14.09.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 12.09.2019.

Nachdem vor zwei Wochen bereits die erste Lesung zur Revision des Ruhetagsgesetzes sowie zur Änderung des Kirchengesetzes stattfanden, wurden diese beiden am vergangenen Donnerstag durch den Landrat beschlossen.

Polizeieinsatz bei Fussballspielen

Die Interpellation betreffend die Kosten für Polizeieinsätze an Spielen des FC Basel löste eine Diskussion über die Ausschreitungen rund um die Fussballspiele aus, die insbesondere die Gemeinden Muttenz und Pratteln zu spüren bekommen. Im Landrat herrschte Unverständnis darüber, dass die Baselbieter Öffentlichkeit für die notwendigen Sicherheitseinsätze aufkommen muss, während der Veranstalter nur wenige Kosten trägt. Entsprechend wurde mehrmals die Forderung geäussert, dass der FC Basel stärker in die Pflicht genommen werden muss – so auch von Landrat Pascal Ryf.

Chance für 50plus – jetzt! Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose

Ein Thema, das am Donnerstag in mehreren Postulaten behandelt wurde, war die Arbeitslosigkeit bei der Bevölkerungsgruppe der 50plus. So wurde u.a. die Prüfung einer Überbrückungsrente gefordert, zu der Fraktionssprecherin Béatrix von Sury Stellung nahm.

Es macht unsere Fraktion schon sehr betroffen, wenn man in der Reaktion des Regierungsrates liest, dass es sich nur wenig Personen handle. Für mich kommt dies schon zynisch daher, da es nämlich um Existenzen geht. Die Betroffenen haben Kompetenzen, die der Gesellschaft und der Wirtschaft verloren gehen. So unbedeutend können die Zahlen nicht sein, wenn der Bund endlich aktiv wird und eine Vernehmlassung aufgegleist hat. Er sieht, dass es Handlungsbedarf gibt, wir haben es auch von anderer Seite gehört. Arbeit sollte eigentlich ein Menschenrecht sein. Übrigens ist die erste Forderung im Postulat identisch mit der Forderung in meinem Postulat 2018/735, welches im Frühjahr dieses Jahres überwiesen worden ist. Ausserdem gibt es Kantone, die dieses Thema bereits ernsthaft diskutieren. Von daher wird die Forderung ja sowieso bereits geprüft.
Der zweite Antrag hat bei uns grössere Diskussionen ausgelöst. Der Unterschied der Behandlung zwischen Frauen und Männern ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar. Wir stehen vielmehr für eine Gleichbehandlung ein. Nichtsdestotrotz wird die CVP/GLP Fraktion das Postulat überweisen.

Der Landrat beschloss die Überweisung mit 46:35 Stimmen.

Kerosin-Steuer auf Flugtickets

Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema war die Motion, die den Regierungsrat aufforderte, eine Standesinitiative zur Einführung einer Kerosin-Steuer auf Flugtickets auszuarbeiten. Obwohl sich alle Fraktionen einig waren, dass es an der Zeit ist, die Bevorteilung des Flugverkehrs durch die Steuerbefreiung des Kerosins aufzuheben, konnte sich zunächst aufgrund der Formulierung des Antrags keine Mehrheit finden. Es wurde kritisiert, dass keine internationale Kerosin-Steuer gefordert wurde und die Airlines dadurch auf andere Flughäfen ausserhalb der Schweiz ausweichen könnten – u.a. nach Basel, da dieser dem französischen Recht unterstellt ist, womit die Gefahr drohe, dass der Flugverkehr dort erst recht zunehme. Nach einer entsprechenden Modifikation des Antrags wurde die Motion mit 77:6 Stimmen unterstützt – auch einstimmig durch die CVP/glp-Fraktion – und der Regierungsrat beauftragt, innert drei Monaten eine Vorlage für eine Standesinitiative zur Einführung einer internationalen Kerosin-Steuer auszuarbeiten.

Überwiesener CVP-Vorstoss

An den Regierungsrat wurde ausserdem das von Simon Oberbeck eingereichte Postulat Meldepflicht für Dachfenster als Teil einer Solaranlage überwiesen. Der Regierungsrat wird somit prüfen, ob die bisher nötige Baubewilligung für den Einbau von Dachfenstern durch eine Meldepflicht ersetzt werden kann, wenn dieser Einbau mit der Installation einer Solaranlage erfolgt.

Eingereichte Vorstösse

Stimmrechtsausweise bei Gemeindeversammlungen

Felix Keller reagiert auf ein Problem, das aus der im 2018 eingeführten Änderung des Gemeindegesetzes, wonach Einladungen zu den Gemeindeversammlungen nur noch publiziert und nicht mehr verschickt werden müssen, resultiert. Dadurch fehlt die Kontrolle, ob die Anwesenden an Gemeindeversammlungen tatsächlich stimmberechtigt sind. Die Motion verlangt daher, dass der Regierungsrat das Gemeindegesetz dahingehend ändert, dass die Gemeinden verpflichtet werden, persönliche Stimmrechtsausweise (postalisch oder digital) für die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen abzugeben.

Zum 200. Todestag von Peter Ochs

Pascal Ryf reichte anlässlich des 200. Todes von Peter Ochs, der aus historischer Sicht eine grosse Bedeutung für das Baselbiet hat, eine Interpellation ein, in der er die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen bittet:

  • Würde das Amt für Kultur die Organisation eines Gedenktages an die Hand nehmen?
  • Das Denkmal „Menschenrechte“ von Bettina Eichin lagert seit Jahren in einem Depot in Mün-chenstein. Für Peter Ochs waren die Menschenrechte von zentraler Bedeutung für sein Den-ken und Wirken. Würde die Regierung den Ankauf und das Aufstellen dieses Denkmals an ei-nem geeigneten Standort (z.B. vor der Kantonsbibliothek) unterstützen?
  • Würde die Regierung eine Neuausgabe und/oder Digitalisierung der „Geschichte der Stadt und Landschaft Basel“ unterstützen? Wäre sie bereit, eine Gesamtausgabe aller seiner Werke zu initiieren?
  • Welche anderen Wege sieht die Regierung, um die Erinnerung an Peter Ochs lebendig zu er-halten (Benennungen von Strassen etc.)?

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!