29.11.2018 / Communiqués / Gesund / ,

CVP reicht Postulat zum Thema Entlastung bei den Krankenkassenprämien ein

Béatrix von Sury reicht heute im Namen der CVP BL im Landrat ein Postulat zum Thema Entlastung bei den monatlichen Krankenkassenprämien ein.
Die Bevölkerung akzeptiert keine jährliche Belastung von über CHF 75 Mio. für die Finanzierung der Prämienverbilligung und hat am vergangenen Sonntag mit 54.5% die Prämien-Initiative klar abgelehnt. Trotzdem erkennt man, dass die hohen Krankenkassenprämien für unsere Bevölkerung ein grosses Problem darstellen. Deshalb muss zu diesem Thema eine Lösung gefunden werden.

In den letzten Jahren hat die Prämienverbilligung nicht mit den stets steigenden Durchschnittskrankenkassenprämien mitgehalten. Umso erfreulicher ist es, dass der Regierungsrat anhand des Budgets insgesamt CHF 138 Mio. an Prämienverbilligung ausschütten will, wovon nota bene 100 Mio. vom Bund stammen.
Wichtig ist jedoch, dass vor allem die Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, gezielter unterstützt und somit entlastet werden.
Der Kanton Basellandschaft steht gemäss der inoffiziellen BAG-Studie als Schlusslicht da, wenn es um Prämienverbilligungen geht und dies in einer Gegend mit einer der höchsten Krankenkassenprämien der Eidgenossenschaft. Die Prozentzahl des BAG steht jedoch isoliert im Raum und die Aussagekraft gilt umstritten, deshalb wird der Regierungsrat im Postulat darum gebeten, diese in der Breite zu erläutern.
Ausserdem wird er gebeten, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten:

  • Welche finanziellen Mittel kann der Kanton aufwerfen, um bei der Prämienbelastung vom vorderen Rang, d. h. von einer hohen Prämienbelastung ins Mittelfeld, bzw. sogar in den unteren Bereich zu gelangen?
  • In wie vielen Jahrestranchen wird es dem Kanton möglich sein, wieder ins Mittelfeld bzgl. Prämienbelastung zu gelangen bzw. in den Bereich der Kantone mit einer geringen Belastung?
  • Wenn sich die positive wirtschaftliche Trendwendung im Kanton bestätigt, wird der Regierungsrat eingeladen, die Prämienverbilligung im Rahmen der Finanzplanung so einzukalkulieren, dass die mittlere Netto pro Kopf-Prämienbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger sich schweizweit im unteren Mittelfeld bewegt, sofern dies mit einer verantwortungsbewussten finanziellen Entwicklung in Einklang zu bringen ist.