10.02.2019 / Communiqués / / , ,

Die Spitalfusion scheitert an der Baselstädtischen Stimmbevölkerung

Die CVP BL ist enttäuscht über das Ergebnis zur Spitalfusion. Aufgrund der Ablehnung des Staatsvertrages zum Universitätsspital Nordwest AG in Basel-Stadt, kommt die Fusion des Kantonsspitals BL mit dem Universitätsspitals BS nicht zustande. Der Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung hingegen wird von beiden Kantonen angenommen.

Mit der Ablehnung des Staatsvertrags zum Universitätsspital Nordwest AG scheitert das Jahrhundertprojekt der beiden Basel und damit eine zukunftsgerichtete und kostensenkende Gesundheitspolitik in der Region Basel. Die CVP BL ist enttäuscht über dieses Ergebnis, hat sie sich doch bis zum heutigen Abstimmungssonntag für ein dreifaches Ja eingesetzt. Mit dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung wurde wenigstens eine der beiden Abstimmungsvorlagen in beiden Kantonen angenommen, auf dieser Basis werden BL und BS nun ihre jeweilige Gesundheitspolitik weiterentwickeln und neue Lösungen erarbeiten müssen. Die CVP BL erwartet von den Gegnern, dass gerade sie ihre Verantwortung übernehmen und konstruktiv mitarbeiten.

Auch die beiden anderen kantonalen Abstimmungsergebnisse entsprechen nicht den Parolen, die die Parteibasis der CVP BL gefasst hatte. Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wird mit 50.71% knapp angenommen, die Ausgleichsinitiative abgelehnt. Stattdessen nimmt die Baselbieter Bevölkerung den Gegenvorschlag des Landrates zur Ausgleichsinitiative an.

Auf nationaler Ebene scheiterte heute die Zersiedelungsinitiative am Ständemehr. Die CVP BL ist froh über die Ablehnung dieser Initiative, welche einen ungezielten und unfairen Einzonungsstopp zur Folge gehabt hätte. Das im 2013 verabschiedete Raumplanungsgesetz hingegen wirkt gezielt auf die Zersiedelung. Die noch ausstehenden Massnahmen dieses Gesetzes können somit vollzogen werden.