25.11.2018 / Communiqués / / , ,

Eine deutliche Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative

Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die trügerische Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt und damit ein Zeichen für unsere Grund- und Menschenrechte gesetzt hat. Auch die Ablehnung der kantonalen Prämien-Initiative erachtet die CVP BL als einen Erfolg, da dadurch ein Systemwechsel verhindert werden konnte.  

Am heutigen Abstimmungssonntag lehnte die Schweizer
Stimmbevölkerung die „Selbstbestimmungsinitiative“ deutlich ab und verhindert so, dass die Schweiz ihren guten Ruf und ihre Verlässlichkeit gefährdet.
Die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts hingegen wurde von den Stimmberechtigten angenommen. Dadurch wird es weiterhin möglich sein, bei einem konkretem Verdacht auf Missbrauch sozialversicherte Personen zu observieren.
Mit dem Nein zur „Hornkuh-Initiative“ überlässt das Stimmvolk ausserdem den Entscheid für oder gegen die Behornung von Kühen den Bauern und stimmt gegen einen in der Verfassung festgelegten finanziellen Anreiz.

Auf kantonaler Ebene stimmte die Bevölkerung gegen die „Prämien-Initiative“ der SP. Dadurch wird verhindert, dass ein funktionierendes System – bei dem der Regierungsrat und der Landrat gemeinsam entscheiden – durch einen Automatismus ersetzt wird. Die 45.55% Ja-Stimmen nimmt die CVP jedoch ernst und wird sich umso mehr für die Kostenbremse-Initiative der CVP Schweiz einsetzen. Diese setzt bei der Ursache der hohen Prämien an, nämlich bei den extrem hohen Gesundheitskosten, und somit auf der richtigen Ebene.
Mit der klaren Annahme des Gegenvorschlags zur „Wohnkosten-Initiative“ unterstützt die Bevölkerung den Kompromissvorschlag der Regierung, den auch die CVP-Landrätinnen und -Landräte unterstützt hatten.
Auch die Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte) wurde von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Damit werden die Zivilkreisrichterinnen und -richter in Zukunft durch den Landrat gewählt und nicht mehr durch eine Volkswahl.