22.05.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Landratssitzungen vom 08. + 16.05.2019

Bei dieser Sitzung, welche auf zwei Tage verteilt wurde, stand vor allem die Steuervorlage «SV17» von unserem Regierungsrat Anton Lauber im Zentrum. Diese Vorlage ist die Implementation des Steuerteils der Bundesvorlage STAF, welche am letzten Sonntag zur Freude und Genugtuung der CVP angenommen wurde.

Revision der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung

Der neue Staatsvertrag soll den neuen eidgenössischen gesetzliche Grundlagen Rechnung tragen, welche besagen, dass Industrie- und Gewerbebetriebe, die mehr als 250 Vollzeitstellen aufweisen nicht mehr dem Monopolbereich angehören und frei entscheiden können von wem sie ihren Abfall beseitigen lassen wollen. Weiter berücksichtig die Revision den Rückgang der Abfallmenge als Folge von Abfalltrennung und Recycling.

Franz Meyer, Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission präsentiert wie gewohnt kurz und prägnant die Vorlage und Entscheidungsfindung, sowie den Inhalt der Diskussionen innerhalb der Kommission, sodass die Vorlage ohne Gegenstimme und Enthaltungen durch den Rat beschlossen wurde. Dieses Resultat bestätigt auch den einstimmigen Beschluss von 12:0 Stimmen in der UEK.

Folgendes ist beim Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland gemäss Kommission erwähnenswert:

Die Aufteilung zwischen operativer und strategischer Ebene wird begrüsst.

Gewisse anfängliche Bedenken von Seiten Verbund Kehrichtbeseitigung Laufental–Schwarzbubenland AG (KELSAG) gegenüber der neuen Vereinbarung konnten ausgeräumt werden indem KELSAG zugesichert wurde, dass die Liefermenge der Baselbieter Gemeinden im Vertrag mitberücksichtigt ist. Auch hat man der KELSAG zugesichert, dass sie sich – wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten – an der geplanten Plattform zur gegenseitigen Information bei betrieblichen Änderungen und technischen Erneuerungen etc. durch eine einseitige Anschlusserklärung beteiligen kann.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob sich die Ausgaben von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezogen auf die KVA respektive die Deponie Elbisgraben in etwa die Waage halten. Von verschiedener Seite wird befürchtet, dass die KVA – weil man kein Einsichtsrecht mehr in deren Rechnung hat – quersubventioniert wird. Die Verwaltung erläuterte, dass ein Vergleich heute nicht möglich sei. Auch der VBLG habe in der Vernehmlassung ein Einsichtsrecht verlangt. Eine Offenlegung ist jedoch nicht möglich. Mit den Abfällen der öffentlich-rechtlichen Zweckverbände des Baselbiets, der Stadt Lörrach und aus dem Aargau wird insgesamt etwas mehr als die Hälfte der KVA-Kapazität ausgelastet.

Die Frage, ob sich die Privaten auf dem freien Markt umsehen müssen, wurde von der Verwaltung bejaht. Das (kantonale) Kontingent wurde aufgrund der gesetzlichen Anpassung quasi halbiert. In Bezug auf die verbleibende Abfallmenge haben Private, Industrie- und Gewerbebetriebe, die mehr als 250 Vollzeitstellen aufweisen und somit nicht dem Monopolbereich unterstehen, die Möglichkeit, direkt mit der KVA Verträge abzuschliessen oder dies via Entsorgungsunternehmen zu tun.
Einerseits haben grosse Firmen die entsprechenden Lieferkapazitäten, andererseits die Freiheit, eine andere KVA zu wählen, wenn es für sie preislich interessanter ist.

In Bezug auf die Problematik teilweiser Dumpingpreise anderer Abfallentsorger führte die Verwaltung aus, dass man sich mit der Abfallvereinbarung in einem Spagat zwischen Entsorgungssicherheit einerseits und dem freien Markt andererseits befindet. Einerseits bringt die KVA dem Kanton Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit in Bezug auf die Müllentsorgung. Damit wird «neapolitanischen Verhältnissen» vorgebeugt. Andererseits steht die KVA in Konkurrenz mit anderen Anbietern in der Schweiz und muss sich behaupten, was auch auf die Preise einen Einfluss hat. Der Kanton hat immer längerfristige Verträge und Kontingente. Für den Notfall sieht die Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz einen Zuweisungsbeschluss vor, d.h. man könnte theoretisch verfügen, dass der Abfall nach Basel gebracht werden muss, hiess es von Seiten Verwaltung.

Die Frage eines Mitglieds, warum die Deponie Elbisgraben namentlich erwähnt werde, wurde damit beantwortet, dass der Elbisgraben langfristig die einzige Deponie zum Abbau von Schlacke im Kanton Basel-Landschaft sein werde.

Markus Dudler, Mitglied der Umweltschutz und Energiekommission, würdigt die Arbeit von Franz Meyer und wollte in einer Eintretensdebatte das spannende Thema vertiefter durchleuchten, dies wurde aber vom Rat abgelehnt. Erwähnenswert sind noch die spannenden und lehrreichen Besichtigungen der Deponien Elbisgraben und Höli durch die UEK im Zusammenhang der Vorlage.

Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17)

Simon Oberbeck, unser Mitglied der Finanzkommission und der zuständige Regierungsrat Anton Lauber betonen die Ausgeglichenheit und die Wichtigkeit der gesamten Vorlage mit den sozialen Ausgleichsmechanismen. Unsere Fraktion kann den schädlichen Antrag der SP nicht nachvollziehen, in dem verhindert werden soll, dass innovative Firmen die Kosten für Forschung und Entwicklung steuerlich abziehen können. Zum Glück hat diese Forderung bei dieser 1. Lesung keine Chance. Jedoch finden wir es schade, dass durch solche Forderungen die Steuervorlage, welche ein guter Kompromiss darstellt, als Ganzes in Frage gestellt wird und die nötige 4/5-Mehrheit im Landrat gefährdet ist und so eine Volkabstimmung erzwungen wird.

Kreisel Lausen

Felix Keller, Mitglied der Bau- und Planungskommission stellt fest, dass die Vorlage speziell sei. Das Ganze basiert auf einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2001, dass die Gewerbezone nicht durch ein Wohnquartier erschlossen werden darf – was ja nicht neu ist und durchaus auch Sinn macht: Seit damals fand keine Weiterentwicklung im Industriegebiet mehr statt.

Raumplanerisch hätte man die Industrie in eine Wohnzone umzonen müssen. So direkt neben den stark befahrenen Bahngleisen ist das aber keine gesuchte Wohnlage.  Um die Industriezone zu erschliessen – und die soll ja auch im Sinne der Gemeinde Lausen erhalten bleiben – , ist praktisch nur die Variante gegen Osten möglich. Die vorgeschlagene Lösung erachten wir als Bestvariante. Dies vorallem, weil auch der Aspekt der Sicherheit aller Verkehrsteilnehme berücksichtigt werden muss. Heute befindet sich dort eine einfache Kreuzung. Die Situation ist unübersichtlich und von dem her nicht ganz ungefährlich.

Das Vorhaben soll aber auch eine Investition in die Zukunft sein. Die Entwicklung des Industrieareals ist heute blockiert und das Areal hat noch erheblich Ausbaupotenzial. Es braucht also die Erschliessung, denn die Industriezone ist dort – auch raumplanerisch – am richtigen Ort.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt mit nur einer Gegenstimme der Vorlage zu.

Schulpflicht mit Einschulungsentscheid der Eltern

Diese Motion von Claudia Brodbeck löst im Landrat eine grosse Diskussion aus. Claudia Brodbeck will in ihrem Vorstoss, dass das Bildungsgesetz durch den Regierungsrat so zu revidieren sei, dass die Eltern ihr Kind ohne eine ärztliche oder schulpsychologische Abklärung oder weitere Begründungen ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können.

Mit Harmos wurde der Einschulungsstichtag vom 30. April auf den 31. Juli vorverschoben. Damit sind die jüngsten Kinder beim Eintritt in den Kindergarten knapp vierjährig. Der frühe Kindergartenstart ist für einige Kinder eine Chance und für andere, die den Entwicklungsstand noch nicht erreicht haben, eine Überforderung. Der Betreuungsschlüssel: 1 Kindergärtnerin mit z.T. über 20 Kindern erschwert die Situation in vielen Gemeinden zusätzlich.

Der Landrat überweist die Motion mit grossem Mehr und will das Anliegen auch nicht, wie es der Regierungsrat möchte, mit der Umwandlung zu einem Postulat abschwächen.

Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse

Die Eigentümerstrategie hat zum Ziel, die Interessen des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat des EAP einfliessen zu lassen. Der Flughafen soll die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes befriedigen können sowie eine wichtige Arbeitsstätte sein. Ebenfalls sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der gut funktionierenden und konkurrenzfähigen Plattform ein Anliegen. Gleichzeitig soll der Verkehr möglichst umweltverträglich abgewickelt werden und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigen. Aufgrund der konkurrierenden Zielbeziehungen ist das übergeordnete Anliegen, dass der Konflikt zwischen den Zielsetzungen möglichst geringgehalten wird.

Die von dem Regierungsrat vorgelegte Eigentümerstrategie wurde nach langer Diskussion zur Kenntnis genommen. Die Diskussionen drehen sich bei jeder Vorlage im Zusammenhang mit dem Flughafen um den Fluglärm, die Reduktion der Start- oder Landeanflüge von Süden, sprich Allschwil und Binningen, sowie dem angestrebten Nachtflugverbot bzw. der Ausdehnung der Nachtruhe analog dem Flughafen Zürich.

Beide Themen sind in der Strategie sinngemäss enthalten und schon lange über den Verwaltungsrat des Euroairports bei der zu entscheidenden französischen Luftfahrtbehörde adressiert.

Eingereichte Vorstösse

Postulat: „Drohnenflugverbot – Wer hat die Kompetenz dafür“

Der Gemeinderat Reinach hat ein Drohnenflugverbot für das Naturschutzgebiet Rüttenen-Lei verhängt. Dies vor allem zum Schutz der Tiere, insbesondere der brütenden Vögel.
Nun scheint es sich wohl aber so zu verhalten, dass Gemeinden gar keine gesetzliche Grundlage hätten, um ein Drohnenverbot auszusprechen.
Diese Kompetenz hat nur der Bund; Kantone können den Gemeinden weitere Kompetenzen im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge per Delegation ermöglichen.
Bisher scheinen diese kantonalen Grundlagen nicht gegeben zu sein. Die Gemeinden können wohl Verbote erlassen, welche aber aufgrund mangelnder rechtlicher Grundlage nicht durchsetzbar sind.

In ihrem Postulat möchte Béatrix von Sury vom Regierungsrat in Erfahrung bringen, wie man den Gemeinden die Kompetenz geben kann, Flugverbote von unbemannten Flugfahrzeugen auch ausserhalb des Siedlungsgebietes zu verhängen. Jede Gemeinde soll somit die Möglichkeit erhalten, selber zu entscheiden, ob sie von diesem Verbot Gebrauch machen will oder nicht.

Interpellation: „Mehr Rotlicht um die Stadt Basel – zum Zweiten“

Felix Keller will vom Regierungsrat nochmals wissen, inwiefern folgende Aussage heute noch stimmt:

„Das Verkehrslenkungskonzept von Basel-Stadt betrifft nur einzelne Knotenpunkte. Seitens Basel-Stadt ist vorgesehen, dass der Entwurf des Verkehrslenkungskonzepts überarbeitet wird, sobald die Auswertung des Pilotversuchs vorliegt. Basel-Stadt hat zugesichert, dass der Kanton Basel-Landschaft über die Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes informiert wird und bei allfälligen Auswirkungen auf den Kanton Basel-Landschaft in die Weiterbearbeitung miteinbezogen wird. Das Tiefbauamt übernimmt die fachliche Koordination und stellt sicher, dass die Anliegen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gewahrt werden. Bei allfälligen negativen Auswirkungen wird sich der Regierungsrat jeweils für die Anliegen des Kantons Basel-Landschaft einsetzen.“

Daraus stellen sich Felix Keller folgende Fragen:

  • Wie wurde der Kanton Basel-Landschaft über das weitere Vorgehen nach der Auswertung des Pilotprojektes einbezogen?
  • Wie steht der Regierungsrat zu den weiteren Dosierstellen, welche in einem nächsten Schritt bei den Einfallstrassen aus der Agglomeration nach Basel (Bsp. Allschwil/Morgartenring; Binnigen/Dorenbachkreisel; Muttenz/St. Jakob; Birsfelden/Hauptstrasse) vermutlich realisiert werden?
  • Wie gedenkt der Regierungsrat zu verhindern, dass sich Stauräume aufgrund von Dossierungsanlagen rund um die Stadt Basel in die angrenzenden Agglo-Gemeinden bilden?
Interpellation: „Kongruente Regelungen für Hilfestellung Zuhause“

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlichte im Sommer 2018 eine Vorlage für die Ergänzung der kantonalen Normalarbeitsverträge (NAV) im Hausdienst (vgl. Medienmitteilung des SECO «Modell-NAV für die Regelung der 24-Stunden-Betreuung» vom 29.6.2018). Dieser Modell-NAV will die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, hauptsächlich Pendelmigrantinnen, verbessern, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen für vorwiegend ältere Menschen mit Unter-stützungsbedarf erbringen und dafür in deren Haushalt wohnen. Dazu sieht er Regeln zur Bezahlung von Präsenzzeiten vor und enthält weitere Ansprüche der Arbeitnehmenden wie u.a. Pausen und wöchentliche Freizeit. Bis Sommer 2019 prüfen die Kantone die Übernahme dieser Regeln in ihre kantonalen Normalarbeitsverträge und erstatten dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Bericht über den Stand der Übernahmen.

Marie-Therese Müller, möchte in ihrer Interpellation vom Regierungsrat wissen, wie weit der Kanton mit der Umsetzung des Modell-NAV ist, auf welche Arbeitsverhältnisse allfällige neue Bestimmungen im kantonalen Normalarbeitsver-trag anwendbar sein werden, wie der Kanton sicherstellt, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin gesetzeskonform Assistenz-personen anstellen und somit selbstbestimmt leben können und wie der Kanton das Fachwissen von Behindertenorganisation bei der Klärung dieser Fragen einbezieht.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!