19.05.2019 / Communiqués / /

Eine gelungene Reform: die STAF wird von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen

Für die CVP sind die heutigen Abstimmungsergebnisse ein voller Erfolg. Einerseits nahm das Schweizer Stimmvolk das Bundesgesetz zur STAF und die Änderung der EU-Waffenrichtlinie an, andererseits lehnten die Baselbieter die beiden kantonalen Bildungsinitiativen deutlich ab.

Mit dem JA zur AHV-Steuervorlage gelingt eines der wenigen Reformvorhaben dieser Legislatur und die Schweiz kommt in der Altersvorsorge und Unternehmensbesteuerung vorwärts. Zukünftig werden alle Unternehmen gleich besteuert und die Schweiz bleibt als Wirtschaftsstandort attraktiv. Gleichzeitig wurde der Weg für weitere Reformschritte in der Sicherung der Altersvorsorge geebnet. Dieser notwendige Schritt gelingt dank der CVP, die sich mit dieser Kompromiss-Vorlage gegen die Blockadepolitik von links und rechts durchgesetzt und sich für den Schweizer Wirtschaftsstandort und starke Sozialwerke eingesetzt hat.

Das Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie bedeutet, dass zukünftig Waffen besser rückverfolgt werden können, der illegale Handel eingedämmt wird und die Schweiz weiterhin Schengen-Mitglied bleibt. Dank der verhandelten Ausnahmen ist die langjährige Schweizer Schiesstradition durch die Annahme des geänderten Gesetzes nicht gefährdet.

Die beiden kantonalen formulierten Gesetzesinitiativen «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» und «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» wurden von der Stimmbevölkerung beide deutlich abgelehnt. Damit wird die Bildung im Vergleich zu anderen kantonalen Aufgaben nicht bevorzugt behandelt und es werden keine Regeln festgelegt, wie in der Bildung gespart werden soll.