07.11.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 31.10.2019.

Nach der ersten Lesung vor zwei Wochen, wurden vergangenen Donnerstag

  • die Änderung des Bildungsgesetz betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich,
  • die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung und
  • die Änderung des Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes

in der zweiten Lesung beschlossen.

 

Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe in Baselland; Stopp der Umsetzung Motion «Motivation statt Repression»

Im Vorfeld der Landratssitzung gab die Motion von Miriam Locher, die die Umsetzung der Motion von Peter Riebli betreffend Sozialhilfe stoppen wollte, ohne dass die Regierung dem Landrat einen Vorschlag unterbreiten konnte, viel zu diskutieren. Entsprechend gespannt war man auf die Diskussion und Abstimmung im Landrat. Doch dazu kam es gar nicht erst. Nach einem langen Monolog wurde die Motion überraschenderweise zurückgezogen und damit fand keine Diskussion über den Sinn und Zweck dieses Vorgehens – welches unter grosser Kritik stand – statt.

Stellvertretung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheit

Das Verfahrenspostulat von glp-Fraktionskollegin Regula Steinemann, das eine Prüfung einer Stellvertreterregelung bei längerer Abwesenheit verlangt, war im Landrat umstritten. So wurde darüber diskutiert, aufgrund welcher Abwesenheiten eine Stellvertretung angebracht wäre und ob dies im Interesse des Parlamentbetriebes und im Willen der WählerInnen wäre. Da die Überweisung des Vorstosses noch keine konkrete Umsetzung einer Stellvertreterregelung zur Folge hat und viele Anwesende einer Prüfung nicht abgeneigt sind, stimmte die Mehrheit – und auch die CVP/glp-Fraktion – für die Überweisung.

Überwiesene CVP-Vorstösse

Erfolgreich überwiesen wurden an der vergangenen Landratssitzung folgende Vorstösse von CVP-Fraktionsmitglieder:

Eingereichte Vorstösse

Überprüfung der Grundkompetenzen – breite Analyse und Konsequenzen
Béatrix von Sury bittet den Regierungsrat mit ihrer Interpellation um die Beantwortung diverser Fragen in Bezug auf die nationale Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK), in welcher die Baselbieter Schülerinnen und Schüler im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich abschnitten

Sicherstellung der Waldleistungen I+II
Mit zwei Budgetpostulaten möchte Béatrix von Sury erreichen, dass der Kanton im Jahr 2020 finanzielle Ressourcen spricht, um die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald zu bekämpfen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!