24.10.2019 / Communiqués / /

Die CVP unterstützt Daniela Schneeberger im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen

Die CVP Basel-Landschaft entschied heute, im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger zu unterstützen. Ausserdem beschloss sie die Parolen für die Abstimmungen vom 24.11.2019.

Parteipräsident Silvio Fareri durfte heute Abend rund 60 Anwesende bei der ETAVIS Kriegel+Schaffner AG begrüssen und dankte Andreas Fiechter, Leiter ETAVIS Region Nord, für die Gastfreundschaft und die Betriebsführung.

Zu Beginn des Parteitages wurde ein Blick zurück auf die vergangenen Nationalratswahlen geworfen. Silvio Fareri und Wahlkampfleiter Thomas Bretscher gratulierten der wiedergewählten Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und dankten allen 21 Kandidierenden für ihren grossen und motivierten Einsatz. Ohne sie wäre der Sitzerhalt nicht möglich gewesen. Ausserdem ging ein grosser Dank an die Mitteparteien BDP, glp und EVP, die mit ihren Resultaten ebenfalls wesentlich zum Sitzerhalt beigetragen haben.

Nachdem am vergangenen Wochenende keine der Ständeratskandidiereden das absolute Mehr erreichte, wird am 24.11. ein 2. Wahlgang stattfinden, bei dem die FDP und die Grünen ihre beiden Kandidatinnen erneut ins Rennen schicken. Die CVP-Basis entschied heute, dass sie für diesen 2. Wahlgang FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger empfiehlt.

Der letzte Teil des Parteitages widmete sich den Abstimmungen, die ebenfalls am 24. November vors Volk kommen. Für die Steuervorlage 17 wurde die Ja-Parole bereits am vergangenen Parteitag gefasst. Silvio Fareri betonte aber erneut, wie wichtig diese Vorlage für den Kanton Baselland und CVP-Regierungsrat Toni Lauber ist.
Die Vorlage zur nichtformulierten Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» sowie zum Gegenvorschlag des Landrats wurde kontradiktorisch präsentiert. Claude Hodel, SP- und Initiativkomitee-Mitglied, stellte die Argumente für die Initiative vor. Fraktionspräsident Felix Keller votierte für den Gegenvorschlag. Die Parteibasis entschied schliesslich, die Initiative abzulehnen, den Gegenvorschlag anzunehmen und bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag zu stimmen.
Für die restlichen vier Abstimmungsvorlagen wurden die Empfehlungen des Parteivorstands – 4 Mal die Ja-Parole – als Parole übernommen.

Zum Schluss verabschiedete Silvio Fareri Patricia Bräutigam. Nach vier Jahren verlässt sie die CVP BL als Generalsekretärin per Ende Oktober. Als ihre Nachfolgerin wurde das bisherige Vorstandsmitglied Muriel Dietiker vorgestellt.