18.01.2019 / Communiqués / Gesundheit / , , ,

Die CVP nominiert 71 Kandidierende in 12 Wahlkreisen für die Landratswahlen 2019

Die CVP Basel-Landschaft nominierte am gestrigen Abend ihre 71 Kandidierenden für die Landratswahlen, die in allen kantonalen Wahlkreisen antreten. Damit ist die CVP seit 20 Jahren wieder im Oberbaselbiet und somit im ganzen Kanton vertreten.

Nach der Begrüssung der 130 Anwesenden durch Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli und Sektions-Präsident von Muttenz Thomas Schaub durfte Wahlkampfleiter Thomas Bretscher am gestrigen Neujahrsparteitag die 71 CVP-Kandidierenden vorstellen, die in allen 12 Wahlkreisen antreten. Die Parteibasis nominierte diese unter grossem Applaus. Im Anschluss wurde präsentiert, was für den Wahlkampf organisiert wurde und was geplant ist.

Der zweite Teil des Parteitages wurde den Abstimmungen vom 10. Februar gewidmet.
Als erstes präsentierte Fraktionspräsident Felix Keller den Anwesenden die nationale Zersiedelungsinitiative. Dem Antrag des Parteivorstands folgend, fasste die Parteibasis grossmehrheitlich die Nein-Parole.

Auch die erste kantonale Abstimmungsvorlage zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wurde durch Felix Keller vorgestellt. Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident von Münchenstein, zeigte im Anschluss auf, weswegen ein Grossteil der Gemeinden diese Vorlage ablehnt. Mit 91 Stimmen dagegen, 15 Stimmen für das Gesetz und 12 Enthaltungen unterstützt die CVP BL die Gemeinden und lehnt diese Abstimmungsvorlage klar ab.

Das gemeinsame Jahrhundertprojekt von Baselland und Basel-Stadt für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung und ein gemeinsames Universitätsspital wurde durch Landrat Marc Scherrer präsentiert. Er zeigte auf, welche Chancen dieses bietet aber auch, welche Punkte z.T. umstritten sind. Die Abstimmung über die drei Vorlagen zu diesem Projekt zeigt, dass die CVP Basel-Landschaft eindeutig hinter den Plänen der beiden Kantone steht: 114 der Anwesenden sagten Ja zu den drei Vorlagen, 5 Nein und 2 enthielten sich.

Die letzte Abstimmungsvorlage über die Ausgleichsinitiative und den Gegenvorschlag des Landrats wurde durch ein Intro von Landrat Franz Meyer präsentiert. Im Anschluss diskutierten die beiden Befürworter Piero Grumelli (Gemeindepräsident Oberdorf, CVP) und Alex Imhof (Stadtpräsident Laufen, CVP) mit den Gegnern der Initiative Melchior Buchs (Gemeindepräsident Reinach, FDP) und Christof Hiltmann (Gemeindepräsident Birsfelden, FDP) über die Folgen einer Annahme der Initiative in einem Podium. Die Parteibasis folgte den Argumenten der beiden Befürworter der CVP. Sie nimmt die Initiative mit 73 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen an, lehnt den Gegenvorschlag mit 59 Nein- und 46 Ja-Stimmen bei 16 Enthaltungen ab und stimmt bei der Stichfrage mit 68 zu 28 für die Initiative.

Beim anschliessenden Neujahrsapéro wurde angeregt weiter über die Abstimmungsvorlagen diskutiert und auf ein erfolgreiches Wahljahr angestossen.