19.10.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 17.10.2019.

In erster Lesung wurden in der Landratssitzung drei unbestrittenen Gesetzesänderungen behandelt:

  • Änderung des Bildungsgesetz betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich
  • Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung
  • Änderung des Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes

Hingegen stiess der Bericht des Regierungsrats zum Postulat Anwohnerrparkkarten auf Kantonsstrassen auf Gegenstimmen. So plädierte auch Fraktionssprecher Felix Keller für ein nicht-Abschreiben. Insbesondere die Gemeinden rund um Basel seien gezwungen, eine Parkplatzbewirtschaftung einzuführen. Mit der Unterscheidung zwischen Parkplätzen auf Kantons- und Gemeindestrassen führe dies bei den Einwohnern zu Verwirrung, da es keine einheitliche Parkplatzsituation gibt. Für die Gemeinden würden wiederum Kosten entstehen, um in jeder Quartierstrasse die Parkzone zu signalisieren. Es sei daher wünschenswert, dass der Kanton mit den Gemeinden kooperiert.
Die Mehrheit des Landrats war ebenfalls dieser Meinung, so dass das Postulat nicht abgeschrieben wurde.

Ebenfalls zu diskutieren gab das Postulat Baselbieter Energiepaket: Befreiung der Förderbeiträge von der Einkommenssteuer. Wie Fraktionssprecher Markus Dudler hierzu ausführte, begrüsst die CVP/glp-Fraktion die Fördermassnahmen im Rahmen des Energiepakets. Das Postulat widerspreche aber klar dem Steuersystem. Es würde hier ein Präzedenzfall für andere Bereiche geschaffen, was die CVP/glp-Fraktion nicht wolle. Stattdessen sollten besser die Fördergelder grosszügig ausgestaltet werden, statt ein weiteres bürokratisches Steuersystemelement einzuführen. Auch die Mehrheit des Landrats war dieser Meinung und stimmte gegen eine Überweisung.

Überwiesene CVP-Vorstösse

Mit 42 zu 28 Stimmen wurde die Motion Überall Plastik! von Béatrix von Sury überwiesen. Dadurch sollen Massnahmen ergriffen, bzw. verbindliche Weisungen erarbeitet werden, damit in kantonalen Räumlichkeiten auf Einwegplastikprodukte wie Plastikbecher oder Rührstäbchen verzichtet werden kann.

Ebenfalls an den Regierungsrat überwiesen wurde das Postulat von Béatrix von Sury Das Potential früher Sprachbildung? Der Schlüssel zur Integration. Die Regierung wird damit beauftragt zu prüfen, inwiefern neben fachlicher Unterstützung vor allem zusätzliche finanzielle Mittel wie z. B. Anschubfinanzierungen in die sprachliche Förderung, regelmässige Betriebsbeiträge an die Gemeinden etc. investiert werden kann. In dem Vorstoss geht um die sprachliche Förderung aller Kinder, sei es deutsch- oder fremdsprachige Kinder, die einer Förderung bedürfen.

Eingereichter Vorstoss

Sparbillette auch auf dem TNW-Netz
Felix Keller bittet in seinem Postulat den Regierungsrat darum, mit den Partnern im TNW-Tarifverbund zu prüfen, ob für die SBB-Strecken innerhalb des Tarifverbunds ebenfalls Sparbillette angeboten werden können. Im Rahmen der Prüfung ist insbesondere zu klären, welche Rahmenbedingungen dabei gelten (z. B. Mindestdistanzen) und was die möglichen Auswirkungen auf die Erträge im Tarifverbund sind. Damit sollen die gegenwärtig teils kuriosen Tarife innerhalb des TNWs eliminiert werden.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!