02.12.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachdem die letzten beiden Landratssitzungen durch das Thema Umwelt geprägt waren, dominierte dieses Mal die Bildung. Insgesamt wurden acht Bildungsvorstösse aus verschiedenen Fraktionen behandelt.

So wurde auch das Postulat Schluss mit den steigenden Bildungskosten der Gemeinden von Béatrix von Sury gleichzeitig mit zwei anderen Postulaten zum gleichen Thema diskutiert und vom Landrat überwiesen. Dadurch erhält die Bildungsdirektion den Auftrag, das Thema Primarschule einer grundlegenden Auslegeordnung zu unterziehen und verschiedene Trägerschaftsmodelle für diese zu vergleichen. Dies, weil in den letzten Jahren viele Veränderungen betreffend die Kindergärten und Primarschulen beschlossen wurden, auf die die Gemeinden keinen Einfluss hatten, sie als Träger jedoch für die immer grösseren Kosten aufkommen müssen.

 

Kantonsspital Baselland

Nachdem im Februar die Fusion des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel vom basel-städtischen Stimmvolk abgelehnt wurde, wurde sofort mit der Erarbeitung eines Plan B für das KSBL begonnen. Am Donnerstag befasste sich der Landrat mit einer Vorlage, mit der zwei Darlehen in frei verfügbares Eigenkapital umgewandelt und die Darlehenszinsen dem KSBL erlassen werden sollten, um damit die neue Strategie finanziell zu ermöglich. In der Debatte zeigte sich jedoch, dass nicht die Umwandlung der Darlehen Diskussionsstoff bieten, sondern die eigentliche Strategie. So äusserte sich auch unser Fraktionssprecher Marc Scherrer kritisch zur Strategie. Es sei verwunderlich, dass es so lange gedauert habe, um diese Strategie nach dem Nein zur Fusion auszuarbeiten, wo sie doch kein riesiger Wurf sei. Die Entwicklung, die diese Strategie vorsieht, habe sich ja bereits seit längerem abgezeichnet und somit hätte sie auch bereits vor der Abstimmung stehen können. Auch wenn die Strategie nicht visionär sei, sei sie in der gegenwärtigen politischen Lage die richtige und stelle die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung sicher. Die CVP/glp-Fraktion sei sich aber einig, dass es sich nicht um eine abschliessende Strategie handeln solle.

Der Landrat stimmte schlussendlich einstimmig für die Umwandlung der Darlehen und den Erlass der Darlehenszinsen, womit der Strategie «Fokus» nichts mehr im Wege steht.

 

Projekt Cybercrime

Cyberkriminalität ist eine stetig zunehmende Form der Kriminalität, die aus der Digitalisierung resultiert und die einerseits zur Verunsicherung der Bevölkerung und andererseits zu grossem volkswirtschaftlichem Schaden führt.
Die Regierung hat diese Problematik erkannt. Mit der Vorlage Projekt Cybercrime (Ausgabenbewilligung; Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung [Dekret EG StPO]; Beantwortung Postulat 2017/186 «Kantonale Strategie Cyber-Kriminalität») sollen die notwendigen Voraussetzungen in der Strafverfolgungsbehörde geschafft werden, um auf diese Zunahme reagieren zu können.

Es sei unerlässlich, dass im Kanton die personellen und finanziellen Ressourcen gestärkt bzw. aufgebaut werden, um dieser Problematik zu begegnen, führte auch Fraktionssprecherin Béatrix von Sury aus. Denn die Polizei hinke in diesem Bereich oft hinterher. Die CVP/glp-Fraktion hat den Bedarf klar erkannt und unterstützt die Änderung.

Auch der Gesamtlandrat unterstützte diese Dekretsänderung mit 86 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

 

Bericht der Fluglärmkommission

Seit 2003 wird jährlich dem Landrat der Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung am Euroairport zur Kenntnis unterbreitet.

Unser Landrat aus Allschwil, Felix Keller, weist den Rat darauf hin, dass Bemühungen zur Kenntnis genommen werden können, aber ein Verminderung der Fluglärmbelastung bei weitem nicht erkennbar sind – im Gegenteil. Er weist auf den Bericht hin, in welchem eine massive Zunahme des Fluglärms in der Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 23 und 24 Uhr ausgewiesen wird. Dabei wird die rote Linie des Immissionsgrenzwertes überschritten. Ein weiterer Indikator ist auch der Spitzenlärmwert. Im letzten Jahr waren es zwischen 23 und 24 Uhr 1‘654 Überflüge (Vorjahr 1‘026) mit über 70dB. Das sind 4 bis 5 Überflüge jede Nacht.

Schlussendlich wurde der Bericht durch den Landrat knapp mit Stichentscheid des Ratspräsidenten zur Kenntnis genommen.

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!