskosten im Falle eines Hochwassers des Lützelbachs durch die Gebäudeversicherung.
  • Aussagen über die Jährlichkeit des Ereignisses vom 4. Juni 2018
  • Dringlichkeit der Hochwasserschutzmassnahmen
  • Stand der Projektierung und der Fahrplan für die Umsetzung

Das Ereignis vom Juni 2018 kann laut Aussage der Gebäudeversicherung alle 10-20 Jahre vorkommen und hat eine direkte Schadenskostenfolge von CHF 64’000.

Ohne Einsprachen sollte laut Regierungsrat der Baubeginn für die Hochwasserschutzmassnahmen im Jahr 2021 möglich sein.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!