31.08.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 29.08.2019.

Knapp zwei Monaten nach der konstituierenden Sitzung vom 1. Juli fand vergangenen Donnerstag wieder eine Landratssitzung statt. Bei dieser sehr speditiven Sitzung – 58 von 64 Traktanden konnten behandelt werden – zeigte sich, dass die neu zusammengesetzte CVP/glp-Fraktion gut zusammenarbeitet.

Revision des Ruhetagsgesetzes – 1. Lesung

Die Revision des Ruhetagsgesetzes geht auf die Motion von Franz Meyer «Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe» zurück und soll verhindern, dass an Adventssonntagen in Laufen die Geschäfte geschlossen und in der Nachbarsgemeinde Breitenbach in Solothurn offen sind, wie das 2018 der Fall war. Wie Fraktionssprecher Marc Scherrer erläuterte, sei diese Ungleichbehandlung nicht im Interesse des Kantons und des Detailhandels, für den Adventssonntage wichtig sind und zu dem man Sorge tragen müsse. Daher sei es auch das Ziel, dass diese Revision rechtzeitig für den diesjährigen Adventsverkauf in Kraft gesetzt wird. Mit Ausnahme der EVP unterstützten auch alle anderen Parteien diese Revision.

Überwiesene CVP-Vorstösse

Folgende zwei Postulate wurden vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen:

Eingereichte Vorstösse

Der Wald im Stress des Klimas

Die ausserordentliche Trockenheit im 2018, Hitzewellen und Stürme haben unseren Wäldern zugesetzt, weswegen in den nächsten zwei Jahren viele Fällungen notwendig sind, welche grosse lichte Flächen hinterlassen werden. Eine Aufforstung ist daher notwendig, für die die Waldbesitzer selber aufkommen müssen. Denn bis anhin erhalten Waldbesitzer vom Kanton keine finanzielle Entschädigungsleistungen, wenn Schäden infolge von längerfristigen Ereignissen, wie die klimatische Veränderung, entstehen.
Béatrix von Sury beauftragt daher mit ihrer Motion den Regierungsrat, den Waldbesitzern ab sofort auch für durch klimatisch bedingte Schadensfälle und für die Wiederherstellung und Pflege finanzielle Unterstützung zu zahlen. Sollte eine gesetzliche Grundlage dazu fehlen, wird der Regierungsrat beauftragt, diese zu schaffen.

Zukunft Kantonsspital BL: Kooperation mit Dornach?

Mit diesem Postulat bittet Simon Oberbeck den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Kooperation mit der Solothurner Spitäler AG (Spital Dornach) aus betrieblicher und regionaler Sicht für den Kanton Basel-Landschaft Vorteile bringt und ob das KSBL gegebenenfalls mit der Erarbeitung eines entsprechenden Kooperationsvertrags zu beauftragen sei. Denn bereits heute wird das Spital Dornach von einem grossen Teil der Baselbieter Bevölkerung benutzt.

Eine S-Bahn fürs Leimental

Mit Blick auf das Herzstück, für das 100 Mio. Fr. Projektierungsgelder in den Bahnausbauschritt 2035 aufgenommen wurde, und dem Problem, dass der öffentliche Verkehr im Leimental mehr und mehr an seine Grenzen stösst, beauftragt Pascal Ryf mit einem Postulat den Regierungsrat folgendes zu prüfen und darüber zu berichten:

  • ob eine S-Bahn-Anbindung fürs Leimental „baulich und betrieblich“ möglich ist und wo eine allfällige Streckenführung durchführen würde.
  • wie hoch die Kosten für eine S-Bahnlinie fürs Leimental sind.
  • inwiefern eine entsprechende Mitfinanzierung des Bundes in Aussicht gestellt werden kann (Aggloprogramm oder FABI/STEP-Ausbauschritt).
  • ob die S-Bahn Leimental als Zubringerstrecke mit dem Herzstück verbunden werden könnte.
  • ob eine unterirdische Führung der Tramlinie 10 und 11 als Alternative möglich wäre.
  • inwiefern die in der Tramnetzentwicklung 2040 vorgesehene Verlängerung des Trams von Therwil nach Dornach in Verbindung als S-Bahn umsetzbar wäre und welches Fahr-gastpotential diese „Circle Line“ haben könnte.
  • was ein entsprechender Realisierungshorizont ist.
  • welche konkreten und gesamtheitlichen Lösungsmöglichkeiten der Regierungsrat für die Entflechtung von öffentlichem und privatem Verkehr im Leimental vorsieht.

Bürokratieabbau bei Wärmepumpen

Mit seiner Motion möchte Simon Oberbeck, dass energetische Haussanierungen im Kanton Baselland stärker gefördert werden und nicht durch aufwändige Bewilligungsverfahren bestraft werden. So sollen Wärmepumpen im Freien unbürokratisch oder ohne Bewilligung, allenfalls mit einem vereinfachten Meldeverfahren analog dem Kanton Basel-Stadt, installiert werden können.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!