04.02.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Motiviert startete unsere Fraktion an den beiden Donnerstagen vom 17. und 31. Januar die Arbeit im Landrat im Jahr 2019. Der erste Tag stand auch im Zeichen des Parteitages beim neuen Leuchtturm des Kantons am neuen Campus der FHNW in Muttenz, wo die Kandidierenden der Landratswahlen nominiert und Abstimmungsparolen gefasst wurden.

Eingereichte Vorstösse

Béatrix von Sury reicht einen staatspolitischen Vorstoss ein, welcher die Behandlungsfrist von nichtformulierten Volksinitiativen betrifft. Es soll möglich sein diese Frist in Absprache mit dem Initiativkomitee zu verlängern. Dies sollte es ermöglichen ohne Zeitdruck einen entsprechend qualitativ guten Gegenvorschlag durch den Landrat auszuarbeiten zu können.

Marie-Therese Müller möchte mit ihrem Postulat Alleinerziehende finanziell entlasten und will vom Regierungsrat wissen, was die Reduktion von der Besteuerung der Kinderalimente auf 50% für Folgen hat und ob diese ins Aug gefasst werden könnte.

Einbürgerungen

Der Donnerstagmorgen, 17.01 zeigte uns, dass die Einbürgerung im Landrat keine reine Formsache ist. Die Petitionskommission mit Markus Dudler empfahl einstimmig ein Einbürgerungsgesuch an den Regierungsrat wegen gut begründeten Vorbehalten zurückzuweisen, was der der Rat unterstützte.

Französischsprachige Partnerschulen in der Primarschule

Béatrix von Sury bedankt sich beim Regierungsrat zuerst für die Beantwortung ihrer Interpellation.

Es sei erfreulich, dass gewisse Aktivitäten im Bereich Austausch und Partnerschulen stattfinden, jedoch erscheint ihr die Anzahl von 57 Austauschaktivitäten bei einer grossen Anzahl an Klassen im Kanton bei weitem verbesserungswürdig.

In der Beantwortung wurde eine ganz wichtige Aussage gemacht: Ein solches Projekt von Partnerschulen hängt sehr stark von der Eigeninitiative der Lehrpersonen ab.

Neben der notwendigen Eigeninitiative ist ein solches Projekt auch eine Frage des Geldes. Die Gemeinden haben schlicht keine Finanzen, um solche Projekte zu fördern. Von daher wäre eine kantonale Unterstützung sicherlich hilfreich, auch wenn die Gemeinden die Träger der Primarschulen sind.

Sehr interessant ist, dass im Kanton FR jede 10. Klasse eine Partnerklasse haben muss. Klar handelt es sich hier um die Sek I. Es wäre jedoch sicherlich wünschenswert, wenn so etwas auch bei uns möglich wäre. Aber dazu braucht es zusätzliche Unterstützung und Geld.

Schulleitungen und Lehrpersonen fehlt es schlicht an der nötigen Zeit für solche Projekte, vor allem wenn es sich um komplizierte Antragsformulare handelt. Sie denke, da sollten wir einhaken und mithelfen.

Bildung stärken [4]: Haben wir genügend Lehrpersonen für die geburtenstarken Jahrgänge?

Die Zermatter Interpellation von Markus Dudler wurde mit einer eindrücklichen Anzahl von Tabellen Zahlen, Fakten und Szenarien beantwortet. Fazit ist, dass der Bedarf an LehrerInnen rein durch die Abgänger der PH bei weitem nicht gedeckt ist und wir auf Quer- und Wiedereinsteiger, sowie Lehrer aus dem Ausland angewiesen sind, um keinen Lehrermangel zu haben. Weiter ist festzustellen, dass wir z.T. einen durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von etwa 60% haben und dass ein 100% Pensum für viele nicht zu bewältigen ist. Ziel sollte es sein, diesen Durchschnitt durch ein optimales Arbeitsumfeld anzuheben.

Einfluss der anhaltenden Trockenheit auf die Wasserversorgung im Oberbaselbiet

Markus Dudler, Mitglied der Umweltschutz und Energiekommission, stellt fest, dass der Regierungsrat das Thema auf die leichte Schulter nimmt. Er bezog in der Beantwortung der Fragen keine Stellung zu einem Szenario mit einer längeren Trockenperiode, bspw. von zwei Jahren hintereinander, das unter Berücksichtigung des Klimawandels durchaus realistisch ist. So sollen die Probleme mit ein paar zusätzlichen Rohrleitungen zu lösen sein. Dies bestärkt uns, dass die laufende Diskussion in der UEK dringend nötig ist.

Neupositionierung Brückenangebote

Die CVP/BDP Fraktion begrüsst die zeitgemässe Organisation der Brückenangebote und die Zentralisierung, um das Fachwissen zugunsten der Jugendlichen zu bündeln, führt unsere Sprecherin Claudia Brodbeck in ihrem Votum aus.

Wir begrüssen, dass die Aufnahme nicht mehr von einem Notendurchschnitt abhängt, sondern der Tatsache geschuldet ist, keine Anschlusslösung an die Sek. I zu haben.

Die Zielerreichung, dass 95 % der 25-Jährigen einen Sek II Abschluss haben sollen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für die berufliche Weiterentwicklung zu verbessern, ist auch für die Sicherung unserer Sozialwerke wichtig.

Die Fokussierung auf die Risikogruppen und die bedarfsgerechte Angebotsgestaltung ist aufgrund der neuen Durchlässigkeit und Qualifizierungsmöglichkeiten für höhere Abschlüsse entlang der Berufsbildung korrekt. Die Stärkung des Berufsbildungsweges ist richtig.

Es muss aber den Berufswünschen und den Berufsmöglichkeiten der Lernenden entsprechend Rechnung getragen werden und dann auch die notwendigen Brücken für eine motivierte Berufslehre ermöglicht werden. Denn Motivation und Freude am Beruf ist ein treibender Faktor für einen erfolgreichen Berufsabschluss. Insofern begrüssen wir – auch hinsichtlich der Problematik beim immer jünger werdenden Schuleintritt-Alter und dementsprechend jüngeren Lehrbeginn-Alter – die Möglichkeit ein zweites Brückenjahr bei Bedarf anhängen zu können.

Die Koordination und Verknüpfung mit der vorher beratenen Vorlage für den Regelbetrieb der Case Management Berufsbildung (CMBB) ist richtig und rundet somit alle Bedürfnisse zur Sicherung des Übergangs von der Volksschule in die berufliche Ausbildung ab.

Gemeinsam gewährleisten sie ein optimales Zusammenwirken zur Unterstützung und Förderung von Jugendlichen, die bei diesem Übergang Schwierigkeit haben oder gar gefährdet sind, zu scheitern.

Die CVP/BDP-Fraktion stimmt der Änderung des Bildungsgesetzes gemäss Vorlage zu.

Es folgt eine lange Debatte. Auf Antrag von Pascal Ryf wird das Geschäft zur Überarbeitung in die Kommission zurückgewiesen, sodass Unklarheiten und Schwachpunkte beseitigt werden können.

Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Fraktionspräsident und Mitglied der Bau- und Planungskommission Felix Keller erläutert, dass wir es von der ehemaligen Gemeindepräsidentin von Oberwil gehört haben, dass die Langmattstrasse eine Leidensgeschichte sei.

Es wird um eine 260 Meter lange Strasse gestritten, nur weil die Gemeinde Oberwil es in den 80er Jahren verpasst hat und von der betroffenen Oberwiler Bevölkerung keinen Auftrag bekommen hat, die Langmattstrasse mit dem 2. Abschnitt fertig zu bauen.

An der Gemeindeversammlung im März 98 wurde der Kredit für den Strassenbau von CHF 1.9 Mio. abgelehnt. Pro Laufmeter hätte die Strasse also ca. 7‘500 Franken gekostet. Seiter kam das Projekt nochmals vier Mal auf’s Tapet der Gemeindeversammlung und jedes Mal mit dem gleichen Resultat.

Zwischenzeitlich konnte immerhin der Abschnitt zwischen der Therwilerstrasse und der Langegasse gebaut werden, d.h. der erste Teil des verbleibenden 2. Teils. Es fehlt also noch ein Lückenschluss von 160 Meter. Jetzt soll also der Kanton einspringen und die Strasse für CHF 13 Millionen bauen. +/- 30% könnten es auch 17 Millionen sein. Somit könnte jetzt ein Laufmeter 50‘000 Franken kosten!

Unsere Fraktion hat dazumal die Motion von Kollege Kämpfer unterstützt, damit wir nun Zahlen und Fakten für das Projekt auf dem Tisch liegen haben.

Man hat zusammen mit den beiden betroffenen Gemeinden Therwil und Oberwil eine vertiefte Projektvorstudie ausgearbeitet und nachträglich noch im letzten April einen Auftrag für einen Variantenvergleich der Netzstabilität bei einem renommierten Fachplaner in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse sind ernüchternd, so steht im Bericht, dass die Wirkung des neuen Strassenabschnitts nur gering sei!

Auch als Autofahrer und erst recht als Steuerzahler in diesem Kanton hat Felix Keller und unsere Fraktion Mühe, heute den „grünen Knopf“ zu drücken. Da stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis definitiv nicht! Zu diesem Schluss kommen auch unsere VertreterInnen aus dem Leimental, welche von der Strasse profitieren würden.

Wir würden aus den genannten Gründen eine allfällige Realisierung als Gemeindestrasse bevorzugen. Der Verlagerungseffekt wäre derselbe und die Kosten bedeutend tiefer.

Damit in Zukunft eine Lösung bzw. eine Strasse möglich ist, begrüssen wir den eindeutigen auch von der Regierung unterstützten Landratsbeschluss, dass es zwar einen Eintrag in den Richtplan gibt, jedoch dass das überteuerte Projekt in der Schublade verschwindet.

Neubau Sammelzentrum Augusta Raurica

Die Diskussion um den Neubau des Sammlungszentrum Augusta Raurica wurde im Landrat schon mehrmals episch diskutiert. Dies waren die einleitenden Worte von Felix Keller, welcher diese Vorlage für unsere Fraktion vertritt.

Der Handlungsbedarf für neue Büros und Depoträume ist schon lange bekannt. So hat die landrätliche Geschäftsprüfungskommission auf die akuten Mängel bereits 1998 und dann wieder 2001 hingewiesen. Auch die Finanzkommission kam zu denselben Schlüssen und sie schrieb 2002: „Das Römermuseum und die Depots quellen über von Fundstücken, auch die Büros sind klein und voll gestopft. Eine bauliche Änderung scheint sich aufzudrängen.“

Die Motion von unserer ehemaligen Landrätin Christine Gorrengourt mit dem Auftrag, dass die Planung nun in die Hand genommen werden muss, wurde im März 2011 – trotz der bereits damaligen Finanznot – unbestritten überwiesen!

Schlussendlich hat dann auch noch das Volk mit fast 60% im Juni 2013 dem Planungskredit zugestimmt – in Kenntnis über die Baukosten und mit dem Wissen, dass der Kanton an allen Ecken und Enden sparen muss. Aus Spargründen wurde ja dannzumal noch der Neubau des Depots für die archäologischen Funde zurückgestellt.

Jetzt geht es also um den Baukredit für das Depot in der Höhe von CHF 13.8 Mio.

Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt den Baukredit und anerkennt den Handlungsbedarf nach wie vor. Es wird kein Palast für tote Steine gebaut, sondern ein zweckmässiger, funktionaler Bau ohne Schnick-Schnack für die Römerstadt Augusta Raurica – was doch ein „Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung ist“. Darauf dürfen wir doch stolz sein!

Der Bau wäre sicher prädestiniert für einen Holzbau. Aber das hätte man von Anfang an einplanen oder besser noch vorgeben müssen. Aber nur wegen der Materialisierung nun einen Baustopp zu verlangen, wäre verfehlt und würde Mehrkosten auslösen. Schliesslich sollte der Bau als Ganzes auch eine Einheit bilden. Und wenn der erste Bau nun aus Stahl ist, so macht es durchaus Sinn, dass mit diesem Material weitergefahren wird.

Begrüssenswert ist auch die Photovoltaik-Anlage. Es macht Sinn, dass man diese grosse Dachfläche ausnutzt, um Energie zu gewinnen.

Die CVP/BDP-Fraktion steht, wie zu unserer Erleichterung die überwältigende Mehrheit des Landrats, hinter diesem Projekt und wir freuen uns, wenn das Werk dann nach der langen Leidenszeit endlich vollendet ist und vor Ort wieder akzeptable Arbeitsplatzverhältnisse herrschen.

Teilrevision Personaldekret

An der Landratssitzung vom 31.01.2019 wurde die Eintrittsdebatte geführt. Die Detailberatung wird kommende Landratssitzung geführt. Daher folgt die Berichterstattung der Vorlage nach dem 14.02.2019.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!