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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus dem Landrat 21.03.2019

Die letzte Landratssitzung vor dem 31. März, den kantonalen Wahlen, stand ganz im Zeichen der Resolution zum Klimanotstand «Climate Emergency».

Climate Emergency

Felix Keller, unser Fraktionspräsident, richtet sich bei dieser epischen, ca. 4 Stunden langen Diskussion mit über 40 Voten, mit treffenden Worten an den Landrat.

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Kindeskinder ist für die CVP als Familienpartei selbstverständlich. Die Umwelt zu schützen heisst letztlich, all das zu erhalten, was unsere nachfolgenden Generationen zum Leben brauchen: intakte Böden für die Produktion von Lebensmitteln, wohltuende Landschaften für die Erholung, sauberes Trinkwasser, saubere Luft, ein intaktes Klima, Artenvielfalt und vieles mehr.

Die Schweiz erbringt grosse Leistungen für den Erhalt dieser Werte. Zu Recht dürfen wir behaupten, dass unser Land und auch unser Kanton aktiv und als Vorbild an den Errungenschaften im Natur- und Umweltschutz mitgearbeitet haben. Die CVP hat dabei seit jeher eine zentrale Rolle gespielt: Wahrscheinlich wissen die wenigsten, dass es 1964 CVP-Nationalrat Julius Binder aus dem Aargau war, der eine Motion für einen Verfassungsartikel und ein Gesetz zum Schutz der Umwelt einreichte. Das Resultat: Am 6. Juni 1971 wurde der Umweltartikel an der Urne mit 1.23 Millionen Ja-Stimmen zu bloss 96‘000 Nein-Stimmen angenommen.

Seit dieser CVP-Motion sind 55 Jahre vergangen und man kann nicht sagen, dass seither nichts mehr gegangen ist. Die Umweltschutz- und Energiegesetze sind immer wieder – zu Recht – verschärft worden. Insbesondere auch im Baselbiet. Das Energieförderprogramm ist im Baselbiet eine Erfolgsgeschichte und hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele Gebäude wärmetechnisch gedämmt und Ölheizungen ersetzt wurden. Auch die Baunormen der SIA sind laufend an die neuesten Energiestandards angepasst worden.

Dem Klimawandel muss aber mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnet werden. Es braucht sowohl eine Reduktion der Emissionen als auch eine Anpassung an die veränderten Bedingungen. Die CVP hat dazu immer Hand geboten, denn der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Teil einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Das Schweizer Stimmvolk hat im Mai 2017 mit der Annahme der Energiestrategie 2050 wichtige und zukunftsweisende Weichen im Energiebereich gestellt. Im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris hat die Schweiz zudem erklärt, eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent erreichen zu wollen. Mit der Revision des CO2-Gesetzes hätte dieses Ziel im Gesetz verankert werden sollen. Die CVP hat das Gesetz unterstützt. Leider ist es aber im letzten Dezember von den grossen Polparteien im Nationalrat versenkt worden!

Die CVP/BDP-Fraktion begrüsst es, dass sich nun Schülerinnen und Schüler weltweit mit dem Klimawandel vertieft auseinandersetzen und für ihre Zukunft kämpfen. Sie haben auch ihr Recht dazu, denn sie haben ein langes Leben vor sich und wir stehen in der Verantwortung, ihnen ein intaktes Lebensumfeld zu hinterlassen.

Aber Druck auf die Politik zu machen ist das eine. Das andere ist, dass jeder sich fragen muss, was er selber gegen den Klimawandel beitragen kann. Z.B:

–          Weniger Fastfood!

–          Weniger Food Waste!

–          Ein Polterabend in den Steinen, statt auf Mallorca!

–          Am Wochenende ein Ausflug mit dem Zug ins Tessin, statt ein Städtetrip nach Barcelona!

Wie bereits an der letzten Landratssitzung signalisiert, wird die CVP/BDP-Fraktion die Resolution unterstützen. Mit der Überweisung der Resolution geben wir der Jugend auch ein Zeichen, dass wir sie gehört haben und dass sie von uns ernst genommen wird. Das hat die Jugend verdient.

Die FDP kommt mit einer handgestrickten Tischvorlage als «Alternative» zur Resolution. In dem Papier wurde diese zerpflückt, es werden die Kernaussagen herausgenommen und lediglich die Forderungen und Ziele des bestehenden Energiegesetzes wie ein Mantra in ihr vor sich hergetragen.

Um nicht mit leeren Händen dazustehen und der Jugend ein wohlwollendes Zeichen aus dem Landrat zu senden, haben wir von der CVP versucht diese beiden Papiere zu verheiraten und die Essenz aus beiden Vorschlägen zu extrahieren.

Wir haben zwei verschiedene Lager gehört wobei jede auf ihre eigene, richtige Meinung beharrt, fasst Béatrix von Sury treffend zusammen. Felix Keller hat den CVP/BDP Kompromiss vorgestellt, der eine Lösung der heutigen Diskussion zur Resolution bedeuten würde und der Jugend zeigt, dass wir sie gehört haben. Wir beschweren uns immer, dass sich die Jugend nicht politisch engagiert. Nun tut sie dies lautstark oder auch leise, jeder auf seine Art. Wir müssen ihr zeigen, dass wir sie ernst nehmen, dass ihre Sorgen für unseren bzw. ihren blauen Planeten auch von uns geteilt werden. Aber dafür müssen wir Ja zum Kompromiss sagen, eine Brücke zwischen den beiden Lagern bauen, denn ansonsten gehen wir am Abend mit leeren Händen nach Hause und haben eine grosse Chance verpasst. Das wäre eine Ohrfeige an unsere Jugend. Können wir das verantworten?

Sowohl Links, wie auch Rechts gehen auf Tutti und wollen keinen Kompromiss. Somit ist die obsiegte Resolution der SP dem Tode geweiht, weil eine 2/3-Mehrheit durch die politische Konstellation im Landrat nicht zu erreichen war. Schade, dies ist eine der grössten Herausforderung der Gegenwart und Zukunft nicht würdig!

Regierungsrat soll sich gemäss Landrats-Auftrag an der Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) beteiligen

Franz Meyer, unser Fraktionsmitglied und Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, fasst die Beratung des Postulats in der Kommission treffend zusammen.

Am 30. August 2018 reichte Rahel Bänziger Keel das Postulat «Regierungsrat soll sich gemäss Landratsauftrag an der Vernehmlassung zum SIL beteiligen» ein, welches vom Landrat am 30. August 2018 dringlich erklärt und stillschweigend überwiesen wurde. Mit dem Vorstoss wird der Regierungsrat konkret gebeten, in seiner Stellungnahme zu fordern, dass

a. der Passus betreffend Beibehaltung der bestehenden Betriebszeiten ersatzlos gestrichen wird,
b. ein zusätzlicher Passus eingefügt wird, womit die Flughafenbetreiber zur periodischen Erstellung einer Risikoanalyse verpflichtet werden,
c. der Planungssicherheit von Kantonen und Gemeinden mehr Bedeutung eingeräumt wird, indem die Lärmbelastungskataster nicht dem Fluglärm angepasst werden dürfen, sondern der Flugbetrieb sich nach den Vorgaben der Kataster zu richten hat.

Der Regierungsrat hat mit dem Brief vom 17. Oktober 2018 zu Händen des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) seine Stellungnahme zu den Forderungen a. und b. abgegeben. Forderung c. ist nach Ansicht des Regierungsrats bereits erfüllt. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

Die Verwaltung konnte überzeugend darlegen, dass aus den genannten Gründen je nach Anliegen die richtigen Kommunikationskanäle zu wählen sind und dementsprechend bereits ein gewisser Erfolg erzielt werden konnte.

Die Frage eines Kommissionsmitglieds, ob es richtig sei, dass der Verwaltungsrat nicht abschliessend darüber bestimmen könne, wann der letzte Start am Abend erfolge, wurde von Seite Verwaltung bejaht. Es wurde ausgeführt, dass sich der Regierungsrat sehr stark für das Anliegen betreffend Startaufhebung ab 23 Uhr eingesetzt habe. Die Prüfung einer Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr wurde im letzten Jahr vom EAP kommuniziert. Das Anliegen wird nun von der französischen Luftfahrtbehörde (DGAC) geprüft. Der Behörde steht dafür eine Frist von maximal zwei Jahren zu.

In Bezug auf die im Jahr 2018 erneut zu hohe Südlandequote (deutlich höher als 10 %) wurde von Seiten Verwaltung erklärt, dass der Regierungsrat via BAZL versuche, die französische Luftfahrtbehörde (DGAC) dazu zu bewegen, die Fünfknotenregelung zu überdenken.

Eine weitere Frage aus der Kommission lautete, ob die genannten Intervalle betreffend Erstellung einer Risikoanalyse mit zehn Jahren nicht zu hoch gegriffen seien angesichts der dynamischen Entwicklung im Flugverkehr. Vorgeschlagen wurden Fünfjahres-Intervalle. Die Verwaltung entgegnete, die Risiken seien grundsätzlich bekannt, und grundlegend neue Risiken würden kaum hinzukommen. Dies wäre höchstens bei einer unvorhersehbar hohen Verdichtung des Flugverkehrs der Fall oder falls die Flugzeuge nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Davon sei aber nicht auszugehen.

Markus Dudler, unser Mitglied in der UEK, begründet in seinem Statement die Zustimmung der CVP / BDP Fraktion zum Abschreibungsbeschluss, in dem der Regierungsrat an der Vernehmlassung teilgenommen und darüber berichtet hat. Somit ist das Kernanliegen des Postulats erfüllt. Er bemängelt jedoch, dass diese Vernehmlassung nicht vollständig als Beilage zum Kommissionsbericht veröffentlicht worden ist.

Ob die alternative Formulierung bezüglich der Betriebszeiten des Flughafens anstelle der ersatzlosen Streichung des Passus betreffend Beibehaltung der bestehenden Betriebszeiten zielführend ist, ist zu bezweifeln. Ziel sollte es sein, dass die Nachtruhe am Euroairport an die der Landesflughafen angeglichen und damit ausgedehnt wird.

Änderung Gemeindegesetz – Gemeindeversammlungseinladungen schon 30 Tage vor der Versammlung bei den Stimmbürgern

Mit seinem Vorstoss möchte Markus Dudler den demokratischen Meinungsbildungsprozess im Vorfeld einer Gemeindeversammlung stärken und dem mehrstufigen Prozess Rechnung tragen. Dieser Prozess beinhaltet z.B. die Beratung der Geschäfte in Partei- und Vereinsvorständen, Konsultation von Experten, Rücksprachen mit dem Gemeinderat, die Einberufung von Mitgliederversammlungen, die Publikation von Stellungsnahmen.

Markus Dudler wurde aufgefordert seine Motion zu einem Postulat umzuwandeln. Er ist dazu bereit möchte aber, dass:

  • die unpraktikablen 10 Tage aus dem aktuellen Gesetz gestrichen werden
  • eine Lösung im Bereich von den aus seiner Sicht sinnvollen 30 Tagen angestrebt wird, oder
  • B. im Sinne der Gemeindeautonomie, dass diese Frist kommunal geregelt werden muss und daher lokaldemokratisch legitimiert wird.

Markus Dudler hatte mit seinem Vorstoss Erfolg und eine Mehrheit des Rats sah die Problematik im bestehenden Gemeindegesetz.

Eingereichte Motion: Befristete Führerausweisabgabe ermöglichen

Simon Oberbeck, unser Landrat aus Birsfelden, stellt fest, dass die Motorfahrzeug-Kontrolle des Kantons Basel-Landschaft die freiwillige Führerausweisrückgabe administrativ als Ausweisentzug behandelt. Im Gegensatz zu anderen Kantonen (bspw. Kanton Basel-Stadt oder Kanton Luzern) wird den Personen, die den Ausweis freiwillig abgeben, keine Wertschätzung in Form von dankenden Worten entgegengebracht.

Wer seinen Führerausweis freiwillig abgibt, handelt verantwortungsvoll und fördert die Verkehrssicherheit. Dieser Schritt ist für zumeist ältere Menschen, wohl nicht immer einfach. Deshalb gebührt den Personen Wertschätzung und Anerkennung.

Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, freiwillige Ausweisrückgaben künftig mit mehr Wertschätzung zu begegnen und die zuständige Behörde entsprechend anzuweisen.

Auf Gesetzesebene ist ein weiterer Punkt störend. Wer seinen Führerausweis befristet abgeben möchte, kann dies im Kanton Basel-Landschaft nicht. Die gesetzlichen Grundlagen fehlen, dies im Gegensatz zu anderen Kantonen (bspw. Luzern oder Basel-Stadt). Wenn Personen den Ausweis befristet abgeben möchten, weil zum Beispiel die Frist für eine ärztliche Konsultation nicht ausreicht, kann der Ausweis in anderen Kantonen kostenlos bei der MFK deponiert werden. Administrativ werden die Fahrberechtigungen vom Bund gelöscht. Wenn die nötigen Auflagen erfüllt werden, kann der Ausweis jedoch wieder aktiviert werden. Dies innerhalb einer gesetzlichen Frist von zwei Jahren.

Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu ändern, dass auch im Kanton Basel-Landschaft die befristete Führerausweisabgabe möglich ist.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!