10.04.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat 04.04.2019

Landratsitzung vom 04.04.2019

Nach den Wahlen ging die Arbeit im Landrat an diesem verschneiten Apriltag weiter. Die CVP konnte ihre Anzahl Sitze verteidigen, muss aber die Nicht-Wiederwahl von Claudia Brodbeck aus dem Wahlkreis Oberwil mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Sie hat sich innert kürzester Zeit im Landrat eingearbeitet und muss nun im Sommer bereits wieder von unserer Fraktion Abschied nehmen. Ebenso bedauern wir, dass Marie-Therese Müller, von unserer Fraktionspartnerin der BDP, die Wiederwahl leider nicht geschafft hat. Ihnen beiden gebührt bereits jetzt schon unser allerbester Dank für ihren Einsatz zugunsten unseres Kantons!

Erfreut sind wir natürlich, dass Toni Lauber erneut mit einem Glanzresultat als Regierungsrat wiedergewählt wurde.

In der Fraktionssitzung durften wir anlässlich der ersten Überlegungen bezüglich der Fraktionsbildung für die kommenden vier Jahre die neu gewählte künftige Landratskollegin Patricia Bräutigam aus dem Wahlkreis Binningen begrüssen.

Nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»

Simon Oberbeck, unser Mitglied der Finanzkommission, betont, dass die CVP «die Familienpartei» sei, wir aber deshalb nicht alle Vorstösse mit «Familien» im Titel blindlings unterstützen. Wir sollten die Armutsstrategie abwarten, um zu sehen, wo am dringendsten Handlungsbedarf ist. Den Gegenvorschlag können wir unterstützen, da dieser den nötigen Handlungsspielraum lässt.

Béatrix von Sury, Mitglied des Initiativkomitees, stellt fest, dass 7.5% der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Davon sind vor allem alleinerziehende Elternteile und deren Kinder betroffen. Eine Chancengleichheit für Kinder ist damit nicht gegeben.
Besonders schlimm ist, dass vor allem Kinder und Jugendliche unter dieser Situation leiden. Sie glaubt, da besteht Einigkeit, dass dies eigentlich in einem so reichen Land wie das unsrige nicht sein darf.
Béatrix v. Sury betont auch, dass sich alle einig sind, dass sich Arbeit lohnen muss, dass es Anreize dafür braucht, damit man entweder aus der Sozialhilfe herauskommen kann oder erst gar nicht dort hinein abgleitet. Deshalb braucht es Ergänzungsleistungen für Familien, die kein existenzsicherndes Einkommen haben, um dieses Abrutschen in die Sozialhilfe zu verhindern.
Darüber hinaus unterstreicht sie, dass man folgendes nicht vergessen darf: Armut vererbt sich! Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
«Als Sprecherin des Initiativ-Komitees möchte ich kurz wiederholen, was die Initiative fordert: Die EL-Familien sollen sich am Einkommen, am Alter der Kinder (mindestens ein Kind unter 16) und an der Gesamtzahl der Familienmitglieder orientieren.
Der Landrat schlägt nun einen Gegenvorschlag zur Initiative vor: Der Kanton richtet ergänzende Leistungen an Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen aus. Doch die Art und der Umfang basieren auf einer Armutsstrategie. Das ist eigentlich lobeswert, doch der Synthesebericht wird erst im Jahr 2020 verabschiedet. Dann kommt die Erarbeitung im Regierungsrat, Vernehmlassungen, parlamentarischer Prozess etc. D.h. bis diese EL-Familien endlich eingeführt worden sind, sind wieder viele weitere, wichtige Jahre ins Land gezogen und nichts wird passiert sein. Für die sogenannten «Working-Poor» wird sich bis dahin nichts ändern. Sie haben immer noch mit der Situation zu kämpfen und ihre Kinder werden weiterhin darunter leiden. Von Chancengleichheit ist weiterhin keine Spur. Auch die Gemeinden werden nach wie vor für Sozialhilfe aufkommen, ohne dass man eine gewisse finanzielle Entlastung in diesem Bereich spüren könnte.
Das Initiativ-Komitee kann und will das nicht verantworten. Seit Jahren ist dieses Thema im Kanton bekannt und es wurde nichts Konkretes unternommen. Die Umsetzung der Armutsstrategie kann als Umsetzung der Initiative erfolgen und nicht umgekehrt. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, es gibt diverse Kantone, die die Ergänzungsleistungen für Familien bereits eingeführt haben, wie Solothurn, Waadt, Genf und der Tessin. Besonders interessant ist der Genfer oder Waadtländer Weg, der im Gegensatz zu Solothurn das Alter der Kinder für die Bezugsberechtigung auf 16 Jahre festlegt. Wir haben gehört, dass sich das System sogar in der Waadt finanziell positiv ausgewirkt hat.
Folglich können wir diesen Beispielen folgen, ohne eine grosse zusätzliche und lange Schlaufe zu durchlaufen und ohne konkrete Massnahmen dazustehen.
Aus diesem Grund lehnt das Initiativkomitee den Gegenvorschlag ab und empfiehlt Ihnen den Initiativtext zu unterstützen.

Ich möchte hier abschiessend auch dem Regierungsrat danken, insbesondere Regierungsrat Toni Lauber, dass er sich Gedanken zur Thematik gemacht hat und diesbezüglich aktiv geworden ist. Ich persönlich habe als Initiativmitglied gewisse Sympathien für den Gegenvorschlag.»

Anton Lauber, unser Regierungsrat, betont nochmals die Arbeit der Regierung an der Armutsstrategie, dies mit Hilfe diverser Landratsvorstössen – auch von unserer ehemaligen Landrätin Sabrina Corvini-Mohn. Dieses Thema wird professionell angegangen. Die Initiative steht hier quer in der Landschaft. Er betont die Schwächen der Initiative mit anschaulichen Beispielen.

Der Landrat hat die Initiative klar abgelehnt und empfiehlt dem Stimmvolk den Gegenvorschlag anzunehmen.

Standesinitiative «Glyphosat verbieten»

Claudia Brodbeck kennt als Bäuerin die Thematik im Detail, durchleuchtet den Vorstoss detailliert und begründet unseren mehrheitlich ablehnenden Fraktionsentscheid.

Es sei wichtig, dass Pflanzenschutzmittel korrekt und nur wenn notwendig angewendet werden. Die Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung diesbezüglich bewusst und bemüht sich mit der Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und mit der Entwicklung und Förderung von Alternativen die Umweltbelastung weiter zu reduzieren.

Wie die Antwort des Regierungsrates aufzeigt, unterscheidet sich der Einsatzbereich von Glyphosat in der Schweiz grundsätzlich gegenüber der Anwendung im Ausland.  Dort wird Glyphosat unter anderem auf reife Getreidefelder gespritzt, um einen einheitlichen Reifungsprozess und einen planbareren Einsatz der Erntemaschinen zu garantieren. In der Schweiz war diese Anwendung gar nie erlaubt. Deshalb finden sich Glyphosat-Rückstände auch nur in Proben von importierten Getreideflocken aber keine in den Schweizer Produkten.

Man muss deshalb differenzieren! In der Schweiz wird Glyphosat unter anderem für bodenschonende Anbauverfahren zur Erosionsvermeidung oder gezielt für Problemunkräuter eingesetzt. Glyphosat ist schnell abbaubar. Seine Giftigkeit wurde von den zuständigen Ämtern vor kurzem aufgrund von wissenschaftlichen Methoden weit nach unten revidiert und der Grenzwert erhöht. Im Moment gibt es bezüglich Wirksamkeit und Umweltverträglichkeit nicht genügend Alternativen.

Es wäre deshalb falsch ein generelles Verbot des Wirkstoffes Glyphosat auszusprechen. Zusammen mit den beiden anstehenden Initiativen, die Pflanzenschutzmittel komplett verbieten möchten, würde die Lebensmittelproduktion in der Schweiz bis zu 40 % heruntergefahren und als Kompensation mehr importiert, was nicht zielführend ist. Und sicher auch nicht im Sinne der Motionäre, haben wir doch im Ausland viel weniger Einfluss auf die Produktionsbedingungen.

Die Bevölkerung ist besorgt über die Belastungen von Umwelt und Gewässer mit Fremdstoffen. Die Landwirtschaft ist zwar nicht der einzige Verursacher, muss aber als Sündenbock herhalten. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat vor kurzem die Verkaufszahlen von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz für den Zeitraum von 2008 bis 2017 veröffentlicht. Im 2017 wurden 29 % weniger Pflanzenschutzmittel verkauft als in den Vorjahren. Beim Glyphosat beträgt die Reduktion des Verbrauchs sogar 45 %!

Radikale Forderungen erreichen das angestrebte Ziel, die Versorgung der Bevölkerung mit möglichst wenig belasteten Lebensmitteln mittels einer nachhaltigen Produktion, nicht unbedingt besser. Zur weiteren Reduktion des Verbrauchs von Pflanzenschutzmittel sind bereits Massnahmen eingeleitet.

Geben wir dem Aktionsplan Pflanzenschutz mit über 40 Instrumenten zur Verbesserung und Vermeidung der Umweltbelastung eine Chance, Wirkung zu zeigen. Fordern und fördern wir die Erforschung von Alternativen wie z.B. der mechanischen Unkrautbekämpfung und die Optimierung wie z.B. mittels Smart-Farming für weitere Reduktionen in der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Forderung der vorliegenden Motion ist bereits beim Bund und Parlament angekommen und wird bearbeitet.

Ein jüngstes Urteil aus den USA, dass eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe gut heisst, weil es die Krebserkrankung des Klägers auf die Anwendung von Glyphosat zurückführt, ist in dem Lichte zu sehen, dass in der USA auch Schadenersatz in Millionenhöhe erstreiten kann, wer einen Hund in der Mikrowelle vom Regen trocknen möchte und diese Anwendung in der Gebrauchsanweisung nicht verboten ist!

Mit 45:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Motion klar abgelehnt.

Konzept für Qualitätsmanagement der öffentlichen Schulen

Die unabhängige Aussensicht durch die Fachstelle für Schulbeurteilung erlaubt es den Schulen, ihr Selbstbild zu überprüfen. Die unabhängigen Befragungen durch ein unabhängiges Evaluationsteam unterstützen eine offene Meinungsäusserung aller Anspruchsgruppen und können so der Schule bisher verborgene Ansichten zur Kenntnis bringen. Qualitätsbefunde durch die Fachstelle erhöhen die Glaubwürdigkeit von schulinternen Qualitätsaussagen. Damit werden bewährte und erfolgreiche Schulmerkmale durch eine professionelle und neutrale Aussensicht bestätigt, aber auch unbewusste Qualitäten und allenfalls blinde Flecken erhellt.

Béatrix von Sury möchte in ihrem Postulat vom Regierungsrat, dass er ein Konzept zum Qualitätsmanagement an öffentlichen Schulen (externen Evaluation inkl. Nachbegleitung und Monitoring) erarbeitet und möglichst einen definierten Zeitrahmen (z. B. alle 4 bis 6 Jahre) für die externe Evaluation in der Verordnung zum Bildungsgesetz festlegt.

Der Rat überweist das Postulat sehr deutlich, ein toller Abschluss der heutigen Sitzung!

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!