18.11.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.11.2019.

 

Binningen, BLT Linien 10/17, Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse, Ausgabenbewilligung für die Realisierung

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Landrat einstimmig für den Kredit für den Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung der Bottmingerstrasse in Binningen. Mit der Realisierung des wichtigen und bereits seit langem geplante Projekt, das einerseits aus Sicherheitsgründen notwendig ist und andererseits zur Stabilisierung des Fahrplans der 10er- und 17er-Tramlinien dient, kann somit begonnen werden.

 

Für ein praxistaugliches lohnrelevantes MAG

Die von Klaus Kirchmayer eingereichte Motion zum Mitarbeitergespräch wurde im Landrat intensiv diskutiert. Er wollte erreichen, dass nur dort MAGs durchgeführt werden, in denen die Vorgesetzten nicht mehr als 10 Mitarbeitende zu bewerten haben. Dies würde jedoch zur Ungleichbehandlung des Verwaltungspersonals führen, was die CVP/glp-Fraktion ablehnt. CVP-Regierungsrat Anton Lauber führte aus, dass Mitarbeitergespräche bereits vor der Einführung des lohnrelevanten MAGs geführt wurden und durch die Anpassung kein Zusatzaufwand entstehen würde. In der Verwaltung würden die neuen MAGs seit Sommer bereits geführt und die Rückmeldungen seien durchwegs positiv. Für die Schulen – auf die diese Motion abzielt – würde aktuell einerseits ein angepasstes MAG ausgearbeitet und andererseits laufe ein VAGS Projekt, bei dem es um die neue Ressourcierung der Schulleitungen gehe. Dank der CVP/glp-Fraktion wurde die Motion schlussendlich mit 42 Nein- zu 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Behandelter CVP-Vorstoss

Als letztes Traktandum wurde am Donnerstag über die von Felix Keller eingereichte Motion Stimmrechtsausweise bei Gemeindeversammlungen diskutiert. Diese hatte er eingereicht, weil es teilweise zu einem Problem werden kann, wenn an Gemeindeversammlungen nicht kontrolliert wird, wer tatsächlich stimmberechtigt ist und wer nicht. So ist es möglich, dass bei wichtigen Themen auch nicht stimmberechtigte Personen an den Gemeindeversammlungen abstimmen. Mit der Motion sollten die Gemeinden dazu verpflichtet werden, die Identifikation der Teilnehmenden an Gemeindeversammlungen sicherzustellen. Wie diese Identifikation aussehen soll, wurde bewusst für die Gemeinden offen gelassen. So hätten bspw. kleine Gemeinden, in denen sich die Personen kennen, keine speziellen Massnahmen ergreifen müssen. Der Regierungsrat wäre bereit gewesen, diese Motion entgegen zu nehmen. Die Überweisung der Motion wurde aber schlussendlich nach intensiver Diskussion über die Gemeindeautonomie mit 46 zu 30 Stimmen abgelehnt.

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!