29.09.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 26.09.2019.

Als einzige Vorlage des Regierungsrats wurde an der vergangenen Landratssitzung die Überprüfung Eigentümerstrategie Messe Schweiz behandelt. Unbestritten wurde der Absicht des Regierungsrats, die kantonale Beteiligung an der MCH Group ins Finanzvermögen zu transferieren, vom Landrat zur Kenntnis genommen und das entsprechende Postulat abgeschrieben.
Mehr zu diskutieren gab jedoch das Postulat Planung Muggenbergtunnel. Die Prüfung der Kosten und des zeitlichen Rahmens für den Bau des Tunnels stiess auf grossen Wiederstand von linker Seite. Mit 49 zu 27 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde das Postulat jedoch schlussendlich überwiesen.

Beantwortung von CVP-Interpellationen

Felix Keller hatte im Mai eine zweite Interpellation zum Thema Mehr Rotlicht um die Stadt Basel? eingereicht. An der Landratssitzung nahm er auf die Beantwortung der Regierung Stellung. Es sei schade, dass bisher eine Koordination zwischen Basel-Stadt und den Agglomerationsgemeinden fehlte und daher begrüsse er es, dass dieser regelmässige Austausch zukünftig eingefordert werde. Letzteres bestätigte Regierungspräsident Isaac Reber sogleich auch, diese Treffen würden zukünftig institutionalisiert.

Weiter wurde die Interpellation Weiterbildungen von Lehrpersonen betreffend Kompetenzen in der Grundausbildung zum Thema Verhaltens- und Wahrnehmungsauffälligkeiten von Béatrix von Sury beantwortet. Dass die Kostenübernahme in der Bildungsregion Nordwestschweiz nicht einheitlich geregelt ist, sei schade. Hier solle man ansetzen, damit die Attraktivität gewisser Kurse gefördert würde und daher wäre es wünschenswert, wenn sich der Regierungsrat dafür einsetzen würde.

Überwiesener CVP-Vorstoss

Einstimmig mit einer Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen wurde die in ein Postulat umgewandelte Motion von Simon Oberbeck Befristete Führerausweisabgabe ermöglichen. Der Regierungsrat wird somit prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend geändert werden, dass auch in Baselland die befristete Führerausweisabgabe möglich ist.

Eingereichte Vorstösse

Schluss mit den steigenden Bildungskosten der Gemeinden 
Gemäss Bildungsgesetz sind die Gemeinden Träger des Kindergartens und der Primarschule. In den letzten Jahren gab es aber viele Veränderungen und Umwälzungen, auf die die Gemeinden keinen Einfluss hatten. Die Kosten dafür tragen sie aber trotzdem. Dadurch nehmen die Bildungsausgaben in den Gemeinden mittlerweile die grössten Budgetposten ein. Béatrix von Sury möchte nun mit ihrem Postulat erreichen, dass das Thema Primarschule einer grundlegenden Auslegeordnung unterzogen und mit Trägerschaftsmodellen in anderen Kantonen vergleichen wird.

Masterplan Kreislaufwirtschaft
Simon Oberbeck fordert mit seiner Motion den Regierungsrat auf, für die vielschichtigen Handlungsfelder im Bereich Kreislaufwirtschaft einen Masterplan zu erstellen. Damit sollen die notwendigen Grundlagen geschafft werden, um insbesondere Bauabfälle anders zu lenken, damit eine substantielle und nachhaltige Reduktion des heute zu grossen Deponievolumens erreicht werden kann.

Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil
Felix Keller reichte ein Postulat ein, das an die geplanten Verlängerungen der Tramlinie 8 und 17 anschliesst. Diese könnte erweitert und dadurch ein Lückenschluss der Tramverbindung in Allschwil erzielt werden. Der Regierungsrat wird mit dem Postulat beauftragt, diesen Lückenschluss zu prüfen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!